Verfahren

Vermögensschäden für das Land Oberösterreich können Ansprüche gegenüber den Mitgliedern des Aufzugskartells begründen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung entschieden. Im Ausgangsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof muss das…

Nach dem früheren Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, Dr. Ulf Johannemann, sind nun auch zwei ehemalige Manager der Maple Bank festgenommen worden, darunter der Ex-Chef der Bank, Wolfgang Schuck. Das…

Unternehmen dürfen nicht ohne Lizenz mit dem ,Öko-Test‘-Label werben. Zudem darf das Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwendet werden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von…

Wenige Wochen nach Abschluss eines Verfahrens zum Stahleinkauf mit Bußgeldern gegen Autohersteller holt das Bundeskartellamt zu einem weiteren Schlag aus. Insgesamt 646 Millionen Euro Bußgeld müssen drei Stahlhersteller zahlen: Thyssenkrupp,…

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die spanische Santander-Bank haben sich in ihrem Streit um die Verwendung der abstrakten Farbmarke Rot geeinigt und damit ihren seit 2009 vor deutschen Gerichten…

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg will wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuerdeals alle erzielten Gewinne an die Staatskasse zurückzahlen. Man führe seit Längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit…

Im Stuttgarter Windreich-Prozess wird das Verfahren nun noch mit drei Angeklagten fortgeführt. Nachdem fünf der insgesamt acht Angeklagten einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen zugestimmt haben, wird gegen Willi Balz,…

Die Hamburg Commercial Bank, ehemals HSH Nordbank, hat sich mit Anleihegläubigern geeinigt – und sich damit von einer milliardenschweren Altlast befreit. Rund 1,4 Milliarden Euro forderte die größte Gruppe von…

Das Landgericht Mannheim hat Bosch Rexroth dazu verurteilt, einen Unternehmenskaufvertrag mit ZF Friedrichshafen offenzulegen – obwohl dieser eigentlich geheim gehalten werden sollte. Geklagt hatte ein ehemaliger Mitarbeiter von Bosch Rexroth,…

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer in dieser Woche erstmals eine rechtliche Einschätzung abgegeben. Sie wertet die in der Anklage vorgeworfenen Cum-Ex-Geschäfte als Straftaten. Nun müsse geprüften werden, in welchem…

Essigprodukte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als ,Balsamico‘ vertrieben werden. ,Balsamico‘ sei kein speziell geschützter Begriff, befanden die obersten europäischen Richter in Luxemburg. Deutsche…