Verfahren

Unternehmen dürfen nicht ohne Lizenz mit dem ,Öko-Test‘-Label werben. Zudem darf das Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwendet werden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen, ist das Markenrecht verletzt. Das urteilte der Bundesgerichtshof gestern in drei ähnlich gelagerten Revisionsverfahren.

Wenige Wochen nach Abschluss eines Verfahrens zum Stahleinkauf mit Bußgeldern gegen Autohersteller holt das Bundeskartellamt zu einem weiteren Schlag aus. Insgesamt 646 Millionen Euro Bußgeld müssen drei Stahlhersteller zahlen: Thyssenkrupp, der zum Salzgitterkonzern gehörende Hersteller Ilsenburger Grobblech und die österreichische Voestalpine. Es ist die höchste jemals in einem Verfahren des Kartellamts verhängte Bußgeldsumme.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die spanische Santander-Bank haben sich in ihrem Streit um die Verwendung der abstrakten Farbmarke Rot geeinigt und damit ihren seit 2009 vor deutschen Gerichten anhängigen Rechtsstreit beigelegt. Seitdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 entschieden hatte, dass die Sparkassen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen dürfen, war es still um die Sache geworden. Der BGH hatte damals die Sache durchentschieden und nicht an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg will wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuerdeals alle erzielten Gewinne an die Staatskasse zurückzahlen. Man führe seit Längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Prof. Dr. Christian Jehke von Flick Gocke Schaumburg, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.

Im Stuttgarter Windreich-Prozess wird das Verfahren nun noch mit drei Angeklagten fortgeführt. Nachdem fünf der insgesamt acht Angeklagten einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen zugestimmt haben, wird gegen Willi Balz, Walter Döring und einen Wirtschaftsprüfer weiter verhandelt.

Die Hamburg Commercial Bank, ehemals HSH Nordbank, hat sich mit Anleihegläubigern geeinigt – und sich damit von einer milliardenschweren Altlast befreit. Rund 1,4 Milliarden Euro forderte die größte Gruppe von Investoren, weil das Institut nach ihrer Auffassung den Wert sogenannter Tier-1-Anleihen unzulässig heruntergeschrieben hatte. Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass sie gut 37,24 Prozent des Nennwerts erhalten. Mit dem Streit waren rund ein Dutzend Kanzleien rund um den Globus beschäftigt.

Das Landgericht Mannheim hat Bosch Rexroth dazu verurteilt, einen Unternehmenskaufvertrag mit ZF Friedrichshafen offenzulegen – obwohl dieser eigentlich geheim gehalten werden sollte. Geklagt hatte ein ehemaliger Mitarbeiter von Bosch Rexroth, der sich mit der Firma über eine Patentvergütung streitet.

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer in dieser Woche erstmals eine rechtliche Einschätzung abgegeben. Sie wertet die in der Anklage vorgeworfenen Cum-Ex-Geschäfte als Straftaten. Nun müsse geprüften werden, in welchem Maße die Angeklagten an den Geschäften beteiligt waren. Nur selten äußern sich Gerichte in einem rechtlichen Hinweis so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall. Die Hauptverhandlung wird seit September gegen zwei britische Ex-Aktienhändler geführt, außerdem sind fünf Finanzinstitute als Einziehungsberechtigte am Verfahren beteiligt.

Essigprodukte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als ,Balsamico‘ vertrieben werden. ,Balsamico‘ sei kein speziell geschützter Begriff, befanden die obersten europäischen Richter in Luxemburg. Deutsche Hersteller zeigten sich zufrieden.

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer heute erstmals eine rechtliche Einordnung verkündet. Sie hält Cum-Ex-Geschäfte, wie sie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, für grundsätzlich strafbar. Nun müsse geprüft werden, wie die Beteiligung der beiden angeklagten Aktienhändler strafrechtlich ins Gewicht falle. Nur selten äußern sich Gerichte so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall.

Sieg auch in zweiter Instanz: Rund 700 Millionen Euro Schadensersatz fordert ein Unternehmen aus dem Imperium des russischen Oligarchen Leonid Lebedew von RWE wegen eines geplatzten Joint Ventures – doch daraus wird nichts, entschied nun auch das Oberlandesgericht Hamm. Die Klage sei unzulässig, weil in derselben Sache bereits ein Londoner Schiedsgericht entschieden hatte. Eine Parallelklage der Russen gegen den früheren RWE-Chef Jürgen Großmann dagegen hält das OLG für zulässig.