Markt und Management

Genehmigungsverfahren für Zwischenlager an KernkraftwerkenDie unter anderem auf Öffentliches Recht, Umwelt- und Atomrecht spezialisierte Berliner Kanzlei berät derzeit das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in den 16 erforderlichen Genehmigungsverfahren für standortnahe Zwischenlager an deutschen Kernkraftwerken.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau erwirbt eine Beteiligung von 33,2% an der IKB Deutsche Industriebank AG.Verkäufer sind die Allianz AG (19,8%) und die Münchener Rück (13,4%).

Dr. Bogdan Musial wurde in den gerichtlichen Auseinandersetzungen durch den Hannoveraner Anwalt Dr. Volker Römermann (Römermann Rechtsanwälte) erfolgreich vertreten.Für das von Jan-Philipp Reemstma geleitete Institut für Sozialforschung war Dr. Sven Krüger aus der Hamburger Kanzlei Dr. Senfft, Kersten, Voss-Andreae & Schwenn tätig.

Anwaltliche Vertrteter von Legislative und ExekutiveDer Bundesrat wird in seinem Beschluss vom November 2001, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu beantragen, von einem Team von Redeker Sellner Dahs & Widmaier unter Federführung von Dr. Dieter Sellner betreut.

Rückzahlung vom Land NiedersachsenNach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2001 muss das Land Niedersachsen unrechtmäßig erhaltenen Förderzins für Erdgas in Höhe von DM 1,8 Mrd. (mit aufgelaufenen Zinsen ca. DM 2,3 Mrd.) an das fördernde Energieunternehmen, die Shell- und Esso-Tochter Brigitta Erdgas und Erdöl GmbH (BEB), zurückzahlen.

Die Lufthansa AG war mit Norton Rose Vieregge in zwei wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht München gegen Ryanair erfolgreich. Die irische Fluggesellschaft wurde von Ehlers, Ehlers & Partner (München) vertreten.Dr. Alexander von Bossel (36), Kölner Norton Rose-Partner, vertrat die Kraniche in beiden Verfahren. Bossel betreut die Fluggesellschaft bereits langjährig in Fragen des unlauteren Wettbewerbs. Auf der Gegenseite traf er auf Dr. Nicolai Ehlers (43), Partner der gleichnamigen Münchner Kanzlei.

Belieferungsklage vor dem OLG MünchenAnwälte aus dem Düsseldorfer Büro von Heuking Kühn Lüer Wojtek haben die BeautyNet AG erfolgreich in einer Belieferungsklage vor dem Kartellsenat des Oberlandgerichts München gegen Lancaster vertreten. Den Kosmetik-Konzern vertrat Linklaters Oppenhoff & Rädler.

In mehreren Verfahren hat sich die Brandenburgische Rennstrecke Eurospeedway Lausitz gegen den Bielefelder Privatmann Matthias Oesterwinter in Bezug auf ihre Marken- und Domainrechte durchgesetzt.Am 8. November 2000 wies zuletzt das Oberlandgericht München eine Berufung Oesterwinters im Hauptsacheverfahren zurück. Oesterwinter, der von der Münchner Patentanwaltskanzlei Sonnenberg, Fortmann vertreten wurde, beansprucht für sich die Markenrechte für den Namen Eurospeed. Diese Marke wurde jedoch erst im Laufe der gesamten Auseinandersetzung als Defensivmarke angemeldet. Bis zum Redaktionsschluss war das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Für ihre Mandanten erstritten Linklaters und Baker & Mc Kenzie ein vielbeachtetes Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), das zukünftig billige Reimporte von Markenwaren in die EU erschwert.In mehrjährigen Verfahren wurde der Kosmetikhersteller Davidoff S. A. von dem Londoner Linklaters-Partner Robert Swift und auf deutscher Seite vom Berliner Partner Dr. Andreas Lubberger betreut. Lubberger ist besonders für die Betreuung der Kosmetikbranche bekannt. Der US-Jeanskonzern Levi Strauss wurde hingegen vorwiegend von Baker-Partner aus London vertreten. Hier waren Harry Small und Kate Hope tätig. Die Beklagten A&G Imports Ltd., Tesco und Costco wurden ebenfalls von britischen Anwälten vertreten.

In einer umfangreichen Prozessserie um Halbleiterspeicher-Patente hat das Münchner Unternehmen Infineon vor US-Gerichten einen Teilerfolg gegen den US-Chiphersteller Rambus erfochten.Auch in Deutschland sind Patentklagen anhängig, in denen dqas US-Unternehmen unter anderem vom Stuttgarter Büro der überörtlichen Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner vertreten wird.

Wolfgang von Meibom und Christian Harmsen, beide Partner im Düsseldorfer Andersen Luther-Büro, haben Dade Behring erfolgreich in einem Patentstreiten gegen den Pharmakonzern Chiron vertreten.Vor dem Landgericht Düsseldorf war Max von Rospatt aus der angesehenen Düsseldorfer Patentboutique von Rospatt, von der Osten, Pross Prozessvertreter des US-Konzerns.