Verfahren

Auf dem Weg zur Pkw-Maut hat die deutsche Regierung gute Chancen, eine Hürde aus dem Weg zu räumen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag empfohlen, eine Klage…

Es gab keine Razzia und kein Bußgeld im Fall Banken-AGB, und dank neuer Gesetze hat sich die Sache eigentlich erledigt. Dennoch beschäftigt ein scheinbar abgehakter Streit zwischen Bankenverbänden und Kartellamt…

Die aktuelle Runde im Dauerstreit zwischen den Telekommunikationsriesen ging an 1&1: Das Unternehmen hatte in einer Werbekampagne aus dem Jahr 2015 seine Bonner Konkurrentin Deutsche Telekom nicht unzulässig herabgesetzt. Zudem…

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das erste Verfahren nach Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher begonnen. In dem Verfahren geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank. Der Klage der Schutzgemeinschaft…

Die Berechnung der Kartellbußen gegen eine Reihe von Unternehmen aus dem Flüssiggasgeschäft war fehlerhaft. Darum hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nun aufgehoben. Das OLG hatte 2013 nach…

Die Krombacher-Brauerei darf die Bezeichnung „Felsquellwasser“ weiterhin exklusiv nutzen. Ein privater Bierbrauer aus Neuss hatte gegen die Brauerei aus dem Siegerland geklagt, seine Begründung: Krombacher benutze die Marke nicht, habe…

Die arabische Airline Etihad hat sich der zivilen Luftfahrt verschrieben. In Richtung des einstigen Verbündeten Air Berlin hat sie nun aber das abgefeuert, was Juristen als umgekehrten Torpedo bezeichnen: Etihad…

Die Millionenpleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt weiterhin die Gerichte. Für die ehemalige Sanierungsgutachterin KPMG gab es heute allerdings erst mal Entwarnung: In einem Prozess vor dem Landgericht…

Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes – allerdings nur zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW)…