Verfahren

Der Gesamtverband Autoteile-Handel ist mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Autohersteller den freien Ersatzteilhändlern vorerst keine angereicherten Daten zur Verfügung stellen müssen. Dies wird sich ändern, wenn im nächsten Jahr die überarbeitete EU-Verordnung in Kraft tritt, die der EuGH in seiner Entscheidung unbeachtet ließ.

Die EU-Kommission hat der Übernahme von Innogy durch E.on unter Auflagen zugestimmt. Damit haben E.on und RWE auch die noch verbleibende kartellrechtliche Hürde genommen. Was RWE auf der Erzeugerseite gelingt, erreicht E.on bei den Netzen und im Vertrieb: E.on wird mit der Innogy-Übernahme zum größten Stromversorger in Deutschland. Vor allem die Stadtwerke sehen ihre Wettbewerbsposition geschädigt – einige wollen sich weiter wehren.

Ist Helmut von Finck, Sohn des 1980 verstorbenen Milliardärs August von Finck, von seinen Halbbrüdern über den Tisch gezogen worden? Zehn Jahre tobte um diese Frage eine der größten deutschen Erbschaftsstreitigkeiten. Nun gibt es ein Urteil des Landgerichts München I: Die Klage Helmut von Fincks ist abgewiesen (Az. 30 O 24193/09). Die Richter haben nichts zu beanstanden an der notariellen Vereinbarung, mit der Helmut für 65 Millionen Mark auf seine Erbschaftsansprüche verzichtet hatte.

Hexal darf Allergiepräparate mit dem Wirkstoff Desloratadin in Zukunft frei verkaufen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem seit 2013 andauernden Grundsatzstreit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Generikahersteller Hexal. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für den sogenannten OTC-Switch – das behördliche Verfahren, mit dem verschreibungspflichtige Medikamente in den freien Verkauf entlassen werden können.

Das Landgericht Heidelberg hat ein aufsehenerregendes Urteil im Gelita-Komplex gefällt: Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Nobert Knüppel, der 2015 bei dem Gelatineproduzenten zum Aktionärsvertreter gewählt wurde, muss rund 1,5 Millionen Euro Schadensersatz an das Unternehmen zahlen. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht einem Besonderen Vertreter eine Strafe auferlegt mit der Begründung, sein Handeln sei pflichtwidrig gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Knüppel kündigte gegenüber JUVE an, dass er beim Oberlandesgericht Karlsruhe Berufung einlegen wird.

Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt habe. Der EuGH war 2017 vom Berliner Landgericht im Streit zwischen der VG Media und Google eingeschaltet worden. Schon das Landgericht war der Ansicht, dass die EU-Kommission das deutsche Leistungsschutzrecht hätte genehmigen müssen.

In der Berateraffäre bei der Deutschen Bahn haben externe Ermittler in insgesamt elf Fällen Verstöße gegen das Aktienrecht festgestellt. Zwei Fälle betreffen demnach die Deutsche Bahn AG, neun betreffen Tochterunternehmen. Die Deutsche Bahn verweist aktuell auf die anstehende Sitzung des Aufsichtsrats.

Die Möglichkeit, per Sepa-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden: So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das oberste europäische Gericht bestätigt damit die Auffassung des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation (VKI).

Pilze gelten auch dann als deutsch, wenn sie einen Migrationshintergrund haben und auf ausländischem Kompost groß geworden sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Ursprungsland von Kulturchampignons sei auch dann Deutschland, wenn diese hier nur geerntet werden, aber in einem anderen EU-Land aufgewachsen sind. Der EuGH gab damit dem Pilzzüchter Prime Champ recht, der von der Wettbewerbszentrale verklagt worden war.