Verfahren

Der Chef des Hauses Hohenzollern hat den Prozess um die Burg Rheinfels verloren. Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte den einstigen Familienbesitz hoch über St. Goar am Rhein zurückgefordert. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Mai, die ohne den in Potsdam lebenden Ururenkel des letzten deutschen Kaisers stattfand, bezweifelte das Koblenzer Landgericht seinen Besitzanspruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die nächste skurrile Etappe im Streit um die Sanierung des Marineschulschiffs Gorch Fock endet vorerst im Wasser: Das Bundesverteidigungsministerium hat die Herausgabe des Segelschiffes von der Bredo-Werft in Bremerhaven erreicht. Die Werft wollte die Gorch Fock als Pfand einbehalten im Streit um offene Rechnungen in Höhe von über fünf Millionen Euro. Das Hauptsacheverfahren dazu wird sich aber vermutlich noch hinziehen.

Nachdem die Mercedes-Benz Bank eine Musterfeststellungsklage kürzlich abwenden konnte, gerät ein weiteres Kreditinstitut ins Visier einer Musterklägerin: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verklagt. Der Vorwurf: Das Institut zahlt seinen Kunden bei dem Produkt „S-Prämiensparen flexibel“ zu wenig Zinsen. In Justiz, Unternehmen und Kanzleien wird der Fall aufmerksam verfolgt. Es ist erst die fünfte Musterklage überhaupt. Der Gesetzgeber hatte das Instrument im Herbst eingeführt.

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof zieht der Bund erste Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen. Auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Der Unfall des Skispringers Lukas Müller am Kulm in Mitterndorf war ein Arbeitsunfall. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien entschieden. Damit hat der 27-Jährige Anspruch auf alle gesetzlichen Leistungen der Unfall-, Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung.

Im Streit am Landgericht Hamburg um die sogenannten Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel haben PreussenElektra und Vattenfall vor Gericht zunächst keine Annäherung erzielt. In dem Verfahren will PreussenElektra erreichen, dass ihr von der gemeinsam mit Vattenfall getragenen Kraftwerksbetreibergesellschaft die Hälfte der Reststrommenge aus dem AKW im schleswig-holsteinischen Geesthacht ohne Entschädigung übertragen wird. Sie soll dann im Kernkraftwerk Grohnde genutzt werden.

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Googles E-Mail-Dienst Gmail den deutschen Telekommunikationsbestimmungen zu unterwerfen. Gmail sei nach EU-Recht kein elektronischer Telekommunikationsdienst, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Demnach müssen Gmail und vergleichbare Webmailangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen – etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

Das Berliner Kammergericht hat ein wichtiges Urteil zu den Vertriebspraktiken von Amazon gefällt. Es ging um die Frage, ob der Onlinehändler Waren vor dem Verkauf auf mögliche Markenrechtsverletzungen prüfen muss, oder ob die Beweislast dafür beim Hersteller liegt. Das Gericht hat nun die Rechte der Markeninhaber im Kampf gegen markenrechtsverletzende Verkäufe gestärkt und Amazon auferlegt, detaillierte Lieferketten offenzulegen. Für Markenhersteller ist dies ein großer Schritt, um selektive Vertriebssysteme zu stärken.

Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank ist das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden. Im Gegenzug sei eine Zahlung von insgesamt 4,85 Millionen Euro vereinbart worden. Nur einer der sechs ursprünglich angeklagten Ex-Vorstandsmitglieder, Peter Riek, stimmte der Geldauflage demnach nicht zu und wird sich damit vermutlich in der ab Mitte August geplanten neuen Hauptverhandlung alleine verantworten.