Verfahren

Im Fall der zusammengebrochenen Commerzialbank Mattersburg steht die Republik vor einer Amtshaftungsklage des größten Einzelgläubigers: Die Einlagensicherung Austria fordert vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien 490 Millionen Euro vom…

Der Bund streitet weiterhin mit zahlreichen Lieferanten von medizinischen Atemschutzmasken. Nach JUVE-Informationen sind aktuell rund 80 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig, viele weitere Lieferanten befinden sich in Vergleichsverhandlungen mit dem…

Die Bundesnetzagentur hat den Produktivitätsfaktor für Gasnetzbetreiber korrekt ermittelt. Das bestätigt der Bundesgerichtshof und korrigierte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das Urteil trifft nicht nur die Netzbetreiber, die nun deutlich…

Nach Wiesbaden ist eine weitere Anklage gegen Dr. Hanno Berger in Sachen Cum-Ex zur Hauptverhandlung zugelassen. Das hat das Bonner Landgericht mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Berger der besonders schweren…

Ganze elf Jahre dauerte der Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Geschäftsfreunde. Ausgestanden ist er noch lange nicht, denn die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Buwog-Verfahren und…

Auch bei Daimler haben die Streitigkeiten mit Dieselkunden den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Allerdings geht es direkt zurück zum Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter dort müssen das Verfahren um einen Schadensersatzanspruch gegen…

Medien dürfen die Fotos Prominenter nicht unerlaubt für Werbezwecke nutzen oder um möglichst viele Klicks im Internet zu erhalten – das entschied der Bundesgerichtshof. Für die Verlagshäuser Bauer und Springer…

Das Ende des ‚Goldfinger‘-Prozesses vor dem Landgericht Augsburg kommt zwar wenig überraschend, ist aber dennoch bemerkenswert: Am Montag wurde bekannt, dass das Verfahren gegen die beiden Rechtsanwälte und Steuerberater der…

Die Querelen um die Monsanto-Übernahme lassen Bayer nicht zur Ruhe kommen. Der große Vergleich, mit dem der Konzern im Sommer die meisten Glyphosat-Klagen in den USA loswerden wollte, ist immer…