Verfahren

Mehr als 5.000 Klagen zur Nachtarbeit sind aktuell anhängig. Über vier von ihnen hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden: Die Zahlung niedrigerer Nachtarbeitszuschläge bei Schichtarbeit ist demnach nicht rechtens. Geklagt hatte…

Vor fast zwei Jahre haben sich Nikolaus Behr, Ex-Vorstand des Oldenburger Energieversorgers EWE, und Hogan Lovells auf einen Vergleich in der Peilsender-Affäre geeinigt. Nun holt der Fall die Kanzlei noch…

Anfang des Jahres sah das Busunternehmen Müller-Reisen sich wachsenden Insolvenzgefahren ausgesetzt. Dem Antrag des Busunternehmens, es von den Verkehrsverträgen zu entbinden, stimmte das Regierungspräsidium Karlsruhe zu. Unter günstigeren Bedingungen vergaben…

Der krisengeschüttelte Kreisverband Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt geht in die Insolvenz. Das zuständige Amtsgericht bestellte Dr. Jan Markus Plathner von Brinkmann & Partner zum vorläufigen Sachwalter. Die Entscheidung, den Eigenantrag wegen…

Ein weiteres Kapitel in der Cum-Ex-Aufarbeitung ist aufgeschlagen. Dr. Ulf Johannemann und ein weiterer ehemaliger Steuer-Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer werden sich mit sechs ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Maple Bank…

Zwei Oberlandesgerichte (OLG), Düsseldorf und Celle, haben sich mit derselben Sache befasst: der Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW, die letztlich zum Zusammenbruch des Hagener Zulieferers Prevent TWB geführt hat.…

Der Streit zwischen dem Hotel Wikingerhof aus Schleswig-Holstein und Booking.com steht für kartellrechtrechtliche Fragen der Internetökonomie, aber auch für einen prozessrechtlichen Leckerbissen: Wo ist überhaupt der Gerichtsstand, wenn die Plattform…

Die BaFin und ihr Dienstherr, das Finanzministerium, führen seit über zehn Jahren einen Kampf gegen massenhaft eingereichte Informationsbegehren von geschädigten Anlegern. Diese seien rechtsmissbräuchlich, argumentierten die Behörden zuletzt. Nun hat…

Bis Mitte Dezember sollen die Covid-19-Antigen-Massentests in Österreich abgeschlossen sein. Die Vergabe des 67 Millionen Euro schweren Auftrags ist allerdings politisch wie rechtlich stark umstritten. Denn eine Ausschreibung dafür gab…

Im Verfahren um eine Rekordgeldbuße der Datenschutzbehörde über 18 Millionen Euro hat die Österreichische Post einen Erfolg erzielt: Das Bundesverwaltungsgericht hob das Straferkenntnis vom Oktober 2019 auf. Ob die Post…

Im Strafprozess um die Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich ist Unternehmensgründer Willi Balz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es bei seinem Urteilsspruch als…