Verfahren

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

Opel-Servicepartner dürfen keine Neufahrzeuge verkaufen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden, das mit seinem Urteil eine Vertragsklausel für rechtmäßig erklärte, mit der der Hersteller sein Neuwagenvertriebssystem schützen will. Sie beschränke zwar den Wettbewerb, sei aber von der europäischen Gruppenfreistellungsverordnung gedeckt, meint das Gericht.

Der Europäische Gerichtshof zweifelt an der im Grundgesetz verankerten Kirchenautonomie, die sich nicht zuletzt auf das kirchliche Arbeitsrecht niederschlägt. Über die Folgen des Urteils muss nun wieder das Bundesarbeitsgericht entscheiden, dass die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt hatte, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kirchenautonomie in dem Verfahren um den wiederverheirateten und fristlos gekündigten Düsseldorfer Chefarzt gestärkt hatte.

Das Landgericht Stuttgart hat heute in drei Verfahren die Anlegerklagen gegen die VW-Mutter Porsche diskutiert. In dem Prozess waren prominente Zeugen wie der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn geladen, die allerdings alle die Aussage verweigerten. Die Verfahren stocken auch, weil unklar ist, ob sie überhaupt weiter in Stuttgart verhandelt werden dürfen oder dem laufenden Musterverfahren gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig zugerechnet werden müssen. Das hatte am Montag begonnen.

Die neuen Regeln des Umweltbundesamtes zur Rücknahme von Altbatterien sind in Teilen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden und damit einem Altbatterieentsorger Recht gegeben. Das Umweltbundesamt hatte die Sammelquote, die Batterieverwerter erfüllen müssen, neu definiert. Damit habe es jedoch rechtswidrig den Wettbewerb unter den Sammelfirmen unterbunden, so das Gericht. Ein Rücknahmesystem hätte dadurch seine Genehmigung verlieren können.

Das Bundeskartellamt hat gegen die DuMont Mediengruppe, einen Partner der Kanzlei Oppenhoff & Partner sowie eine weitere Einzelperson Bußgelder von zusammengerechnet 16 Millionen Euro ausgesprochen. Es ging dabei um verbotene Gebietsabsprachen zwischen DuMont und dem Bonner General-Anzeiger. Diese waren Ende 2017 aufgefallen, als der General-Anzeiger von der Rheinischen Post übernommen wurde.

9,5 Milliarden Euro – das ist auch für Volkswagen keine kleine Summe. Um diese Milliardenforderung geht es, wenn heute vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Prozess von Aktionären gegen Volkswagen und Porsche startet. In dem Verfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) machen mehr als 2.000 Kläger, darunter viele institutionelle Investoren, Verluste geltend, die ihnen aufgrund des Dieselskandals entstanden sein sollen.

Der Europäische Gerichtshof hat in der strittigen Frage des Ablöseverbots einen neuen Weg gewiesen. In einem Vorabentscheidungsverfahren um entsandte Arbeitnehmer bei einem Salzburger Fleischverarbeiter hielt das Gericht fest: Das Ablöseverbot greift, wenn entstandte Arbeitnehmer wiederholt eine Stelle besetzen.

Das Landgericht Hannover hat den Hoffnungen des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil vorerst einen Dämpfer verpasst und dessen Millionen-Klage gegen den Bund abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen – also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte das Gericht zur Begründung.

Muss Deutschland den schwedischen Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs entschädigen? Die EU und die Bundesrepublik hatten Einwand dagegen erhoben, dass über diese Frage ein Schiedsgericht der Weltbank entscheidet – und dies mit dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr begründet. Nun hat das ICSID-Gericht diesen Einwand in einer umfangreich begründeten Entscheidung zurückgewiesen. Das ist nicht nur für das Vattenfall-Verfahren von Bedeutung – sondern für eine ganze Reihe von Investorenklagen im Energiesektor.

Auch Pay-TV-Sender wie Sky fallen unter den Tendenzschutz und sind damit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in ihren Aufsichtsrat aufzunehmen. Das Landgericht München hat den vom Sky-Betriebsrat gestellten Antrag auf Mitbestimmung nach drei Jahren Verhandlungsdauer zurückgewiesen. Die Urteilsbegründung steht derzeit noch au