Österreich

Der Legal Tech Hub Vienna gewinnt einen Großkonzern als Partner: Die Rechtsabteilung der Deutschen Telekom schließt sich dem Zusammenschluss von fünf österreichischen Kanzleien an, um die Digitalisierung in der Branche mitzugestalten. Im Gespräch mit JUVE erläutern Dr. Peter Schichl, Head of Legal Services Technology & Procurement und Chief Legal Tech Officer, sowie Dr. Axel Lützner, Leiter Legal M&A & Corporate Finance, wie es zu diesem Schritt kam.

Der frühere ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist die Sanktionen der Europäischen Union (EU) los. Der Rat der EU beschloss Anfang März, den Politiker von der Liste der Personen zu streichen, deren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind.

Johannes Kamath ist seit Februar Rechtsabteilungsleiter der österreichischen Denizbank in Wien. Er war zuvor in gleicher Position zwei Jahre bei der Wiener Privatbank tätig. Sein Nachfolger bei der Wiener Privatbank ist Dr. Albert Fuhrmann. Er kommt von der Austrian Anadi Bank.

Seit Mitte Februar ist der Kapitalmarktrechtler Walter Gapp (46) Salary-Partner bei CMS Reich-Rohrwig Hainz in Wien. Der auf Anleihen, Verbriefungen und Bankaufsichtsrecht spezialisierte Anwalt kommt von der Wiener Kanzlei Rautner, der er sich 2016 als Salary-Partner anschloss.

Der deutsche Energiekonzern EnBW hat seine Beteiligung an der niederösterreichischen EVN an die Wiener Stadtwerke verkauft. Auch wenn beide Parteien Stillschweigen zum Kaufpreis für das 28,35 Prozent umfassende Paket vereinbart haben, handelt es sich um eine der größeren Transaktionen in Österreich. An der Wiener Börse waren die 51 Millionen verkauften EVN-Aktien gut 800 Millionen wert.

Die Österreichische Post muss für den Handel mit Kundendaten keinen Schadenersatz zahlen. Ein Anwalt, dessen Daten inklusive Parteiaffinität angeboten wurden, hatte gegen die Post geklagt und zunächst 800 Euro zugesprochen bekommen. Anders als die Vorinstanz entschied nun das Oberlandesgericht Innsbruck rechtskräftig: Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Die Vielzahl von 2,2 Millionen Betroffenen machte das Verfahren für die Österreichische Post zu einem Großrisiko.

Das Riesenrad im Prater steht seit Jahresbeginn im Alleineigentum der Familie von Dr. Dorothea Lamac. Der Familienzweig der früheren Rechtsanwältin kontrolliert den Betreiber der Sehenswürdigkeit, nachdem Hans-Peter Petritsch seine Hälfte an dem Unternehmen nach langen Auseinandersetzungen abgab.

Die Wiener Kanzlei Wess Kux Kispert & Eckert hat zum Jahresbeginn ein zweites Büro eröffnet: Dr. Vanessa McAllister, die seit Jänner Partnerin ist, übernahm die Leitung in der Niederlassung in Salzburg. Die 29-Jährige ist seit 2016 bei WKK Law.

Der umstrittene Verkauf von 60.000 bundeseigenen Wohnungen 2004 zieht ein Schadenersatzverfahren nach sich: Das im damaligen Bieterverfahren unterlegene Unternehmen CA Immobilien hat beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten eingebracht. Den Gesamtschaden beziffert der Konzern auf 1,9 Milliarden Euro.