Verfahren

Seit Jahren wird über das Kraftwerk Datteln 4 gestritten. Ein großvolumiges DIS-Schiedsverfahren zwischen der Betreiberin Uniper und dem Anlagenbauer Mitsubishi endete nun mit einem Sieg für Uniper. Der Konzern in Nöten kann gute Nachrichten dringend gebrauchen – schließlich soll er das Kraftwerk schnellstmöglich verkaufen.

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob das deutsche Fremdbesitzverbot im Kanzleimarkt rechtswidrig ist. Die Vorlage kommt vom Bayerischen Anwaltsgerichtshof. Dem Beschluss war eine Klage des Mietright-Gründers Daniel Halmer gegen die Rechtsanwaltskammer München vorausgegangen. 

Nur gut drei Jahre ist es her, dass sich der Modehersteller Gerry Weber mithilfe eines Insolvenzverfahrens vor dem Aus retten musste. Jetzt steckt der bekannte Bekleidungshersteller aus Halle in Westfalen wieder in der Krise – und greift überraschend nach aktienrechtlich relevanten Sanierungsinstrumenten.

Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Möbelkonzern Steinhoff kommt die gerichtliche Aufarbeitung in Deutschland nur schleppend voran. Der angeklagte ehemalige Konzernchef Markus Jooste fehlte am Dienstag beim Auftakt eines Prozesses um den Bilanzbetrug vor dem Landgericht Oldenburg.  Ein weiteres Verfahren wurde noch am selben Tag eingestellt.

Die Versicherungsgesellschaft Allianz darf von ihren Angestellten grundsätzlich eine Büroanwesenheit einfordern. Das Arbeitsgericht München hat nach JUVE-Informationen ein gegenteiliges Verfügungsbegehren des Betriebsrats der Konzerntochter Allianz Re zurückgewiesen.

Görtz, Salamander, Reno – in der Schuhbranche reiht sich derzeit Insolvenz an Insolvenz. Zwei Wochen nach dem Antrag des Osnabrücker Schuhhändlers Reno ist auch dessen frühere Muttergesellschaft, die HR Group, zahlungsunfähig.

Das Münchner Sozialunternehmen Augustinum will Schadensersatz von seinem ehemaligen Management eintreiben. Es geht um einen fehlgeschlagenen Immobiliendeal. Der Fall führt zu Prozesslawinen an vielen Gerichten.

Eine Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff ist unwirksam, wenn es keine zweckmäßige Vergleichstherapie gibt, weil das Produkt das einzige im Anwendungsgebiet zugelassene Arzneimittel (‚Solist‘) ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die bisherige Verwaltungspraxis des Gemeinsamen Bundesausschusses auf dem Gebiet in Frage gestellt (B 3 KR 14/21 R). 

Der Schuheinzelhandel kommt nicht zur Ruhe: Nur sechs Monate nach einem Eigentümerwechsel hat Reno Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte es bereits die Wettbewerber Görtz, Salamander und Klauser erwischt.    

Der österreichische Gesetzgeber muss das Recht auf Gegendarstellung im Mediengesetz neu regeln. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Paragraf 17 eine Regelung vorsieht, die Betroffene einem hohen wirtschaftlichen Risiko aussetzt. Dieses könne für sie „nicht mehr tragfähig sein“.

Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas greift durch: Bei der Prüfung der Abschlüsse von Wirecard in den Jahren 2016 bis 2018 sieht sie Berufspflichtverletzungen durch Prüfer von Ernst & Young (EY) als erwiesen an. Die Behörde sanktioniert EY als Gesellschaft und fünf ihrer Wirtschaftsprüfer.