Verfahren

Die Marke ,Black Friday' ist verfallen und muss aus dem Markenregister gelöscht werden. Das entschied das Kammergericht Berlin Mitte Oktober und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Das Landgericht Frankfurt hat die ehemalige Führungsriege der Maple-Bank wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Nur der frühere Leiter der Handelsabteilung kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Zusätzlich schöpft die Staatskasse mehrere Millionen Euro an Boni bei den Verurteilten ab.

Erneut muss die seit Jahren von finanziellen Engpässen getriebene Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen. Immer wieder kämpft das Warenhaus um sein Bestehen. Und erneut sind eminente Einschnitte zu erwarten.

Während die Untersuchung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) noch läuft, macht der Zwischenbericht von Lutz Abel deutlich: Es schlägt nun die Stunde der Arbeitsrechtler. Steht der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger Ruhegeld zu, obwohl ihre Arbeitsverträge offenbar unwirksam waren? Darüber wird demnächst wohl vor Gericht gestritten.

Müssen Corona-Soforthilfen aus den frühen Tagen der Pandemie zurückgezahlt werden? Darüber gibt es Streit in Nordrhein-Westfalen.

Der Schleifmittelhersteller Dronco hat nach 2013 zum zweiten Mal Insolvenz angemeldet. Am Produktionsort Wunsiedel im Fichtelgebirge sind rund 200 Mitarbeitende betroffen.

Edeka hat im Lieferstreit mit Coca-Cola Berufung eingelegt. Nach Auffassung des Handelsriesen missbraucht der Getränkehersteller seine marktbeherrschende Stellung, um unverhältnismäßig hohe Preissteigerungen durchzusetzen. Das Landgericht Hamburg widerspricht dem – anders als noch im Eilverfahren vor wenigen Wochen.

Fast 120 Millionen Euro Schadensersatz verlangen mehrere Sägewerke von Rheinland-Pfalz. Ihr Vorwurf: Die Holzvermarktung des Landes war über Jahre kartellrechtswidrig und Holz deshalb überteuert. Das Landgericht Mainz hat die Klage nun abgewiesen. Wie zuvor das LG Stuttgart hält die Kammer das Abtretungsmodell der Kläger für unzulässig – führt aber noch zwei weitere Argumente ins Feld.

Fluglinien haften auch für die psychischen Folgen eines Unfalls. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheid beschlossen. Dem Urteil vorangegangen war ein mehrjähriger Streit um Schadensersatz, den eine Frau gegenüber Laudamotion geltend machte.

Formal geht es um eine aktienrechtliche Detailfrage, in Wirklichkeit aber um viel mehr: Große Investoren wollen VW zwingen, Lobbyarbeit im Zusammenhang mit der Klimagesetzgebung stärker offenzulegen. Ihre Klage steht für ein wachsendes Litigation-Feld, das viele Unternehmen fürchten: ESG-Klagen, die sich auf Greenwashing-Vorwürfe stützen.

Wegen Korruptionsverdachts muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seit Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, als Amtsträger von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben.