Verfahren

Der schwedische Hersteller für Outdoorprodukte Husqvarna und sein italienischer Wettbewerber Centro Sistemi streiten sich derzeit in einer europäischen Prozessserie um eine neuartige Rasenmähertechnologie.In einem Patentverletzungsverfahren vor dem LG Düsseldorf und parallel in einem UWG-Prozess vor dem LG Köln hat Bird & Bird den Schutzrechteinhaber Husqvarna erfolgreich gegen den italienischen Konkurrenten vertreten. Prozessbevollmächtigte für Centro Sistemi war Lovells.

Der Münchner Partner Dr. Stefan Tomicic von Nörr Stiefenhofer Lutz vertritt mit einem sechsköpfigen Team die Bankgesellschaft Berlin AG (BGB) und ihre Konzerntöchter in der Auseinandersetzung mit ehemaligen Vorständen, Aufsichtsräten und weiteren leitenden Mitarbeitern.Bereits am 3. Juli erreichte die Kanzlei dabei vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Erfolg für die BGB. Das Gericht bestätigte die außerordentliche Kündigung gegen einige ehemalige Vorstände. Erstmals wurde dabei die fehlende bzw. nicht ausreichende Einrichtung des in einer Aktiengesellschaft notwendigen Risikofrüherkennungs- und Risikomanagmentsystems als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines Vorstandsvertrags anerkannt.

Die Vergabekammer Münster hat von der Westdeutschen Lotterie GmbH gefordert, die Beschaffung eines Online-Systems entsprechend vergaberechtlicher Vorgaben auszuschreiben.Dies sei eine Folge davon, dass die WestLB Girozentrale, die hinter der Lotto-Gesellschaft stehe, als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren und somit an das Vergaberecht gebunden sei.

Görg Rechtsanwälte prüft für die Bankgesellschaft Berlin (BGB) die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG.„Es liegen konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverletzung auf Seiten der BDO vor“, so der für die Prüfung verantwortliche Görg-Partner Dr. Roland Hoffmann-Theinert. Ob und inweit diese Pflichtverletzungen umfangreiche Schadensersatzansprüche begründen könnten, dazu wollte sich Hoffman-Theinert in der gegenwärtigen Prüfungsphase nicht äußern.

Der aus der Bundeshauptstadt stammende Anwalt Rolf Rattunde vom Berliner Insolvenz-Primus Leonhardt & Partner ist zum vorläufigen Verwalter der Berliner Handelskette Electronic von A-Z bestellt worden. Das Unternehmen mit 230 Mitarbeitern und 18 Standorten in Berlin, Brandenburg und Sachsen ist nach Angaben von Geschäftsführerin Ilona Reulecke frei von Bankschulden und plant die Fortführung von zehn Filialen mit 120 Arbeitnehmern.(JP)

Nach dem Lausitzer Transport-Ballonbauer Cargolifter Anfang Juni ist ein weiteres Vorzeigeprojekt der brandenburgischen Landesregierung in die Pleite geschliddert. Die Betreiber- und Besitzunternehmen des Lausitzrings mussten Insolvenz anmelden, nachdem sich kein Investor für eine Übernahme der Rennstrecke fand. Gescheitert sein sollen Übernahmen unter anderem an der komplexen Eigentümerstruktur. An der Betreibergesellschaft Lausitzring Betriebs- und Managementgesellschaft mbH sind die zur Bankgesellschaft Berlin gehörende IBG und der ADAC Berlin-Brandenburg beteiligt. An der Besitzgesellschaft Lausitzring GmbH & Co. KG sind neben der IBG der technische Überwachungsverein Dekra und der Kreis Oberspreewald-Lausitz engagiert. Es wird nun am vom Amtsgericht Cottbus bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter Udo Feser von der Berliner Kanzlei Feser & Spliedt liegen, klare Strukturen zu schaffen.

Mit in den Pleitestrudel gerissen wurde die Photo-Porst-Mutter PixelNet AG. Sie kaufte Porst im Februar 2001 für den symbolischen Preis von einer Mark und plante durch die Einrichtung digitaler Annahmestationen in den Filialen, eine Verbindung zwischen herkömmlichem und Online-Fotogeschäft zu schaffen. Dieser Versuch kostete PixelNet offensichtlich viel – die Rede ist von rund 15 Millionen Euro, die das im sachsen-anhaltinischen Wolfen angesiedelte Unternehmen an Porst überwiesen habe. Das war zu viel: Ungefähr eine Woche nach der Tochter zog mit Dr. Volkhard Frenzel aus der halleschen Insolvenzkanzlei Frenzel & Partner auch bei PixelNet der vorläufige Verwalter ein. Zudem musste die andere Pixelnet-Tochter ORWO Media beim Amtsgericht Dessau ebenfalls Insolvenz beantragen. Hier agiert der Frenzel-Partner Nikolaus Schmidt als vorläufiger Verwalter.

Hier muss der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Siegfried Beck (Dr. Beck & Partner) das retten, was zu retten ist. In dem Unternehmen mit etwa 2000 Filialen sind rund 1200 Arbeitsplätze bedroht. Ende Juni hieß es, es gebe drei bis vier mögliche Investoren für Photo Porst. Die Bestellung von Beck ist keine Überraschung. Der Rechtsanwalt gilt seit Jahren als der führende Nürnberger Verwalter.

In den vergangenen Wochen dominierte wieder einmal eine Großinsolvenz die Schlagzeilen. Der Oberhausener Maschinenbauer Babcock Borsig ist pleite. Daneben traf es weitere bekannte Unternehmen, allen voran den traditionsreichen Nürnberger Foto-Filialisten Photo Porst.

Eine große Pleite hat im Juni 2002 den Südwesten der Republik heimgesucht. Mit dem Hersteller für Leiterplatten von Servern, der Sindelfinger STP Elektronische Systeme GmbH, musste ein Unternehmen Insolvenz beantragen, in dem bereits seit März vergangenen Jahres 800 Mitarbeiter kurzarbeiteten. In die Tochtergesellschaft des schwäbischen Familienunternehmens Mayer & Cie schickte das Stuttgarter Amtsgericht den Anwalt Dr. Volker Viniol von der Stuttgarter Insolvenzkanzlei Dr. Viniol, Rek + Partner.

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht zur Ruhe. In den Gazetten heißt es fast täglich “Die Verhandlungen zwischen Banken und Unternehmen sind gescheitert, so dass ein Insolvenzantrag unvermeidbar war.”