Verfahren

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Januar festgestellt, dass die North Channel Bank ein Entschädigungsfall ist. Zuvor hatte die BaFin einen Insolvenzantrag gegen die Bank gestellt und ein Moratorium…

Alexander Suttor (31) von Clifford Chance  dokumentierte über zwei Jahre den Al-Khatib-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. In dem weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien waren zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter…

Fünf Gesellschaften der Convivo, darunter auch die Holding des Pflegeheimbetreibers, haben Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Bremen bestellte mit Dr. Christoph Morgen und Dr. Malte Köster gleich zwei Insolvenzverwalter. Es ist…

Über Werbe-Links auf Partnerseiten lockt Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten – für die Inhalte auf diesen Seiten ist der Versandhändler trotzdem nicht verantwortlich. Für eine Haftung liegen nicht die…

Der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Jahre 2020 und 2021 verfassungskonform ist. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Aschaffenburg mit Unterstützung…

Düsseldorf ist Gerichtsstand der Galapagos-Insolvenz, nicht London. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit den Streit zwischen dem Galapagos-Gesellschafter Triton und dem Insolvenzverwalter Dr. Frank Kebekus sowie einigen Gläubigern…

Der Skandal um Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zieht weitere Rechtsstreitigkeiten nach sich. Zuletzt hatte der Sender seine Juristische Direktorin Susann Lange fristlos entlassen, die bereits im Oktober von ihren…

Die Termine für die Klage von Rosneft gegen die Bundesrepublik Deutschland sind bekannt. Am 22. Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht nach JUVE-Informationen den Fall (Az. 8a 2.22). Rosneft wehrt sich mit der…

Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar aus Bayern klagt mit Unterstützung seitens des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Zusatzabgabe und argumentiert,…

Die bundesweit tätige Pflegegruppe Curata hat beim Amtsgericht Charlottenburg für einige Gesellschaften des Konzerns Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Sie hat BBL-Partner Dr. Oliver Damerius als Generalbevollmächtigten berufen. Zum vorläufigen Sachwalter…

Starkoch Alfons Schuhbeck (73) macht es wieder spannend: Heute lief die Frist zur Begründung seines Antrags auf Revision aus. Diese hielt er ein – und überraschte mit einem neuen Verteidiger…