Verfahren

Ein weiteres Kapitel in der Cum-Ex-Aufarbeitung ist aufgeschlagen. Dr. Ulf Johannemann und ein weiterer ehemaliger Steuer-Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer werden sich mit sechs ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Maple Bank…

Zwei Oberlandesgerichte (OLG), Düsseldorf und Celle, haben sich mit derselben Sache befasst: der Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW, die letztlich zum Zusammenbruch des Hagener Zulieferers Prevent TWB geführt hat.…

Der Streit zwischen dem Hotel Wikingerhof aus Schleswig-Holstein und Booking.com steht für kartellrechtrechtliche Fragen der Internetökonomie, aber auch für einen prozessrechtlichen Leckerbissen: Wo ist überhaupt der Gerichtsstand, wenn die Plattform…

Die BaFin und ihr Dienstherr, das Finanzministerium, führen seit über zehn Jahren einen Kampf gegen massenhaft eingereichte Informationsbegehren von geschädigten Anlegern. Diese seien rechtsmissbräuchlich, argumentierten die Behörden zuletzt. Nun hat…

Bis Mitte Dezember sollen die Covid-19-Antigen-Massentests in Österreich abgeschlossen sein. Die Vergabe des 67 Millionen Euro schweren Auftrags ist allerdings politisch wie rechtlich stark umstritten. Denn eine Ausschreibung dafür gab…

Im Verfahren um eine Rekordgeldbuße der Datenschutzbehörde über 18 Millionen Euro hat die Österreichische Post einen Erfolg erzielt: Das Bundesverwaltungsgericht hob das Straferkenntnis vom Oktober 2019 auf. Ob die Post…

Im Strafprozess um die Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich ist Unternehmensgründer Willi Balz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es bei seinem Urteilsspruch als…

Wer sein Geld als Mikrojobber über eine Auftragsplattform verdient, gilt nicht zwangsläufig als Soloselbstständiger ohne Arbeitnehmerrechte. Führt ein Crowdworker seine Aufträge weisungsgebunden und fremdbestimmt aus, besteht ein Arbeitsverhältnis. Das entschied…

Nach langer Diskussion hat das Europaparlament die EU-Sammelklage auf den Weg gebracht. In vielen Unternehmen geht das Schreckgespenst Klageindustrie um. Geht die Richtlinie zu weit oder nicht weit genug? Was…

Das Oberlandesgericht Hamburg muss den Streit um die Vermarktungspflicht des Radiovermarkters Radio Marketing Service neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof überstimmte die OLG-Richter, denen die Klage von zwei Lokalradios nicht konkret genug…

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss sollen am Donnerstag drei aktuelle und ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer von EY sowie jeweils ein Wirtschaftsprüfer von Baker Tilly und KPMG zur Wirecard-Pleite befragt werden. Der KPMG-Mitarbeiter hat eine…