Verfahren

Ob das Befüllen von Marken-Papierhandtuchspendern mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung darstellt, muss erneut geprüft werden. Der Bundesgerichtshof wies ein Verfahren zwischen den Handtuchherstellern Essity und ZVN Hygiene+Kaffee zurück an das…

Der von Anno August Jagdfeld geführte Adlon-Fonds hat im Streit mit der Signal Iduna Versicherung einen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht in Hamm hat in der Berufungsverhandlung dem Fundus-Fonds 31 Recht…

Kaum gestartet und schon ist der erste große Patentstreit um vernetzte Autos in Europa auch schon wieder vorbei. Der Chiphersteller Broadcom und die Autohersteller VW, Audi und Porsche haben sich…

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten. Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, verhängte gegen das Chatportal…

Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mit dem Grundsatzurteil stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in…

Müssen Inhaber von Poolpatenten auch gesonderte Lizenzen für ihre eigenen Patente anbieten? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Klageserie um standardessenzielle Patente (SEP) zum digitalen Videocodierstandard AVC/H.264. In seinen jüngsten…

Der Gelatinehersteller Gelita verklagt seinen Besonderen Vertreter Dr. Nobert Knüppel auf 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Knüppel ist Partner der Düsseldorfer Kanzlei Marccus. Soweit bekannt, ist dies die erste Klage, die…

Im Strafprozess um den Anlegerskandal des früheren Emissionshauses Wölbern Invest ist das Verfahren gegen einen der ursprünglich drei Angeklagten eingestellt worden: Der Prozess am Hamburger Landgericht endete damit heute für…

Im Patentstreit um das Schmerzmittel Targin von Mundipharma haben die Generikahersteller einen Etappensieg erzielt. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) hat das europäische Patent widerrufen. Damit dürfen die einsprechenden Pharmaunternehmen…

Der Energieversorger Trianel kann gegenüber dem Netzbetreiber Tennet keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren um den Offshorewindpark Borkum I. Dieser war später als geplant ans…

Die Deutsche Telekom verletzt mit den Tethering-Funktionen ihres Mobilfunknetzes und den von ihr vertriebenen Mobilfunkgeräten nicht ein entsprechendes Patent des britischen Patentverwerters Showrunner. Das hat das Landgericht Mannheim im Oktober…