Verfahren

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist vor dem Frankfurter Landgericht mit einer Schadensersatzklage über 212 Millionen Euro gescheitert. Verwalter Arndt Geiwitz von SGP Schneider Geiwitz & Partner hatte zahlreiche Hersteller…

Fotografien und andere urheberrechtlich geschützte Werke sind im Internet nicht frei nutzbar – auch wenn sie schon einmal zulässigerweise im Netz standen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Ein…

Er liest heimlich Nachrichten, stöbert unbemerkt durch Bilder und Videos, durchsucht ganz ohne Zustimmung die Daten sämtlicher Apps. Der digitale Spion ist nicht irgendein Gauner – es ist Vater Staat,…

Deutsche Fluggesellschaften müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, sogenannte Sky Marshals, während ihres Einsatzes kostenlos transportieren. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und wies damit einen Anspruch auf Erstattung von Steuern und…

Im europaweiten Streit um ergänzende Schutzzertifikate (SPC) für das HIV-Medikament Truvada legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun seine lange erwartete Entscheidung vor. Auch wenn das Urteil nach Auffassung einiger Patentrechtler…

Der Streit zwischen Taxi 40100 und Uber spitzt sich zu: Nachdem Taxi 40100 im April eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt hatte, beantragte Uber Ende Juli seinerseits beim Handelsgericht Wien…

Das Bahnhofsprojekt ‚Stuttgart 21′ ist ein Umbau und kein Neubau: Mit diesem Schluss hat das Bundesverwaltungsgericht einen Streit um die Gleisanlagen am alten Stuttgarter Kopfbahnhof beendet. Damit ist der Weg…

Fünfeinhalb Jahre sind seit Einreichung der Klage beim ICSID-Schiedsgericht in Washington vergangen. In Teilen hat sich der österreichisch-kroatische Unternehmer Georg Gavrilović nun gegen die Republik Kroatien durchgesetzt. Laut dem Schiedsspruch…

Die Mobilfunkunternehmen Huawei, Hewlett Packard Enterprise (HPE), HP und Sandvine haben einen Sieg gegen einen Patentverwerter errungen: Im Streit um einen sogenannten Paketmonitor von Packet Intelligence erklärte das Bundespatentgericht das…

Anbieter von öffentlichem WLAN müssen nicht mehr über die Störerhaftung dafür geradestehen, wenn Dritte ihren Anschluss für den illegalen Upload von Spielen, Filmen oder Musik missbrauchen. Den Rechteinhabern stehen aber…

Mundipharma darf das Medikament Herzuma des koreanischen Pharmaunternehmens Celltrion weiter in Deutschland vertreiben. Celltrions Wirkstoff Trastuzumab wird unter anderem zur Behandlung von Brust- oder Magenkrebs eingesetzt. Das hat das Landgericht…