Verfahren

Die Sportstudiokette Fitness First durfte zu den Olympischen Sommerspiele 2016 mit einem ,Olympia Special‘ werben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az. 6 U 122/17) und wies damit auch die Berufung des Deutschen Olympischen Sportbunds ab. Geklagt hatte dieser, weil er in der Fitness First-Werbung einen Verstoß gegen das Olympiaschutzgesetz und unlauteren Imagetransfer sieht.

Der US-Medizintechnikhersteller Edwards Lifesciences darf seine Herzklappen Sapien 3 Ultra vorerst nicht in Deutschland vertreiben. Das entschied jetzt das Landgericht Düsseldorf in einer einstweiligen Verfügung. Dem Gericht zufolge verletzt das Produkt den deutschen Teil des Patents EP 2 949 292 B1 für eine Ersatzklappe von Symetis, einer Tochter von Boston Scientific.

Die Hennigsdorfer Brahms GmbH hat ein Patent für die Diagnose von Entzündungsursachen verloren. Der Bundesgerichtshof hat in zweiter und letzter Instanz den deutschen Teil des Europäischen Patents für nichtig erklärt. Aus dem Patent hatte Brahms bei den Landgerichten Düsseldorf und München den Krefelder Hersteller Radiometer sowie die Diagnoseunternehmen Diazyme aus Kalifornien und DiaSys aus Holzheim verklagt.

Seit einiger Zeit wehrt sich Birkenstock verstärkt gegen Nachahmer. Nun musste der bekannte Schuhersteller jedoch eine Niederlage einstecken. Das Landgericht Köln entschied, dass Birkenstock Nachahmer zu lange geduldet habe und deshalb nun die wettbewerbsrechtliche Eigenart ihrer Gesundheitsschuhe verwässert sei. Rechtskräftig wurde das Urteil, nachdem Birkenstock die Berufung am Oberlandesgericht Köln zurück genommen hatte. Geklagt hatte der Schuhhersteller JNJ aus München, weil Birkenstock dessen Kunden abgemahnt hatte.

Bei presserechtlichen Streitigkeiten muss ein Gericht vor einer Entscheidung immer beide Seiten anhören. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach zwei ähnlich gelagerten Beschwerden entschieden. Eilverfahren im Äußerungsrecht müssen nun transparenter für alle Parteien werden.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat dem Wahlvorstand der Lufthansa-Beteiligung Sun Express Deutschland untersagt, einen Betriebsrat wählen zu lassen. Damit folgt es der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht, das im September eine einstweilige Verfügung gegen die auf Initiative der Vereinigung Cockpit angestoßene Wahl erlassen hatte.

Wenn Sportgroßereignisse nicht mehr im gebührenfreien Fernsehen laufen, hört für viele der Spaß auf. Im Fall der Fußball-Champions-League schaut auch das Bundeskartellamt genauer hin: Die Behörde untersucht die Zusammenarbeit des Pay-TV-Senders Sky mit dem Streamingdienst DAZN. Beide Bezahlanbieter zeigen in Deutschland von 2018 bis 2021 exklusiv Live-Übertragungen der Königsklasse – und fahren schweres Geschütz auf, um ihre Kooperation zu verteidigen.

„Mit 50 Prozent Plastikmüll aus dem Meer hergestellt“ – mit dieser Werbeaussage darf der Hersteller von ökologischen Reinigungsmitteln Ecover seine Spülmittelflasche ,Ocean Bottle‘ nicht mehr versehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Werbung für irreführend, da es möglich sei, dass der Müll nicht ausschließlich aus dem Meer stamme. Das OLG bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die der Hersteller des Frosch-Reinigungsmittels Werner & Mertz schon vor dem Landgericht erwirkt hatte. Im Hauptsacheverfahren steht die Entscheidung noch aus.

Die Süddeutsche Zeitung ist nicht für ein geplatztes Investment von Solar Millenium verantwortlich. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Die besonders hohe Schadensersatzsumme von 78,5 Millionen Euro hatte für Aufsehen gesorgt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um den höchsten Klagebetrag, der jemals in Deutschland wegen einer Presseveröffentlichung geltend gemacht wurde.

Dieses Urteil könnte die Londoner Patentgerichte zu einer der ersten Adressen für Inhaber standardessenzieller Patente (SEP) machen, wenn sie ihre Rechte einklagen wollen: Im europaweit viel beachteten Streit um ein SEP hat Unwired Planet vor dem Londoner Court of Appeal auch in zweiter Instanz einen Erfolg gegen Mobilfunkhersteller Huawei erzielt. Die globale Lizenz, die der Patentverwerter dem Mobilfunkhersteller für seine SEPs angeboten hatte, entspricht den FRAND-Regeln, so das englische Berufungsgericht.

Porsche muss wegen des Diesel-Skandals insgesamt rund 47 Millionen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart in zwei Klagen institutioneller Anleger entschieden. Damit fällt der VW-Mutter die späte und unzureichende Information des Kapitalmarktes in der Affäre um manipulierte Diesel-Fahrzeuge auf die Füße.