Verfahren

Die einen sprechen vom burgenländischen Wirecard, andere bangen einfach nur um ihr Geld: Am Mittwoch untersagte die Finanzmarktaufsicht der Commerzialbank Mattersburg die Fortführung ihres Geschäftsbetriebs. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Bilanzfälschung gegen den Vorstand.

Der Technologie-Konzern Apple muss keine Steuern an Irland nachzahlen. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Europäischen Gerichts in ihrem Urteil, das heute verkündet wurde. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten.

Viereinhalb Jahre Haft wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung. So lautete heute das Urteil im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft sechs Jahre gefordert. Bis zum heutigen Urteil saß Falk bereits 22 Monate in Untersuchungshaft. Die Verteidiger von Falk kündigten bereits Revision gegen das Urteil an.

Der größte Bilanzskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte beschäftigt inzwischen Heerscharen von Anwälten, und manche ganz besonders: Neben Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé sind dies etwa die Berater des Unternehmens und Anlegervertreter. Zudem wappnen sich einzelne Manager mit juristischem Beistand. Allein Markus Braun, bis vor Kurzem noch Vorstandschef, hat nach JUVE-Informationen fünf Kanzleien mandatiert.

Im jahrelangen Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wurde eine Baustelle geschlossen: Die Deutsche Bank nahm die Berufung beim Oberlandesgericht Köln zurück, die sich auf ein laufendes Anfechtungsverfahren zum Postbank-Squeeze-out im Jahr 2015 bezog. Damit wird ein Urteil der Vorinstanz, das zugunsten der klagenden Postbank-Aktionäre ausfiel, rechtskräftig.

Der Energieversorger Tiwag hat freie Bahn für den Bau des Speicherkraftwerks Kühtai, das rund eine Milliarde Euro kosten soll. In den seit Jahren laufenden Verfahren zu dem Großvorhaben im Hochgebirge der Stubaier Alpen wies der Verwaltungsgerichtshof in Wien die Revisionen mehrerer Projektgegner zurück.

Wenn ein Webseitenbetreiber eigeninitiativ von einer anderen Webseite eine Anzeige übernimmt, die eine Markenverletzung beinhaltet, kann dies nicht demjenigen zugerechnet werden, der die Anzeige ursprünglich aufgegeben hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dem Verfahren lag ein Streit zwischen der Kanzlei MBK Rechtsanwälte mit der Sozietät mk Advokaten zugrunde, die ihre Tätigkeit zuvor unter der Bezeichnung ‚mbk rechtsanwälte‘ ausgeübt hatte.

Neben Polaroid dürfen auch andere Hersteller quadratische Sofortbilder in einem rechteckigen Rahmen vertreiben und die dazugehörigen Kameras verkaufen. Das hat das OLG Köln entschieden. Polaroid hatte gegen seine Konkurrentin Fujifilm geklagt, die ebenfalls Sofortbildfilme und Kameras mit verschiedenen rechteckigen Formaten vertreibt.

Zwei Partner von Buse Heberer Fromm, darunter Namenspartner Hartmut Fromm, mussten in der vergangenen Woche in Untersuchungshaft. Ihnen wurde angelastet, bei der Beratung des Kunstmäzens Dr. Erich Marx nicht mit offenen Karten gespielt und möglicherweise Vermögen ihres Mandanten veruntreut zu haben. Sowohl Fromm als auch der zweite Partner D. sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, so die Staatsanwaltschaft Berlin. Sie teilte JUVE jedoch auch mit, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden. Fromm wiederum hat nach JUVE-Informationen Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft gestellt.

Es ist die höchste Summe, die Bayer jemals für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gezahlt hat: Umgerechnet 9,1 bis 9,8 Milliarden Euro wird der Konzern Glyphosat-Klägern in den USA überweisen. Gänzlich abgeschlossen ist das Kapitel Glyphosat damit immer noch nicht: Die Klägerkanzlei Hausfeld kündigte wegen des Monsanto-Deals eine kapitalmarktrechtliche Klage gegen Bayer in Deutschland an.

Für eine per Telefon, Post oder online vereinbarte Anschlusszinsvereinbarung besteht kein Widerrufsrecht nach der EU-Fernabsatzrichtlinie. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer für die Bankbranche bedeutenden Entscheidung klargestellt. Denn ein geänderter Zinssatz bei einem laufenden Darlehen sei im Sinne des EU-Rechts kein neuer Vertrag.