Verfahren

Die Bundesnetzagentur rüstet sich für die Klagen mehrerer Mobilfunkanbieter gegen die 5G-Versteigerung. Neben großen Telekommunikationskonzernen wie der Deutschen Telekom, Vodafone, Telefonica, Freenet und die United Internet-Tochter 1&1 wehren sich auch regionale Anbieter gegen die Auktionsauflagen der Bonner Behörde für den neuen Mobilfunkstandard. Die Mehrzahl der Klagen am Verwaltungsgericht Köln gegen die Auktionsauflagen sei der Netzagentur inzwischen zugegangen, hieß es.

Aldi Süd darf die Parfüms von Coty nicht mehr in seinen Filialen anbieten. Mit zwei einstweiligen Verfügungen wehrte sich der Markenhersteller erfolgreich vor den Landgerichten Düsseldorf und Stuttgart gegen den Discounter. Das für Aldi typische Verkaufsumfeld beeinträchtige das Prestige der Markenparfüms, befanden die Richter.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen den Ex-Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, eingestellt. 4,5 Millionen Euro zahlt der ehemalige Top-Manager als Geldbuße an die Staatskasse.

Der Chiphersteller Qualcomm hat im Patentstreit mit Apple einen wichtigen Sieg errungen. Das Münchner Landgericht veröffentlichte gestern seine Entscheidung, dass Apple ein wichtiges Qualcomm-Patent für die Stromversorgung von elektrischen Verstärkern verletzt. Apple hat den Verkauf der betroffenen Iphones 7 und 8 in seinen Stores vorerst gestoppt.

Die Deutsche Telekom hat in einem Investitionsschutzverfahren mit dem indischen Staat ihren Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen können. Nachdem der Bonner Konzern zunächst vor einem internationalen Schiedstribunal in der Schweiz erfolgreich war, bestätigte Mitte Dezember das Schweizer Bundesgericht das Schiedsurteil.

Die Auseinandersetzung tobt seit Jahren, und mit einem Gesamtstreitwert von mehr als einer Milliarde Euro zählt sie zu den größten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten: Nun gibt es ein neues Urteil im Streit um sogenannte Kabelschachtmieten. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies eine Berufung des Kabelnetzbetreibers Vodafone zurück – und das zum zweiten Mal. Nun steuert alles auf einen erneuten Showdown vor dem Bundesgerichtshof zu – dort würde der Streit vermutlich von drei der prominentesten BGH-Anwälte ausgefochten werden.

Der Bundesgerichtshof hat privat Krankenversicherten den kurzen Weg versperrt, Beitragserhöhungen abzuwehren. Im Treuhänderstreit entschied das Gericht, dass Versicherungsnehmer zu diesem Zweck nicht die strittige Unabhängigkeit dieser Spezialisten als Hebel benutzen können. Für die Branche ist das Urteil grundlegend, weil die Frage an ihr wirtschaftliches Fundament rührte. Den Versicherern drohten sehr hohe Rückzahlungen aus Prämienanpassungen mehrerer Jahre.

Der von Linde eingeschlagene Weg zur Fusion mit Praxair war rechtens. Der Konzern musste seine Aktionäre nicht bei einer Hauptversammlung zur Fusion befragen. Zu dieser Auffassung kam das Landgericht München I, das sich mit einer Feststellungsklage von sieben Aktionären befasste. Diese meinen, die Fusion hätte im Rahmen einer Hauptversammlung diskutiert und befürwortet werden müssen. Marktbeobachter gehen davon aus, dass diese Grundsatzfrage von den Beteiligten bis zum Bundesgerichtshof gezogen wird.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin und ihrer ehemaligen Kämmerin wegen riskanter Zinswetten für die Stadt aufgehoben. In einem jetzt erst veröffentlichten Beschluss wies der BGH die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim zurück.

In einem wichtigen Verfahren aus dem Dieselkomplex scheint sich VW gegen einen Kläger durchzusetzen, der von der Klageplattform MyRight unterstützt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig machte dem VW-Kunden in der Berufungsverhandlung am Dienstag wenig Hoffnung auf Schadensersatz. Das Urteil ist für den 6. Februar angekündigt.