Maut-Vermittlungsstelle

Eichler Kern Klein übernimmt Vorsitz von Greenberg Traurig

Die Berliner Boutique Eichler Kern Klein betreibt ab sofort die Maut-Vermittlungsstelle. Die Kanzlei geht als Gewinner einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor.

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Oliver Kern
Oliver Kern

Die Vermittlungsstelle soll den Aufbau eines digitalen und diskriminierungsfreien Mautsystems in Europa unterstützen. Sie wurde vor zwei Jahren errichtet. Ihr erster Vorsitzender war Dr. Dieter Neumann von Greenberg Traurig.

Ende des Jahres lief die Amtszeit von Neumann und Greenberg Traurig aus. An der offiziellen Ausschreibung hat sich nach JUVE-Informationen auch Greenberg  beteiligt. Nun wurde bekannt, dass Eichler Kern Klein gewonnen hat.

Das Team der Berliner Kanzlei hat Erfahrung mit dem Thema Maut. Kern war im Mai 2018 von PricewaterhouseCoopers Legal (PwC Legal) zu Eichler Kern Klein gewechselt. PwC Legal beriet über mehrere Jahre hinweg das Verkehrsministerium zur Lkw-Maut. Dem PwC Legal-Team ist er eng verbunden. Kern übernimmt laut Vertrag nun den Vorsitz der Vermittlungsstelle des Bundes.

Seine Stellvertreterin wird Hannah Rubin. Die Associate ist zwar erst seit einigen Monaten Teil der Boutique, aber nicht unerfahren in diesem Thema, denn sie war zuvor fast sieben Jahre im Team von Dr. Jan Endler bei Linklaters.

Rubin_Hannah
Rubin_Hannah

Die zuständige Behörde für den Aufbau des Mautsystems ist das Kölner Bundesamt für Güterverkehr. Sie lässt Anbieter eines Europäischen Elektronischen Mautdienstes (EETS) zu und überwacht sie. Ziel ist es, unter anderem Speditionsgesellschaften den Zugang zum mautpflichtigen europäischen Straßennetz mit nur einem Vertrag und nur einem Bordgerät möglich zu machen.

In Deutschland sind bis zum heutigen Tag zwei EETS-Anbieter registriert. Dabei handelt es sich um Toll4Europe und Tolltickets. Gesellschafter der Unternehmen sind wie bei Toll Collect unter anderem T-Systems und Daimler. Die Vermittlungsstelle soll Streitigkeiten zwischen der Behörde und den Anbietern von Bordgeräten regeln, die unter anderem ihre Zulassung und Vergütung betreffen. Der Vorsitzende des Spruchkörpers agiert als Schiedsrichter. In den vergangenen zwei Jahren wurde die Vermittlungsstelle einmal angerufen, von Toll4Europe. (Martin Ströder, Christina Schulze)

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