Verfahren

Der japanische Baustoffkonzern Lixil geht gegen ein verlorenes Schiedsverfahren vor und verklagt den Versicherer AIG. Nach dem Kauf des Sanitärausstatters Grohe 2014 hatte Lixil einen Schaden von insgesamt 270 Millionen…

Gestern startete vor dem Landgericht Bonn das erste Verfahren gegen ein Millionenbußgeld nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 Telecom ein Bußgeld…

Alles hat ein Ende, sogar das Flüssiggaskartell: Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Urteil gesprochen und eine Geldbuße von rund 40 Millionen Euro gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen verhängt. Das…

Seit der Übernahme der Mehrheit am Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) durch die Luxemburger Finanzholding CDE war das Kontrollgremium nicht handlungsfähig. Nun gab das hoch verschuldete Unternehmen die künftige Besetzung…

Das Gericht der Europäischen Union hat in drei Verfahren den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die sogenannte Bankenabgabe für nichtig erklärt. Dagegen geklagt hatten die LBBW, Portigon und die Vorarlberger Landes- und…

Das Bremer Amtsgericht ist nun doch für den milliardenschweren Insolvenzfall der German Property Group zuständig. Das geht aus einem Urteil des Bremer Landgerichts hervor. Das Amtsgericht hatte zuvor entschieden, den…

In den Anlegerskandalen P&R und Infinus haben Insolvenzverwalter zahlreiche Klagen gegen die finanziell geschädigten Anleger anhängig gemacht. Es geht um die Frage, ob geleistete Ausschüttungen in die Insolvenzmasse gehören und…

Es bleibt dabei: Die Konzession für den Netzbetrieb im Land Berlin darf nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben werden. Das Berliner Kammergericht hat die Berufung des Landes im…

Jetzt wird es teuer: Gestern verhängte der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar gegen H&M ein Bußgeld in Rekordhöhe. Knapp 35,3 Millionen Euro muss die Modekette…

Die EU verleiht Arzneimitteln, mit denen seltene Krankheiten behandelt werden können, seit vielen Jahren den Status ‚Orphan Drug‘. An den Status knüpfen sich für die Hersteller große Vorteile. Nach zahlreichen…

Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) sucht weiter nach einem Verein für die 1. Runde des DFB-Pokals. Gegen die Entscheidung, den 1. FC Schweinfurt 05 zu melden, war der aufgestiegene Drittligist Türkgücü…