Verfahren

Der Volkswagen-Konzern trennt sich von Audi-Chef Rupert Stadler. Stadler scheide mit sofortiger Wirkung aus den Vorständen von VW und Audi aus, hieß es aus informierten Kreisen zu entsprechenden Beratungen des…

Pharmaunternehmen müssen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Herstellerabschlag für Produkte abführen, die außerhalb Deutschlands erstmals in den Verkehr gebracht worden sind. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Der Parallelimporteur Gall Pharma…

VW und Audi dürfen vorläufig weiter Breitbandantennen ihres Zulieferers Continental Temec in ihre Autos einbauen. Das hat das Landgericht Mannheim vergangenen Freitag entschieden. Damit wiesen die Richter die erste von…

Das EU-Kartellbußgeld gegen den deutschen Chiphersteller Infineon muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erneut vom EU-Gericht geprüft werden. Dieses hatte sich nämlich in der Vorinstanz gar nicht mit allen…

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungsgesellschaft BVVG kräftig mit – bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen die Vertragspraxis geklagt, die der Bundesgerichtshof nun kippte. Davon profitieren…

Der Beschluss der Bundesnetzagentur zum Breitbandausbau ist gültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es bestätigt damit auch den Weg der Bonner Behörde, den Beschluss auf eine notariell beglaubigte Ausbau- und…

Die EU-Kommission hat ein offizielles Kartellverfahren gegen die deutschen Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, Daimler und BMW eröffnet. Es geht um den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bei Entwicklung und Einführung von verbesserter…

Sanofi darf ein europäisches Patent des US-Pharmaunternehmens Amgen auch künftig nicht in Deutschland nutzen. Der französische Arzneimittelhersteller scheiterte vor dem Bundespatentgericht mit dem Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz für seinen…

Der Industrieverband Dichtstoffe verstößt mit der Vergabe seines ‚IVD Gütesiegels‘ nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende August. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die…

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung…

Opel-Servicepartner dürfen keine Neufahrzeuge verkaufen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden, das mit seinem Urteil eine Vertragsklausel für rechtmäßig erklärte, mit der der Hersteller sein Neuwagenvertriebssystem schützen will. Sie beschränke…