Verfahren

Seit Monaten häufen sich Fälle, in denen Kläger Revisionen im Dieselkomplex zurückziehen. Aus lauteren Motiven, sagen die Klägerkanzleien. Im Umfeld der Autokonzerne heißt es dagegen: Eine wild gewordene Klageindustrie hält…

Nach jahrelangem Rechtsstreit bleibt das Berliner Gasnetz laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vorerst in der Hand des privaten Betreibers Gasag. Damit scheiterte das Land in letzter Instanz mit dem Vorhaben,…

Ein halbes Dutzend höchstrichterlicher Entscheidungen gibt es inzwischen im Dieselskandal. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit Audi befasst. Das Urteil ist gut für den VW-Konzern. Es bedeutet, dass man…

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hat sich strafrechtlichen Beistand an die Seite geholt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Im Visier der…

Coronabedingte Betretungsverbote lösen bei Hotels keine Leistungen aus einer Betriebsausfallversicherung aus. Das entschied der Oberste Gerichtshof in einem ersten, richtungsweisenden Urteil, das in einem Verfahren zwischen einem Vorarlberger Hotelier und…

Die Berufsfeuerwehr Köln darf die Einsatzleitsoftware der Berliner Feuerwehr weiter nutzen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Umstritten war, ob die Kombination aus Softwareüberlassung und -kooperation des Landes Berlin und…

Der Aktienpreis bei einer Kapitalerhöhung muss sich weder am aktuellen Börsenwert noch an der ursprünglichen Börsennotierung orientieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht hält sogar einen Abschlag von über 70 Prozent für legitim.…

Mehr als 20 Jahre nach dem sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 muss der Anlegerprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das älteste Verfahren der KapMuG-Geschichte…

Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasingvertrag verhelfen – aber daraus wird nun nichts. Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Flächennutzungsplan Windenergie der Stadt Alpirsbach gekippt. Auf welche Argumente die Richter ihr Urteil stützen, ist noch nicht bekannt. In der mündlichen Verhandlung standen Fragen zu…

Das Landgericht Frankfurt hat nach JUVE-Informationen im Maple-Bank-Komplex das Verfahren gegen drei der Angeklagten abgetrennt: Dr. Ulf Johannemann, ein weiterer ehemaliger Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer sowie einer der angeklagten…