Kabelmieten

Telekom und Vodafone bekommen zweites BGH-Urteil zum selben Streit

Seit fast einem Jahrzehnt streiten Netzbetreiber mit der Telekom über sogenannte Kabelmieten. Es geht um Hunderte von Millionen Euro, deshalb wird der Kampf verbissen geführt – so verbissen, dass nun schon zum zweiten Mal der Bundesgerichtshof in derselben Sache entscheiden musste. Sowohl Klägerin Vodafone als auch die Beklagte Telekom mussten Federn lassen.

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Foto: Unitymedia
Reiner Hall

Hintergrund des Streits: In den 1980er-Jahren begann die Telekom, parallel zum Telefonnetz ein Breitbandkabelnetz für Fernsehen und Internet auszubauen. Im Jahr 2001 wurde dieser Geschäftszweig auf Regionalgesellschaften übertragen und in den Gesellschaften Kabel Deutschland und Unitymedia wieder zusammengeführt. Beide Eigentümer der Kabelnetze sind mittlerweile im Vodafone-Konzern aufgegangen. Die Schachtanlagen aber, in denen die Kabel verlegt sind, gehörten weiter der Telekom. Da der Netzbetreiber mit seinem Netz ohne die Schächte nichts anfangen kann, vereinbarten die Parteien eine langfristige Pauschale: Die Netzbetreiber sollten jedes Jahr eine bestimmte Summe an die Telekom zahlen – die sogenannte Kabelschachtmiete.

Im Kern dreht sich der Streit seit zehn Jahren um die Frage: Welcher Preis ist angemessen für die Miete der Kabelschächte? Vodafone – als Rechtsnachfolger von Kabel Deutschland und Unitymedia – fordert von der Telekom, dass diese die Kosten senkt. Rückwirkend und vor allem auch die künftigen Jahresmieten. Seit 2010 sind die Mieten für Schächte auf der sogenannten letzten Meile zwischen Verteilstation und Hausanschluss von der Bundesnetzagentur reguliert – und zwar so, dass sie deutlich unter dem Preis liegen, den Telekom und Netzbetreiber zuvor im freien Markt vereinbart hatten. 

Sticht Vertragsrecht das Kartellrecht?

Petra Linsmeier

Die Telekom sagt sinngemäß: Wenn die Netzbetreiber den Preis zu hoch finden, hätten sie sich nicht auf die entsprechenden Verträge einlassen dürfen. Diese sind auf 30 Jahre geschlossen. Da die Telekom der einzige Anbieter der Kabelschächte ist, also marktbeherrschend, ist der Preis kartellrechtlich interessant.

Die Frage ist: Sticht der Vertrag das Kartellrecht, ist also der darin vereinbarte Preis der kartellrechtlichen Kontrolle entzogen? So sahen es lange Zeit die Oberlandesgerichte Frankfurt (Klägerin Vodafone Kabel Deutschland) und Düsseldorf (Klägerin Unitymedia). 2017 aber erreichte das Frankfurter Verfahren erstmals den BGH, der das Urteil aufhob und den Fall zurückverwies.

Sowohl in Düsseldorf als auch in Frankfurt setzten sich die OLG-Senate in der Folge allerdings über die BGH-Entscheidung hinweg, entschieden erneut zugunsten der Telekom und ließen keine Revision zu. Die gegen diese Entscheidung gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden hatten Erfolg. Und das Ergebnis ist die aktuelle BGH-Entscheidung, in der beide Fälle zusammen verhandelt wurden.   

Telekom und Vodafone vor Gutachterschlacht

Heinz-Joachim Freund

Die Entscheidung: Die geschlossenen Verträge und die darin vereinbarten Mietpreise sind grundsätzlich sehr wohl kartellrechtlich angreifbar – Punkt für die Kläger. Allerdings sind etwaige Ansprüche von vor 2012 (Kabel Deutschland) und 2016 (Unitymedia) verfallen – Punkt für die Telekom. Der Grund ist, dass nach Ansicht des BGH nicht der vereinbarte Mietpreis an sich schon einen Marktmachtmissbrauch darstellt, sondern allenfalls, dass die Telekom nicht auf Preisänderungsverlangen eingegangen ist. Als solche Verlangen kann man den Eingang von Beschwerdeschreiben oder Klagen werten, und die kamen erst Jahre nach Abschluss der Verträge (Az. KZR 23/18 und KZR 2/19).

Vor den Oberlandesgerichten Frankfurt und Düsseldorf geht es nun erst richtig los, vergleichbar mit Kartellschadensersatzverfahren: Wenn Gerichte sagen, es dürfte schon irgendein Schaden durch Kartellverstöße entstanden sein, ist im Grunde noch gar nichts gesagt. Denn die entscheidende Frage ist, wie man etwaige Schäden beziffert. Darüber schreiben Wettbewerbsökonomen dicke, teure Gutachten, die auch viele Juristen nicht verstehen, einschließlich Richterinnen und Richter. So ziehen sich viele dieser Prozesse, etwa im Zucker-, Schienen- oder Lkw-Kartell, über Jahre und Jahrzehnte. In die langwierige Phase der ökonomischen Schadensgutachten und Gegengutachten dürfte nun auch der Kabelmietenstreit eintreten.

Vertreter Deutsche Telekom
Dr. Reiner Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath (Konfliktlösung), Dr. Petra Linsmeier (Kartellrecht)
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Claudia Junker (General Counsel), Dr. Winfried Wegmann, Sebastian Scharnke (alle Litigation)

Vertreter Kabel Deutschland (heute Vodafone)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)
CMS Hasche Sigle: Dr. Heinz-Joachim Freund (Kartellrecht; Frankfurt), Dr. Jens Neitzel (Telekommunikationsrecht; München)

Michael Esser

Vertreter Liberty Global/Unitymedia (heute Vodafone)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Latham & Watkins (Düsseldorf): Dr. Michael Esser, Dr. Jan Höft; Associates: Judith Jacop (Frankfurt), Leonie Spangenberger, Lavinia Mukomilow (alle Kartellrecht)
Inhouse Recht (Vodafone; Düsseldorf): Dr. Isabel Tilly (Bereichsleiterin Recht/Head of Legal), Timo Seidel (Leiter Legal Content, Procurement & Technology)

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff (Vorsitzender), Dr. Stefanie Roloff, Dr. Patricia Rombach, Dr. Jan Tolkmitt, Dr. Carmen Vogt-Beheim 

Christian Rohnke

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt und begleiten den Streit bereits seit vielen Jahren. Die Latham-Partner Esser und Höft haben bereits vor ihrem Wechsel von Freshfields Bruckhaus Deringer zu Latham 2016 für Unitymedia und deren Mutter Liberty Global mit der Telekom über Kabelmieten gestritten. Kabel Deutschland gehört seit 2014 zu Vodafone, Unitymedia seit 2019. Die ursprünglich getrennt klagenden Netzbetreiber gehören inzwischen also beide zum selben Konzern. Dass weiterhin mit CMS und Latham zwei Großkanzleien auf Klägerseite mandatiert sind, dürfte damit zu tun haben, dass die Fälle leicht unterschiedlich gelagert sind – und zudem jeder für sich genommen so groß und komplex, dass es sich offenbar lohnte, die eingespielten Teams nicht auszuwechseln.

Thomas Winter

An dem Verfahren waren die drei im Markt meistempfohlenen BGH-Anwälte beteiligt. Rohnke hatte Vodafone Kabel Deutschland bereits beim ersten BGH-Urteil 2017 vertreten, auf der Gegenseite stand damals als BGH-Anwalt für die Telekom Prof. Dr. Ralph Schmitt von Toussaint & Schmitt. Aber auch die Beziehung zu Hall, der diesmal die Telekom vor dem BGH vertritt, ist eingespielt. So vertrat ein Team um General-Counsel Junker, Hall und die Gleiss-Partner Linsmeier und Röckrath die Telekom auch in einem langwierigen Streit um das Geschäft mit Telefonbüchern.  

Winter, der mit Rohnke seit 2016 eine gemeinsame Kanzlei führt, arbeitet häufig mit Latham zusammen, so etwa für Facebook gegen das Kartellamt. Die Behörde hält das Geschäftsmodell des Konzerns für kartellrechtswidrig. In den Facebook-Verfahren kämpfen die Gegner aus dem Kabelschacht-Streit, Gleiss und Latham, Seite an Seite gegen das Amt

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