Juve Plus ICSID-Schiedsverfahren

Slowenien wehrt mit Clifford Chance Energiecharta-Klage ab

Ein ICSID-Schiedsgericht hat alle Ansprüche des britischen Energieunternehmens Ascent Resources gegen Slowenien abgewiesen. Der Investor hatte wegen eines Fracking-Verbots 598,7 Millionen Euro Schadensersatz gefordert und Verstöße gegen den Energiecharta-Vertrag geltend gemacht. Das Tribunal bestätigte das Recht des Staates, aus Umweltgründen regulierend einzugreifen.

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Mitte 2022 hatte die slowenische Nationalversammlung sogenanntes Fracking verboten.

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Ascent Resources und dessen maltesische Tochtergesellschaft Ascent Slovenia hatten gegen die Republik Slowenien vor einem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) geklagt (Case No. ARB/22/21). Der Streit entzündete sich an der Regulierung des Petišovci-Öl- und Gasfelds im Nordosten des Landes. Mitte 2022 hatte die slowenische Nationalversammlung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die hydraulische Stimulation – auch Fracking genannt – zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen vollständig verbietet.

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