Verfahren

Eizellen im Vorkernstadium, die bei einer Kinderwunschbehandlung übrig bleiben, dürfen nicht an eine andere Frau übertragen werden, Embryonen jedoch schon. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in letzter Instanz entschieden.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das umstrittene Milliardenprojekt auch auf deutscher Seite gebaut werden.…

Die V-förmigen E-Gitarren des sächsischen Herstellers Warwick sind nicht mit den Flying V-Gitarren von Gibson zu verwechseln und dürfen daher weiter verkauft werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Auch…

Erfolg für AOP Orphan Pharmaceuticals vor einem Frankfurter ICC-Schiedsgericht: Das Wiener Pharmaunternehmen setzte sich mit der Ansicht durch, dass ein Vertrag mit dem taiwanesischen Arzneimittelhersteller Pharmaessentia weiter Bestand hat und…

Der Rechtsdienstleister RightNow kauft Ansprüche von Fluggästen, um sie geltend zu machen. Gegen das Vorgehen kämpft Ryanair oft mit Verweis auf die Rechtswahlklausel. Das Flugunternehmen argumentiert dann, dass Abtretungsmodelle nach…

Das rechtliche Tauziehen um die Salzburgleitung ist beendet: Der Verwaltungsgerichtshof wies letzte Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Starkstromtrasse von Oberösterreich ins Bundesland Salzburg zurück. Die 128 Kilometer lange Leitung der…

Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch entschieden. Eine polnische Spedition hatte die Bundesrepublik Deutschland auf die…

Der Fall ist außergewöhnlich, und die Mittel sind es auch: Mehrere Stadtwerke klagen gegen den großen Deal, mit dem sich die Energieriesen E.on und RWE neu sortieren – und werfen…

Die Auseinandersetzung um eine Betriebserweiterung des Fruchtsaftherstellers Rauch in Ludesch setzte der Verfassungsgerichtshof juristisch auf Start: Er erklärte eine Volksabstimmung vom November 2019 für nichtig, sodass dem Prozedere für eine…

Die Gesellschafter des Mischkonzerns Tengelmann treffen sich heute zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung. Damit soll mehr Bewegung in den seit Monaten mit harten Bandagen geführten Erbschaftsstreit kommen.

Der Streit um die Verwendung des berühmten Markennamens ‚Testarossa‘ hat eine weitere Runde vor dem EuGH gedreht. Die Luxemburger Richter sollten entscheiden, ob Ferrari die Marke Testarossa „ernsthaft“ nutzt. Oder…