Verfahren

Die EU-Kommission verhängt ein weiteres Rekordbußgeld gegen Google: 4,3 Milliarden Euro soll das Unternehmen zahlen, weil es über die Verbreitung seines Android-Betriebssystems versuche, seine marktbeherrschende Stellung auszubauen. Für Google ist…

Der Autozulieferer Bosch muss nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts interne Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben. Bosch könne sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, urteilte der zuständige Richter am Freitag.…

Private Internetdaten wie ein Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben. Das hat der BGH letztinstanzlich entschieden. Damit muss Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang…

Der sogenannte Second-Medical-Use von Arzneimitteln ist aktuell eines der wichtigsten Themen im europäischen Patentrecht. Eine bedeutende Entscheidung hat hierzu das Landgericht Düsseldorf im Verfahren AstraZeneca gegen Ratiopharm und Hexal bekannt…

Die Preisfindung für neue Medikamente bleibt unverändert. Es gilt auch weiterhin nur ein Preis für Arzneimittel. Damit bestätigte das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) die gängige Praxis zur Bildung sogenannter ‚Mischpreise‘…

Das Bundeskartellamt hat den ersten Teil des Verfahrenskomplexes Stahl abgeschlossen, der Dutzende von Kartellrechtspraxen auf Trab hält: Insgesamt 205 Millionen Euro Bußgeld verhängte die Behörde gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband…

Die Verwüstungen, die Orkan Kyrill vor zehn Jahren hinterlassen hat, sind Auslöser eines langjährigen Streits zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land Nordrhein-Westfalen. Nun hat das Land in einem Prozess…

Die kleine Hamburger Restaurantkette Otto's Burger darf ihren Namen behalten. Der Versandhauskonzern Otto hatte gegen die Burger-Kette geklagt, weil sie durch die Benutzung des Namens 'Otto's Burger' die Rechte an…

Das russische Staatsunternehmen FKP Sojuzplodoimport hat in der Auseinandersetzung um die Rechte an den Wodkamarken Stolichnaya und Moskovskaya einen Zwischenerfolg erzielt: Der Oberste Gerichtshof (OGH) schrieb fest, dass das Oberlandesgericht…

Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus sind fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts…

Die Verfassungsbeschwerde von Jones Day und Volkswagen über die Durchsuchung der Kanzleiräume ist erfolglos geblieben. Die Staatsanwaltschaft München II darf nun 185 Aktenordner aus den Büros der zuständigen Jones Day-Anwälte…