Verfahren

Die Versicherungsgesellschaft Allianz darf von ihren Angestellten grundsätzlich eine Büroanwesenheit einfordern. Das Arbeitsgericht München hat nach JUVE-Informationen ein gegenteiliges Verfügungsbegehren des Betriebsrats der Konzerntochter Allianz Re zurückgewiesen.

Görtz, Salamander, Reno – in der Schuhbranche reiht sich derzeit Insolvenz an Insolvenz. Zwei Wochen nach dem Antrag des Osnabrücker Schuhhändlers Reno ist auch dessen frühere Muttergesellschaft, die HR Group, zahlungsunfähig.

Das Münchner Sozialunternehmen Augustinum will Schadensersatz von seinem ehemaligen Management eintreiben. Es geht um einen fehlgeschlagenen Immobiliendeal. Der Fall führt zu Prozesslawinen an vielen Gerichten.

Eine Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff ist unwirksam, wenn es keine zweckmäßige Vergleichstherapie gibt, weil das Produkt das einzige im Anwendungsgebiet zugelassene Arzneimittel (‚Solist‘) ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die bisherige Verwaltungspraxis des Gemeinsamen Bundesausschusses auf dem Gebiet in Frage gestellt (B 3 KR 14/21 R). 

Der Schuheinzelhandel kommt nicht zur Ruhe: Nur sechs Monate nach einem Eigentümerwechsel hat Reno Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte es bereits die Wettbewerber Görtz, Salamander und Klauser erwischt.    

Der österreichische Gesetzgeber muss das Recht auf Gegendarstellung im Mediengesetz neu regeln. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Paragraf 17 eine Regelung vorsieht, die Betroffene einem hohen wirtschaftlichen Risiko aussetzt. Dieses könne für sie „nicht mehr tragfähig sein“.

Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas greift durch: Bei der Prüfung der Abschlüsse von Wirecard in den Jahren 2016 bis 2018 sieht sie Berufspflichtverletzungen durch Prüfer von Ernst & Young (EY) als erwiesen an. Die Behörde sanktioniert EY als Gesellschaft und fünf ihrer Wirtschaftsprüfer. 

Oberwasser für Obergäriges – und für die Prozessvertreter im Kölsch-Kartell: Die Brauer haben in letzter Instanz gegen das Bundeskartellamt gewonnen. Sie müssen kein Bußgeld zahlen, weil es das vom Amt unterstellte Kartell wohl gar nicht gab. Es ist wohl das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof einen solchen Freispruch nach einem Kartellverfahren bestätigt.

Zwei Milliarden Euro Schadensersatz fordert die Stuttgarter Airdata von der Bundesnetzagentur. Ausgangspunkt des Streits, dessen Anfänge Ende des letzten Jahrtausends liegen, ist die unterlassene Verlängerung von Rundfunkfrequenzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nach JUVE-Informationen nun abgewiesen (Az. 4 U 114/21).

Der digitale Rechtsdienstleister Helpcheck darf Kunden von Lebensversicherungen weiterhin dabei unterstützen, bestimmte Altverträge zu widerrufen und dabei ein Erfolgshonorar kassieren. Die Inkassolizenz, über die Helpcheck verfügt, reicht dafür aus, urteilte das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 153/21).

Das Bundeskartellamt erlaubt den Verlagshäusern Funke und Burda, die Medienvermarktung zu bündeln. Die Freigabe kommt erst nach intensiver Prüfung und mit einem Vorbehalt – sowie gegen den Widerstand anderer Verlage. Dass sie überhaupt kommt, zeigt, wie sich die Kräfteverhältnisse in der Medienbranche durch digitale Anzeigenmärkte verschoben haben.