Verfahren

Im Fall mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende Manager von Volkswagen erhoben. Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem aktuell leitenden Manager werde Untreue vorgeworfen, teilte die Behörde mit.

Was müssen Privatbahnen an die Deutsche Bahn zahlen, damit sie deren Infrastruktur nutzen dürfen? Darüber wird seit Jahren erbittert gestritten – unter anderem vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es nicht nur um dreistellige Millionenbeträge, sondern auch um die Frage, wer überhaupt zuständig ist: Zivil- oder Verwaltungsgerichte? Verwaltungsgerichte, sagte der EuGH vor zwei Jahren. Zivilgerichte, sagt nun der Bundesgerichtshof – und überrascht damit alle. Der Streit hat massive Auswirkungen auf andere regulierte Branchen.

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Schranken aufgezeigt. Es erklärte eine Anordnung der EU-Behörde aus Ljubljana von 2016 für nichtig, die deutsch-österreichische Strompreiszone zu trennen. Die drei Kläger erzielten damit einen Zwischenerfolg.

Hat die Deutsche Bank die Aktionäre der Postbank angemessen vergütet, als sie das Institut übernahm? Und war der Transaktionsweg einwandfrei beschritten worden? Seit Jahren beschäftigen diese Fragen die Justiz. Der Deutschen Bank drohen Nachzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro. Nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Vor dem Oberlandesgericht Köln streiten die Beteiligten in zwei Verfahren parallel, mit ausführlichen Beweisaufnahmen. Gestern sagte ein Jurist aus der Rechtsabteilung der Deutschen Bank aus.

Die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank bleibt vom Prozessbetrug freigesprochen. Der Bundesgerichtshof verwarf heute die Revisionen gegen die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen.

Das Album ‚Sonny Black‘ des Rappers Bushido ist zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Damit bestätigt es die Indizierung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Das Album bleibt damit weiterhin für den Verkauf an Jugendliche verboten.

Das Landgericht Frankfurt hat einzelne Beschlüsse der Deutsche Bank-Hauptversammlung 2019 für nichtig erklärt. Die Richter kassierten unter anderem die Entlastung von Aufsichtsratschef Paul Achleitner und Konzernchef Christian Sewing. Geklagt hatten die Riebeck-Brauerei und die Investmentholding Metropol, hinter denen der Kölner Investor Karl-Walter Freitag steht. Die Brauerei hatte schon im Vorfeld der Hauptversammlung die Rolle des US-Finanzinvestors Cerberus kritisiert, der als Aktionär und Berater bei der Großbank engagiert sei.

Der Streit über europäische Markenrechte an dem dreidimensionalen Puzzle ‚Rubik's cube‘ zieht sich nun schon über 14 Jahre. Nun war zum zweiten Mal das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Zuge und entschied: Die 1999 eingetragene und von der deutschen Firma Simba Toys angefochtene Marke wurde 2017 zu Recht gelöscht. Die britische Firma Rubik's Brand unterlag.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr an die Ruhrbahn genehmigt. Anders als in der Vorinstanz akzeptieren die Richter des Vergabesenats die Aufgabenverteilung zwischen den Städten sowie dem Verkehrsverbund. Gegen die milliardenschwere Direktvergabe mit einer Laufzeit von 22,5 Jahren hatten drei private Busunternehmen geklagt, die auch gerne einen Teil des Auftrags erhalten hätten.

Der Nivea-Hersteller Beiersdorf kann für seine Haut- und Körperpflegeprodukte weiterhin auf die Farbmarke Blau setzen. Das Bundespatentgericht erklärte nun einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes für wirkungslos, das 2010 die Löschung der Marke Blau angeordnet hatte. Beantragt hatte die Löschung der Wettbewerber Unilever. Damit ist der langjährige Streit zwischen den beiden Wettbewerbern um die Farbmarke aber noch nicht zu Ende.

Heute hebt sich der Vorhang zum vielleicht letzten Akt des sogenannten Deutsche Bank-Verfahrens. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision gegen die Freisprüche von drei der ursprünglich fünf ehemaligen Deutsche Bank-Manager. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte sie 2014 wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt, 2016 waren sie vom Landgericht München freigesprochen worden. Mit einer Entscheidung des Senats dürfte heute allerdings nicht zu rechnen sein.