Österreich

Die Österreichische Post muss für den Handel mit Kundendaten keinen Schadenersatz zahlen. Ein Anwalt, dessen Daten inklusive Parteiaffinität angeboten wurden, hatte gegen die Post geklagt und zunächst 800 Euro zugesprochen bekommen. Anders als die Vorinstanz entschied nun das Oberlandesgericht Innsbruck rechtskräftig: Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Die Vielzahl von 2,2 Millionen Betroffenen machte das Verfahren für die Österreichische Post zu einem Großrisiko.

Das Riesenrad im Prater steht seit Jahresbeginn im Alleineigentum der Familie von Dr. Dorothea Lamac. Der Familienzweig der früheren Rechtsanwältin kontrolliert den Betreiber der Sehenswürdigkeit, nachdem Hans-Peter Petritsch seine Hälfte an dem Unternehmen nach langen Auseinandersetzungen abgab.

Die Wiener Kanzlei Wess Kux Kispert & Eckert hat zum Jahresbeginn ein zweites Büro eröffnet: Dr. Vanessa McAllister, die seit Jänner Partnerin ist, übernahm die Leitung in der Niederlassung in Salzburg. Die 29-Jährige ist seit 2016 bei WKK Law.

Der umstrittene Verkauf von 60.000 bundeseigenen Wohnungen 2004 zieht ein Schadenersatzverfahren nach sich: Das im damaligen Bieterverfahren unterlegene Unternehmen CA Immobilien hat beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten eingebracht. Den Gesamtschaden beziffert der Konzern auf 1,9 Milliarden Euro.

Die Anwaltsvermittlungsplattform Advocado expandiert nach Österreich. Im Jahr 2019 hatte der Vermittler für Onlinerechtsberatung aus Norddeutschland bereits österreichische Nutzer im dreistelligen Bereich. Rund 20 Prozent der insgesamt mehr als 70.000 Nutzer sind Unternehmen.

Der Legal Tech Hub Vienna hat als Abschluss seines zweiten Accelerator-Programms zwei Start-ups ausgezeichnet: Der Hauptpreis über 15.000 Euro ging an Bigle Legal, ein Unternehmen aus Barcelona, das eine Plattform zum Dokumentenmanagement betreibt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine lange erwartete Vorabentscheidung zum Rücktritt von Lebensversicherungen getroffen, doch Klarheit herrscht nicht. Stattdessen sehen beide Seiten ihre Positionen bestätigt, und das juristische Tauziehen in den Instanzen läuft wieder an.

Im Sommer 2019 hatte der durch einen Korruptionsskandal bekannt gewordene brasilianische Mischkonzern Odebrecht Konkurs angemeldet. Nun folgte ihm die Wiener Tochterfirma Odebrecht E&P GmbH in die Insolvenz. Die Passiva könnten nach Angaben des Kreditschutzverbands KSV 1870 über 100 Millionen Euro liegen.