Verfahren

Die Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Kitzventure gerät ins Stocken: Drei Verantwortliche des umstrittenen Investmentvehikels aus Kitzbühel sollten demnächst in einem Strafverfahren in Innsbruck vor Gericht stehen. Doch wegen der Präventionsmaßnahmen…

Die Kritik am Wintersportort Ischgl als mögliche Keimzelle des Corona-Virus reißt nicht ab. Nun strebt der österreichische Verbraucherschutzverein eine Sammelklage gegen das Land Tirol und die Republik Österreich an. Innerhalb…

Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein. Diese Auffassung unterstrich der Europäische Gerichtshof nun noch einmal deutlich. So müssten Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen…

Die Berliner Verkehrsbetriebe können wie geplant bis zu 1.500 neue U-Bahn-Wagen beim Hersteller Stadler bestellen. Das Berliner Kammergericht hat den langen Rechtsstreit um den Milliardenauftrag nun beendet. Der unterlegene Bieter…

Ein öffentlicher Streit vor Gericht um ein ungebetenes Corporate-Rating ist beendet: Die internationale Ratingagentur ISS ESG durfte den Darmstädter Spezialmaschinenbauer Isra Vision nicht die schlechteste Note ‚D-‘ attestieren. ISS ESG…

Zwölf Jahre ist es her, dass in alten Tongruben in Sachsen-Anhalt tonnenweise illegal Hausmüll entsorgt wurde. Nach einem aufwendigen Prozess mit 150 Verhandlungstagen wurden frühere Manager des verantwortlichen Müllentsorgungsunternehmens erstmals…

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche UPC-Gesetzgebung stattgegeben, aber gleichzeitig den Weg zu einer künftigen Ratifizierung gewiesen. Das Gericht entschied, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über ein einheitliches…

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwochabend im bundesweit ersten Strafprozess um die…

Im Streit um mögliche Pflichtverletzungen erhält der Industriedienstleister Bilfinger von mehreren ehemaligen Vorständen insgesamt 16,75 Millionen Euro. Zusammen mit einem Verzicht auf ausstehende Gehaltszahlungen ergibt sich eine Gesamtsumme von 18,2…

Der frühere ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist die Sanktionen der Europäischen Union (EU) los. Der Rat der EU beschloss Anfang März, den Politiker von der Liste der Personen zu streichen,…

Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst in seiner Smartphone-App nur Unwetterwarnungen gratis anbieten. Alle darüber hinausgehenden Vorhersagen und Informationen müssen kostenpflichtig oder werbefinanziert sein. Das hat der Bundesgerichtshof…