Konfliktlösung

Die maltesische Glücksspielaufsicht hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die IT-Sicherheitsforscherin und Journalistin Lilith Wittmann erwirkt. Das Verfahren richtet sich gegen ihre Recherchen zu illegalem Glücksspiel sowie ihre Äußerungen in sozialen Medien. Wittmann spricht von einem missbräuchlichen Verfahren, das sie zum Schweigen bringen soll, und will Widerspruch einlegen.

Die Einführung von Werbeunterbrechungen im Amazon-Streamingdienst Prime Video im Februar 2024 war zulässig. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Urteil festgestellt. Das Gericht wies eine Abhilfeklage der Verbraucherzentrale Sachsen ab.

Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um die kartellrechtliche Zulässigkeit der Fifa-Regularien den unionsrechtlichen Rahmen für die Tätigkeit von Spielervermittlern geschärft – ohne die Kernfragen abschließend zu beantworten. Das bleibt dem Landgericht Mainz überlassen, das die Luxemburger Richter in der Rechtssache RRC Sports vorab befragt hatte. Für die Vermittler fällt das Ergebnis ernüchternd aus: Die Fifa erhält mehr Gestaltungsspielraum, als sich mancher erhofft hatte.

Der Rechtsdienstleister Unilegion ist Vertreter einer Gattung, die im Disputes-Geschäft zunehmend den Markt aufmischt: European Class Action Companies. Im Gespräch mit JUVE erklärt Geschäftsführerin Katharina Fröhlich, warum sie eine 450-Millionen-Euro-Klage in Italien wagt, was Unilegion ausmacht – und was das Financialright-Urteil des BGH für Sammelklagen bedeutet.

Das Landgericht Bonn hat einen früheren Manager der australischen Investmentbank Macquarie wegen Cum-Ex-Geschäften zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es ging um den Versuch, den Staat um 319,7 Millionen Euro zu prellen.

Dass ein Schiedsspruch vom OLG aufgehoben wird, kommt schon mal vor. Wenn der neue Schiedsspruch im selben Komplex aber noch einmal aufgehoben wird, ist das einigermaßen sensationell. So geschehen in der AgfaPhoto-Schiedssaga: Nach 21 Jahren beginnt der 350-Millionen-Euro-Streit noch mal von vorn. Werbung für Schiedsverfahren sieht anders aus.

Die Salzgitter AG wird Alleingesellschafterin der Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg. Die bisherigen Mitgesellschafter Thyssenkrupp Steel Europe und Vallourec ziehen sich nach intensiven Verhandlungen aus dem Joint Venture zurück. Das integrierte Hüttenwerk soll auf grüne Stahlproduktion umgestellt werden.

Ein ICSID-Schiedsgericht hat alle Ansprüche des britischen Energieunternehmens Ascent Resources gegen Slowenien abgewiesen. Der Investor hatte wegen eines Fracking-Verbots 598,7 Millionen Euro Schadensersatz gefordert und Verstöße gegen den Energiecharta-Vertrag geltend gemacht. Das Tribunal bestätigte das Recht des Staates, aus Umweltgründen regulierend einzugreifen.

Gleiss Lutz baut ihr Londoner Büro aus: Zum August wechselt der Schiedsrechtler Dr. Björn Ebert als Co-Resident Partner aus dem Stuttgarter Gleiss-Büro an die Themse. Damit erhält der Londoner Standort erstmals eine dauerhafte Präsenz in der Konfliktlösung. Der Schritt liegt derzeit im Trend bei deutschen Großkanzleien.

Der US-Finanz- und Risikoberater Kroll kauft das 2020 gegründete Berliner Beratungshaus ABC economics um Prof. Dr. Frank Maier-Rigaud. Mit der Transaktion baut Kroll seine wettbewerbsökonomische Praxis in Deutschland auf und reagiert damit auf einen anhaltenden Konsolidierungstrend im Markt.

Mehrere Großbanken fordern vom Industriegase-Konzern Linde Schadensersatz für Vermögenswerte, die russische Gerichte nach dem Rückzug des Konzerns aus einem Gasprojekt beschlagnahmt haben. Nun begann in Frankfurt der erste Prozess – es geht um die Frage, wer die Kosten westlicher Sanktionen trägt.