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In einem weltweiten Patentstreit um eine neuartige Seifenverpackung hat Gleiss Lutz für Unilever einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht erstritten.Gegnerin war Colgate-Palmolive, die sich durch Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten ließ.

Dem ZDF und RTL ist während des seit dem 16. April laufenden Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der Terroristenorganisation El Kaida die Bildberichterstattung erlaubt.Gernot Lehr (Redeker Sellner Dahs & Widmaier) erwirkte für beide Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung.

Auch die qualifizierte Minderheit im Spendenuntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat ein Recht auf Erhebung bestimmter Beweise.Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8. April entschieden und gab damit einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in weiten Teilen statt.

Freshfields Bruckhaus Deringer und Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton haben die Einstellung des Kartellverwaltungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen deutsche Buchhändler und den Börsenverein des Deutschen Buchhandels erreicht.Freshfields-Partner Dr. Wolfgang Kirchhoff (Brüssel) vertrat zusammen mit Associate Flavio Bertoli den Börsenverein. Der Kölner Partner Dr. Michael Esser-Wellié und Associate Till Schreiber vertraten den Verlag Random House (Bertelsmann). Dr. Wolfgang Knapp von Cleary, Gottlieb (Brüssel) betreute den Buchzwischenhändler Koch, Neff & Oetinger.

Ein dreiköpfiges M&A-Team aus dem Kölner Linklaters Oppenhoff & Rädler-Büro hat das österreichische Unternehmen Mayr Meinhof beim Kauf der Graphia Gruppe beraten.Federführender Partner für die Transaktion war M&A-Partner Dr. Stephan König, der Unterstützung von Ralf M. Schnaittacher in Corporate und Dr. Sebastian Benz in steuerrechtlichen Aspekten erhielt. Das Zielunternehmen beriet Professor Wolfgang Schlüter aus der Bielefelder Sozietät Schlüter im Gesellschafts- und Steuerrecht.

Der Online-Broker Consors ist durch die Schmidt-Bank im Rahmen eines strukturierten Bieterverfahrens an die BNP Paribas verkauft worden.Zum Beraterteam, das gemeinsam mit der Investmentbank B. Metzler die Transaktion begleitete, gehörte auf Seiten der Schmidt-Bank Werner-Michael Waldeck, der Anfang Juli von Lovells Boesebeck Droste zu Haarmann Hemmelrath wechseln wird, bzw. Christian Faßbender und Michael Eifler, die den Wechsel zu Haarmann bereits im April vollzogen haben. Für die BNP Paribas waren Dr. Christian Zschocke und Dr. Uwe Jahn von Morgan, Lewis & Bockius tätig. Unterstützt wurden sie von Nils Rahlf, Dr. Stefan Zajonz, Dr. Matthias Kapteina und Armin Doerr.

Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen hat die Stadt Paderborn ihre Stadtwerke nun an die E.ON-Tochter PESAG AG verkauft.Das Transaktionsvolumen lag bei über 100 Millionen Euro.

Bei der Finanzierung des ersten Appartement-Luxusschiffs „The World“ hat die Sozietät Allen & Overy die finanzierenden Institute beraten.Patrick Caron-Delion, Julia Salt und Alistair Asher aus dem Londoner Büro betreuten die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (Düsseldorf, Münster) und die Centre Solutions Limited (Bermuda) bei dem 262-Millionen-Dollar-Projekt. Betreiber des Luxusdampfers ist die Kreuzfahrtgesellschaft Silversea Cruises, Erbauer die norwegische Werft Fosen. Das Besondere an "The World" ist, dass die 110 Appartements des Schiffs nicht gemietet, sondern als Eigentum erworben werden.

Mit der Übertragung sämtlicher Stammaktien der Familien Kress und Kastner an der Gardena Holding AG wurde der Buy-out des in Ulm ansässigen Gartengeräteherstellers abgeschlossen.Am 21. März hatte das schwedische Private-Equity-Haus Industri Kapital, das durch Hengeler Mueller Partner Dr. Stefan Richter und Heinrich Knepper beraten wurde, den Erwerb von 1,4 Millionen Vorzugsaktien angekündigt. Ebenso waren Dr. Johannes Tieves (inzwischen Partner), Dr. Henrik Niehues, Iris Paetzke und Dr. Matthias Lang für Hengeler zugegen.

Die DGZ DekaBank hat sich in Bezug auf den Wegfall der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung im IV. Finanzmarktförderungsgesetz von Haarmann Hemmelrath beraten lassen.Der Prüfungsauftrag betraf die Frage, ob und inwieweit die DGZ-Bank vom Wegfall der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung betroffen ist, sowie die Ermittlung des erforderlichen Änderungsbedarfs hinsichtlich der Rechtsgrundlagen. Weiterhin wurde die Möglichkeit der Beibehaltung, Modifizierung oder Änderung der Rechtsform der DGZ Dekabank geprüft und verschiedene Gestaltungssmöglichkeiten entwickelt.

Ein Team von Linklaters Oppenhoff & Rädler hat den US-Druckfarbenhersteller Flint Ink Corporation bei der Fusion seines Europageschäfts mit dem Familienunternehmen Gebr. Schmidt GmbH (Frankfurt) beraten.Lovells und White & Case, Feddersen begleiteten das Zielunternehmen.