Verfahren

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart muss Daimler einem gekündigten Mitarbeiter volle Einsicht in die über ihn gesammelten Daten geben – inklusive der Informationen über interne Untersuchungen. Damit steht das durch die Datenschutzgrundverordnung gestärkte Auskunftsrecht erstmals über dem Schutz von Whistleblowern.

Der Europäische Gerichtshof hat zwei wichtige Urteile im Vergaberecht gefällt: Für den Bus- und Straßenbahn-ÖPNV ordnet er mehr Wettbewerb an, bei der Vergabe von Rettungsdiensten sieht er den Wettbewerb dagegen kritisch. Die ÖPNV-Entscheidung stellt die kommunalen Betriebe nun vor große Herausforderungen.

Vielen kommt das Thema vielleicht etwas skurril vor. Aber der Markt bei sogenannten WC-Duftspülern ist hart umkämpft und heftig umstritten. Marktführer Henkel geht in zahlreichen Fällen gegen die Konkurrenz vor und war damit bislang auch immer erfolgreich. Nun musste der Hersteller des Toilettenerfrischers WC-Frisch allerdings eine Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein WC-Stein der Marke Frosch keine wettbewerbswidrige Nachahmung des Henkel-Produktes ist.

Das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum Lkw-Kartell ist da. Es kommt aus Düsseldorf, wo sich der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen mit einer Feststellungsklage der Spedition NTL Nijmeijer aus Gronau im Münsterland befasste. Das Landgericht Dortmund hatte die Klage im vergangenen Sommer abgewiesen – zu Recht, entschied nun das OLG.

Instagram-Star Pamela Reif musste im Prozess um Influencer-Werbung eine Niederlage einstecken. Sie darf auf ihren Fotos keine sogenannten Tags zu Markenherstellern setzen, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen, entschied das Landgericht Karlsruhe.

Hat die ehemalige HSH Nordbank Verluste verbucht, die sie selbst erzeugt hat? Das denken zumindest eine ganze Reihe von Versicherern, die stille Einlagen bei der Bank geparkt hatten. Nun fordern sie vor Gericht, dass die aus ihrer Sicht künstlich geschmälerten Werte ihrer Investments wieder hochgesetzt werden.

Die Bundesnetzagentur hat gegen Uniper ein Bußgeld wegen Manipulationen auf dem Gasmarkt verhängt: 150.000 Euro muss der Konzern zahlen, zwei Händler sind zudem mit Geldbußen von 1.500 und 2.000 Euro dabei.

Für Schokoladen- und Kekshersteller bringt der Advent traditionell das Hauptgeschäft, aber diesmal erleben viele auch ein bisschen Weihnachten im Frühling: Die Drogerien Schlecker, Müller und Rossmann haben überraschend Kartellschadensersatzklagen in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zurückgenommen. Sie hatten es mit vielen Schwergewichten der Branche aufgenommen: Auf der Gegenseite stehen fast alle, die im Kartellrecht Rang und Namen haben – und am Ende funkte auch noch der Bundesgerichtshof dazwischen.

Seit zwei Jahren hängt die Anklage gegen die Verantwortlichen für die Windreich-Pleite. Nun treibt das Landgericht Stuttgart den Prozess gegen acht Angeklagte voran. Zu den Beschuldigten gehörten neben dem hauptangeklagten Firmengründer Willi Balz auch Baden-Württembergs Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring sowie ehemalige Geschäftsführer und der Wirtschaftsprüfer der insolventen Gesellschaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Balz unter anderem Betrug, Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung, bei den anderen Beschuldigten geht es im Wesentlichen um Beihilfe zu diesen Taten und um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung.

Die EU-Kommission hat gegen die Autoteilezulieferer Autoliv, TRW und Takata hohe Kartellstrafen verhängt. Autoliv muss 179 Millionen, TRW 188 Millionen Euro zahlen. Diese Beträge berücksichtigen bereits, dass beide bei der Aufklärung kooperiert hatten. Takata hingegen bekam seine Geldbuße, die mit 195 Millionen Euro berechnet wurde, als Kronzeuge vollständig erlassen. Mit den Strafen endet ein Verfahren in einem Sektor, in dem Medienberichten zufolge weltweit bereits mehr als zwei Milliarden Euro Strafgelder verhängt wurden.

Der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee haben sich verpflichtet, ihre Werbebeschränkungen während der Olympischen Spiele zu lockern. Damit reagieren die Organisationen auf ein Verfahren des Kartellamtes, das wegen Missbrauch von Marktmacht ermittelt hatte. Mit der sogenannten Zusagenentscheidung des DOSB und IOC wird das Verfahren eingestellt. Fast gleichzeitig musste auch der Bundesgerichtshof über ,olympische' Werbung entscheiden.