Verfahren

Die Taxiunternehmer in Hannover wehren sich gerichtlich gegen Konkurrenz durch die VW-Tochter Moia. Vor dem Oberlandesgericht Celle mussten sie nun jedoch eine weitere Niederlage einstecken. Sogenannte Erprobungsgenehmigungen für Moia-Fahrdienste seien…

Die schwedische Modekette H&M darf ihr Rücknahmesystem für Alttextilien weiter betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg entschieden. Die Stadt Krefeld hatte gegen einen Feststellungsbescheid der Hansestadt aus dem Jahr…

Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi mussten im Verfahren um ihre Aufsichtsratssitze bei SAP auch in zweiter Instanz einen Rückschlag hinnehmen: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass für Aufsichtsräte von Europäischen…

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro gegen den Autohersteller Audi wegen Verstößen bei Dieselfahrzeugen verhängt. Grund seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben bei…

In der Affäre um das Fußballsommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt: Das Landgericht Frankfurt lehnte…

Der US-Fahrtendienstleister Uber steht in Deutschland vor einem weiteren juristischen Rückschlag. Der Bundesgerichtshof entschied zwar gestern nicht. Doch der Verlauf der Verhandlung ließ erkennen, dass die Richter dazu neigen, dem…

Dieselfahrverbote sind das einzige Mittel, um der kritischen Stickoxidbelastung im Berliner Stadtgebiet zu begegnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Land Berlin muss…

Dieses Urteil nutzt vermutlich keiner Seite so richtig. Das Landgericht Mannheim hat zwar entschieden, dass HTC ein Patent für den Mobilfunkstandard LTE des Verwerters IP Bridge verletzt. Einen Unterlassungsanspruch und…

Es ist eine Spezialität chinesischer Trolle, dass sie Marken anmelden, die denen von Wettbewerbern ähneln. Damit wollen sie der Konkurrenz das Leben schwermachen. „Bösgläubige Markenanmeldung“ heißt dies und kommt im…

Zahlreiche Generikahersteller dürfen nun doch ihre Nachahmerpräparate des Cholesterinsenkers Inegy in Deutschland vertreiben. Das Landgericht Düsseldorf hob eine einstweilige Verfügung auf (Az. 4b O37/18 bis 4b O43/18), mit der es…

Der deutsch-französische Streit um ein umweltschädliches Kältemittel in Daimler-Fahrzeugen ist beendet. Im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik rügte der Europäische Gerichtshof die Genehmigungspraxis des Kraftfahrt-Bundesamts.