Verfahren

Anfang Juni geht das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) endlich an den Start. Alle aktuellen Infos dazu finden Sie im UPC-Ticker von JUVE Patent.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. Es stellt sich damit gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und macht den Weg frei für die Nachahmung…

Das Landgericht Frankfurt hat den Termin für den Start des zweiten Strafprozesses rund um die Insolvenz der Maple Bank bekannt gegeben: Ab dem 7. September werden sich ein ehemaliger Steuerpartner von Freshfields Bruckhaus Deringer sowie zwei Ex-Manager der Bank vor Gericht verantworten müssen. Überraschend wurde aber das Verfahren gegen einen zweiten Freshfields-Partner abgetrennt.

Das Verfahren rund um die WM 2006 gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie den langjährigen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt wird überraschend fortgesetzt. Damit dürfte es bei…

Wer muss die Mehrkosten von rund 5,5 Milliarden Euro von Stuttgart 21 bezahlen? Um diese Frage geht es in einem Mammutprozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort wird über diverse Klagen der Deutschen Bahn (DB) gegen ihre Projektpartner verhandelt.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht weiter: Gestern verkündete das Landgericht (LG) Bonn das Urteil gegen einen früheren Mitarbeiter (47) der Londoner Asset-Management-Gesellschaft Duet Group (Az. 29 KLs 5/22). Die…

Die Süddeutsche Zeitung darf aus den Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius zitieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebücher seien keine ‚amtlichen Dokumente‘, so die Richter.

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauerte sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Nach über zwei Jahren dürfte das Verfahren am Landgericht München damit für ihn mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gehen.

Die Stadt Hamburg darf den Auftrag für ein elektronisches Vergabemanagementsystem nicht ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren an SAP vergeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden.

Der Pforzheimer Versandhändler Klingel strebt eine Sanierung in Eigenverwaltung an. Neben der Hauptgesellschaft K-Mail Order haben auch die von Hamburg aus tätigen Töchter Impressionen Versand und Schneider entsprechende Verfahren beantragt. Insgesamt sind rund 1.800 Mitarbeitende betroffen. 

Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt ist vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht, urteilten die Richter.