Verfahren

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein wichtiges Verfahren zu Abschalteinrichtungen beim Diesel gewonnen. Fazit des Verfahrens gegen das Kraftfahrt-Bundesamt: Das sogenannte Thermofenster, bis 2017 in den meisten Dieselautos verbaut, ist unzulässig. Volkswagen war in dem Prozess beigeladen. Nun könnten weitere Produktrückrufe folgen.

Die Republik Indien steht tief in der Schuld der Deutschen Telekom. Als Schadensersatz aus einem geplatzten Investment sind gemäß einem Schiedsspruch 93,3 Millionen US-Dollar zu zahlen, plus Zinsen seit 2011. Das Kammergericht in Berlin hat jetzt einen Teilbetrag von zehn Millionen Dollar für vorläufig vollstreckbar erklärt.   

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Raphaël Halet im Zusammenhang mit geleakten Dokumenten über Steuersparmodelle in Luxemburg Recht gegeben. Die Richter befreiten den ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers von der Strafe, die ein luxemburgisches Gericht verhängt hatte. Auch Schadensersatz stehe ihm zu.

Dürfen die deutschen Regeln für die Abberufung von Datenschutzbeauftragten strenger sein, als es die europäische Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt? Ja, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Eine zweite Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts, nämlich ob ein Datenschutzbeauftragter zugleich Betriebsratschef sein darf, beantworteten die Luxemburger Richterinnen und Richter nur mit: kommt drauf an.

Das Landgericht München hat dem Burda Verlag die Verleihung und Veröffentlichung von Ärztesiegeln untersagt, die den Anschein einer neutralen und objektiven Überprüfung erwecken. Damit gab das Gericht einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale statt.

Die UniCredit Bank Austria hat im Streit um die Erstattung laufzeitunabhängiger Kosten einen richtungsweisenden Erfolg erzielt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass es bei vorzeitiger Kündigung von Wohn- und Immobilienkrediten zulässig ist, eine Rückzahlung auszuschließen.

Amazon darf die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten am Logistikstandort Winsen in Niedersachsen technisch überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Der Zweck der Kontrollen liege in der Steuerung der logistischen Abläufe (Az. 10 A 6199/20). 

München wird zum Hauptschauplatz der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Wirecard-Pleite. Neben dem Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und zwei Mitangeklagte laufen aktuell rund 2.250 Zivilklagen in dem Komplex. Aber auch in Frankfurt und Wien versuchen frühere Anleger und Kapitalgeber, über Schadensersatzklagen ihre Verluste zu begrenzen.

Der internationale Callcenter-Dienstleister Tricontes360 ist insolvent. Betroffen sind rund 2.400 Beschäftigte in dreizehn deutschen Gesellschaften der Gruppe. Das Amtsgericht Hamburg ist Gruppengerichtsstandort.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Januar festgestellt, dass die North Channel Bank ein Entschädigungsfall ist. Zuvor hatte die BaFin einen Insolvenzantrag gegen die Bank gestellt und ein Moratorium angeordnet. Durch Cum-Ex-Geschäfte befindet sich North Channel in einer misslichen Lage.

Alexander Suttor (31) von Clifford Chance  dokumentierte über zwei Jahre den Al-Khatib-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. In dem weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien waren zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter…