Verfahren

Coronabedingte Betretungsverbote lösen bei Hotels keine Leistungen aus einer Betriebsausfallversicherung aus. Das entschied der Oberste Gerichtshof in einem ersten, richtungsweisenden Urteil, das in einem Verfahren zwischen einem Vorarlberger Hotelier und…

Die Berufsfeuerwehr Köln darf die Einsatzleitsoftware der Berliner Feuerwehr weiter nutzen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Umstritten war, ob die Kombination aus Softwareüberlassung und -kooperation des Landes Berlin und…

Der Aktienpreis bei einer Kapitalerhöhung muss sich weder am aktuellen Börsenwert noch an der ursprünglichen Börsennotierung orientieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht hält sogar einen Abschlag von über 70 Prozent für legitim.…

Mehr als 20 Jahre nach dem sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 muss der Anlegerprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das älteste Verfahren der KapMuG-Geschichte…

Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasingvertrag verhelfen – aber daraus wird nun nichts. Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Flächennutzungsplan Windenergie der Stadt Alpirsbach gekippt. Auf welche Argumente die Richter ihr Urteil stützen, ist noch nicht bekannt. In der mündlichen Verhandlung standen Fragen zu…

Das Landgericht Frankfurt hat nach JUVE-Informationen im Maple-Bank-Komplex das Verfahren gegen drei der Angeklagten abgetrennt: Dr. Ulf Johannemann, ein weiterer ehemaliger Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer sowie einer der angeklagten…

Etappensieg für den größten Vermieter Berlins: Das Bußgeld über 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung muss die Deutsche Wohnen nun doch nicht zahlen. Das Landgericht Berlin stellte gestern…

Am neuen Commercial Court in Mannheim wird ab heute der facettenreiche Streit der Unternehmerfamilie Weidenhammer verhandelt, der schon seit einigen Jahren gärt. Es ist unter anderem zu klären, wie weit…

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gab es eine Premiere: Erstmals wurde ein Verfahren, das nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verlief, mit einem Vergleich abgeschlossen. Die Verhandlungen zwischen den früheren Corealcredit-Aktionären und der…

Bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien kann sich der Antragsteller den Gerichtsstand nicht aussuchen. Das machte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Telefonanbietern deutlich. Das OLG verweist…