Verfahren

Im Streit zwischen dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall und der Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) gibt es erneut eine Unterbrechung: Deutschland hat einen Befangenheitsantrag gegen das Tribunal gestellt, vor dem über die 4,7-Milliarden-Euro-Klage des Konzerns wegen des deutschen Atomausstiegs verhandelt wird.

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Sky und DAZN wegen ihres Champions-League-Kooperationsvertrages eingestellt. Dabei ging es um geteilte Übertragungsrechte für die Champions-League bis 2021. Die Vereinbarung sei auf den ersten Blick nicht unproblematisch, hieß es, aber letztlich sprach doch mehr dafür, das Verfahren einzustellen.

Der Stopp der UPC-Ratifizierung durch das Bundesverfassungsgericht könnte das endgültige Aus für das europäische Patentgericht bedeuten. JUVE sprach mit führenden europäischen Technologiekonzernen darüber. Sie fordern von der Politik, weiter an dem Projekt zu arbeiten.

Im Streit um einstweilige Verfügungen setzten sich zuletzt die Fahrtenvermittler Uber und Bolt durch, politisch bleibt die Zukunft des Taxi- und Mietwagengewerbes brisant. Denn die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes fasst ab September beide zum ‚Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw' zusammen und legt das Fundament für einheitliche Taxitarife. Verfassungsrechtlich ist das aber umstritten.

Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon bei Markenrechtsverletzungen durch Händler deutlich eingeschränkt. Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Markenrechte verstößt, begeht sie keine Verletzung – solange sie die Artikel nicht selbst anbietet oder in den Verkehr bringt, entschieden die Richter.

Springer gegen Google, Vorwurf Marktmachtmissbrauch, Streitwert mindestens 500 Millionen Euro: In dieser aufsehenerregenden Schadensersatzklage gibt es einen Vertreterwechsel auf Klägerseite. Freshfields Bruckhaus Deringer, die gemeinsam mit Hausfeld die Springer-Tochter Idealo als Klägerin vertrat, musste das Mandat niederlegen. Hintergrund ist ein Konflikt.

Die Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Kitzventure gerät ins Stocken: Drei Verantwortliche des umstrittenen Investmentvehikels aus Kitzbühel sollten demnächst in einem Strafverfahren in Innsbruck vor Gericht stehen. Doch wegen der Präventionsmaßnahmen gegen das Corona-Virus sind die Termine im April abgesagt. Gleichzeitig zerrt Kitzventure ihre frühere Beraterin vor den Kadi, die angesehene Tiroler Kanzlei Greiter Pegger Kofler.

Die Kritik am Wintersportort Ischgl als mögliche Keimzelle des Corona-Virus reißt nicht ab. Nun strebt der österreichische Verbraucherschutzverein eine Sammelklage gegen das Land Tirol und die Republik Österreich an. Innerhalb weniger Tage haben sich bereits 2.700 betroffene Touristen gemeldet.

Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein. Diese Auffassung unterstrich der Europäische Gerichtshof nun noch einmal deutlich. So müssten Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten und keine Verweise auf Vorschriften oder Gesetze. Hintergrund ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden. Anhängig ist er noch vor dem Landgericht Saarbrücken.

Die Berliner Verkehrsbetriebe können wie geplant bis zu 1.500 neue U-Bahn-Wagen beim Hersteller Stadler bestellen. Das Berliner Kammergericht hat den langen Rechtsstreit um den Milliardenauftrag nun beendet. Der unterlegene Bieter Alstom war dagegen vorgegangen, dass das Landesunternehmen den Auftrag an Stadler vergibt. Das Gericht tagte trotz Corona-Einschrankungen und wies die Beschwerde nun letztinstanzlich zurück.

Ein öffentlicher Streit vor Gericht um ein ungebetenes Corporate-Rating ist beendet: Die internationale Ratingagentur ISS ESG durfte den Darmstädter Spezialmaschinenbauer Isra Vision nicht die schlechteste Note ‚D-‘ attestieren. ISS ESG war der Meinung, Isra Vision achte nicht genug auf die Nachhaltigkeit und sei intransparent. Vor dem Landgericht München nahm ISS ESG nun den Widerspruch gegen eine von den Darmstädtern erwirkte einstweilige Verfügung zurück.