Kartellpremiere

Alba erzwingt mit Arnecke Sibeth Herausgabe von Bußgeldentscheid

Erstmals ist es einem Unternehmen gelungen, Informationen auf Basis der 2016 erweiterten Auskunftsansprüche für Kartellopfer einzuklagen. Um seine Ansprüche gegen das sogenannte Batteriekartell zu beziffern, will der Entsorger Alba die ungeschwärzte Bußgeldentscheidung sehen. Bisher hatten Gerichte solche Klagen immer abgewiesen. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Hannover ist also ermutigend für Kläger – selbst wenn der Alba-Konzern mit seinem Sieg fürs Erste nicht viel anfangen kann.

Teilen Sie unseren Beitrag
Peter Haberrecker
Peter Haberrecker

In dem 2017 abgeschlossenen Kartellverfahren ging es darum, dass vier Unternehmen Preise für den Ankauf gebrauchter Autobatterien von Schrottplätzen abgesprochen hatten. Der Kartellfall ‚Batterie-Recycling‘ ist ungewöhnlich, weil nicht wie üblich Verkäufer Preise abgesprochen haben, sondern marktmächtige Käufer. Insgesamt verhängte die Kommission Bußgelder von 68 Millionen Euro gegen Campine (Belgien), Eco-Bat (Großbritannien) und Recylex (Frankreich). Dem US-Konzern Johnson Controls wurden als Kronzeuge die sonst fälligen 38 Millionen Euro Bußgeld erlassen. Die Unternehmen hatten sich darüber abgesprochen, welche Preise sie für Altbatterien zu zahlen bereit waren.

Mit der aktuellen Entscheidung des LG Hannover geht das Batteriekartell erneut in die Rechtsgeschichte ein. Alba hat Clarios, unter diesem Namen firmiert heute das 2018 verkaufte Batteriegeschäft von Johnson Controls, auf die Herausgabe einer ungeschwärzten Version des Bußgeldentscheids verklagt. Davon erhofft sich der Konzern Aufschluss über den genauen Inhalt der Preisabsprachen, um seinen Schaden überhaupt beziffern zu können.

Es ist ein Grundproblem im Kartellschadensersatz, dass Kartellopfer häufig auf Informationen von Kartellanten angewiesen sind, um ihren Schaden zu berechnen. Die Kartellanten geben freilich freiwillig nichts heraus. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben, hat der Gesetzgeber mit der 9. GWB-Novelle 2016 erweiterte Offenlegungsansprüche eingeführt: die neuen Paragrafen 89b und 33g des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Alexander Israel
Alexander Israel

Damit sollen allerdings nicht nur Kartellopfer von den Tätern Informationen erzwingen können, sondern auch umgekehrt. So könnte ein Kartellbeteiligter zum Kläger sagen: Beweise mir doch mal anhand deiner Kalkulation, dass du einen etwaigen Kartellschaden nicht an deine eigenen Kunden weitergegeben hast.

Das ist in der Praxis alles extrem kompliziert, auch weil verbissen darum gekämpft wird, welche Informationen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse sind. Zudem handelt es sich formal um Eilverfahren wie etwa im Presserecht. Das Spezialproblem beim Kartellschadensersatz ist aber: Wird per einstweiliger Verfügung die Herausgabe bestimmter Informationen erlassen, ist der Geist aus der Flasche – ein Beklagter hätte nichts mehr davon, wenn in einem späteren Hauptsacheverfahren herauskommt, dass er die Akten doch nicht hätte herausgeben müssen.

Wegen all dieser Unwägbarkeiten haben Richter bisher weitgehend die Finger vom neuen, scharfen Schwert der erweiterten Auskunftsansprüche gelassen. Das OLG Düsseldorf etwa interpretierte die Gesetzteslage so, dass die Offenlegungsregeln überhaupt nur für Ansprüche gelten, die nach Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle im Juni 2017 entstanden sind (Az. VI-W (Kart) 2/18). Damit aber wären fast alle großen Kartellschadensersatzkomplexe von Lkw über Zucker bis eben zu Altbatterien raus.

Anke Sessler
Anke Sessler

Das LG Hannover bewertet die Lage nun anders. Allerdings hat die Entscheidung einen Pferdefuß für Alba. Clarios muss Einblick in die ungeschwärzte Kommissionsentscheidung geben – jedoch ausschließlich den Verantwortlichen und Anwälten der einen Alba-Konzerngesellschaft, die geklagt hat. Es gibt aber viele Alba-Gesellschaften, die Kartellschäden geltend machen. Bloß werden die von ihren Kollegen nicht erfahren, was im Bußgeldbeschluss steht, weil die es niemandem verraten dürfen. Nicht einmal die Alba-Konzernrechtsabteilung wird auf diesem Weg Klarheit erhalten.

Das bedeutet: Es müssten nun auch andere Alba-Gesellschaften mit derselben Argumentation klagen – und hoffen, dass das Gericht den Klagen mit derselben Begründung stattgibt. Bisher ist das Unternehmen ein Pionier, das an die Früchte seiner Pionierarbeit noch nicht herankommt. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Frage aber, für welche Ansprüche die neuen Offenlegungsregeln überhaupt gelten, hat der Gesetzgeber mit der kürzlich in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle inzwischen klar beantwortet. Sie gelten nur, wenn nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben worden ist – dann aber „unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Schadensersatzansprüche“.

Vertreter Alba 
Inhouse Recht (Berlin): Peter Haberrecker (General Counsel), Dr. Boris Rigod (Head of Antitrust, Government Procurement & Data Protection Law)
Arnecke Sibeth Dabelstein (Berlin): Prof. Dr. Moritz Lorenz, Dr. Benedikt Schwarzkopf (beide Kartellrecht)

Henner Schläfke
Henner Schläfke

Vertreter Clarios/Johnson Controls 
Cooley (Brüssel): Dr. Alexander Israel (Kartellrecht)
Noerr (Berlin): Dr. Henner Schläfke (Konfliktlösung)

Vertreter Eco-Bat/Berzelius (Streithelfer) 
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (Frankfurt): Dr. Anke Sessler, Dr. Markus Perkams (beide Konfliktlösung)

LG Hannover, 1. Kammer 
Uwe Fischer (Vorsitzender Richter), Daniel Hacker, Richard Recker  

Hintergrund: Die Beteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Johnson Controls verbindet eine alte und enge Mandatsbeziehung mit Israel. Bereits im Kartellverfahren hatte sich das Unternehmen von ihm verteten lassen, damals war er noch Noerr-Partner. Vor zwei Jahren wechselte er zu Cooley, um für die US-Kanzlei ein Brüsseler Büro aufzubauen. Für Johnson Controls und Clarios, zu der das Batteriegeschäft inzwischen gehört, ist Israel weiter tätig. Da Cooley keine deutschen Prozessanwälte hat, arbeitete Israel in dem Hannoveraner Verfahren gegen Alba mit seinem früheren Kollegen Henner Schläfke aus der Disputes-Praxis von Noerr zusammen.

Auch Skadden hat ihre Mandantin, die im Alba-Verfahren Clarios als Streithelferin unterstützt, bereits im Kartellverfahren verteten. Damals waren die Kartellrechtler Ingrid Vandenborre, Leiterin des Brüsseler Büros, und Counsel Stephane Dionnet im Einsatz. Folgeverfahren vor deutschen Gerichten wie den Streit in Hannover führen nach JUVE-Informationen die Frankfurter Prozessrechtler der Kanzlei.

Moritz Lorenz
Moritz Lorenz

Die Verbindung zwischen Alba und Arnbecke Sibeth Dabelstein geht auf General Counsel Haberrecker und Arnecke-Partner Lorenz zurück. Beide kennen sich von Freshfields Bruckhaus Deringer, wo Haberrecker bis 2015 und Lorenz bis 2016 Principal Associates waren. Lorenz hat inzwischen bei Arnecke eine Kartellrechtspraxis aufgebaut und ist auch in anderen Schadensersatzprozessen rührig, etwa im Lkw-Kartell. Alba-Kartellchef Rigod verfügt ebenfalls über reichlich Erfahrung mit Schadensersatzprozessen: Er war bis zu seinem Wechsel in die Rechtsabteilung Anwalt bei Hausfeld in Berlin – und dort unter anderem an Klagen gegen das Lkw-Kartell und Bankenverbände im Zusammenhang mit Händlerentgelten beteiligt.

Artikel teilen