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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Antrag der NSE Software AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Delistingverfahren gegen die Deutsche Börse AG stattgegeben.NSE darf daher bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zwangsweise vom Neuen Markt ausgeschlossen werden. Die NSE Software AG, die von Dr. Christian Dohm aus der Münchener Kanzlei Mayrehofer & Partner vertreten wurde, rechnet auch im Hauptsacheverfahren mit einer für sie positiven Entscheidung.

Dr. Olaf Otting, Gleiss Lutz (Stuttgart), hat für die Stadt Bietigheim-Bissingen vor dem OLG Stuttgart die Aufhebung eines Urteils des LG Heilbronn erwirkt.Die LG-Entscheidung hatte der Kommune per einstweiliger Verfügung die Vergabe eines Bauauftrags zur Sanierung eines Weinbergweges untersagt. Diese hatte die Firma Bausanierungstechnik, bevor es überhaupt zur Zuschlagserteilung kommen konnte, durch Severin Birkmann aus dem Stuttgarter Büro von Thümmel Schütze & Partner erwirkt.

Über drei Instanzen haben sich die beiden Brauereien Beck & Co. und Veltins um ein Formel-1-Gewinnspiel gestritten.Mit Beschluss vom 28. März nahm der Bundesgerichtshof nun die Revision von Veltins nicht an.

In der Frage der Anmeldung der Marken Tele Aid, Carcard und Truck-Card hat das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) zugunsten von DaimlerChrysler geurteilt.Das Urteil erstritt Gleiss Lutz für die Sindelfinger Autobauer.

In einem weltweiten Patentstreit um eine neuartige Seifenverpackung hat Gleiss Lutz für Unilever einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht erstritten.Gegnerin war Colgate-Palmolive, die sich durch Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten ließ.

Dem ZDF und RTL ist während des seit dem 16. April laufenden Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der Terroristenorganisation El Kaida die Bildberichterstattung erlaubt.Gernot Lehr (Redeker Sellner Dahs & Widmaier) erwirkte für beide Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung.

Auch die qualifizierte Minderheit im Spendenuntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat ein Recht auf Erhebung bestimmter Beweise.Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8. April entschieden und gab damit einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in weiten Teilen statt.

Freshfields Bruckhaus Deringer und Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton haben die Einstellung des Kartellverwaltungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen deutsche Buchhändler und den Börsenverein des Deutschen Buchhandels erreicht.Freshfields-Partner Dr. Wolfgang Kirchhoff (Brüssel) vertrat zusammen mit Associate Flavio Bertoli den Börsenverein. Der Kölner Partner Dr. Michael Esser-Wellié und Associate Till Schreiber vertraten den Verlag Random House (Bertelsmann). Dr. Wolfgang Knapp von Cleary, Gottlieb (Brüssel) betreute den Buchzwischenhändler Koch, Neff & Oetinger.

Ein dreiköpfiges M&A-Team aus dem Kölner Linklaters Oppenhoff & Rädler-Büro hat das österreichische Unternehmen Mayr Meinhof beim Kauf der Graphia Gruppe beraten.Federführender Partner für die Transaktion war M&A-Partner Dr. Stephan König, der Unterstützung von Ralf M. Schnaittacher in Corporate und Dr. Sebastian Benz in steuerrechtlichen Aspekten erhielt. Das Zielunternehmen beriet Professor Wolfgang Schlüter aus der Bielefelder Sozietät Schlüter im Gesellschafts- und Steuerrecht.

Der Online-Broker Consors ist durch die Schmidt-Bank im Rahmen eines strukturierten Bieterverfahrens an die BNP Paribas verkauft worden.Zum Beraterteam, das gemeinsam mit der Investmentbank B. Metzler die Transaktion begleitete, gehörte auf Seiten der Schmidt-Bank Werner-Michael Waldeck, der Anfang Juli von Lovells Boesebeck Droste zu Haarmann Hemmelrath wechseln wird, bzw. Christian Faßbender und Michael Eifler, die den Wechsel zu Haarmann bereits im April vollzogen haben. Für die BNP Paribas waren Dr. Christian Zschocke und Dr. Uwe Jahn von Morgan, Lewis & Bockius tätig. Unterstützt wurden sie von Nils Rahlf, Dr. Stefan Zajonz, Dr. Matthias Kapteina und Armin Doerr.

Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen hat die Stadt Paderborn ihre Stadtwerke nun an die E.ON-Tochter PESAG AG verkauft.Das Transaktionsvolumen lag bei über 100 Millionen Euro.