Verfahren

Serbien musste im November in zwei internationalen Schiedsverfahren Niederlagen einstecken: Der EU-Beitrittskandidat hat der Wiener Speditionsfirma Kunsttrans rund fünf Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen wegen entgangener Miete für ein Kunstdepot. Ein weiteres Schiedsgericht beschloss, dass das Land etwas mehr als 40 Millionen Euro an Energo Zelena überweisen muss, die serbische Tochter einer belgischen Gesellschaft. Denn die Regierung in Belgrad habe durch Untätigkeit die Geschäftspläne des Unternehmens torpediert.

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen den US-Internethändler Amazon eingeleitet. Ziel sei es, die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz 'amazon.de' zu überprüfen, teilte die Behörde mit. Anlass seien zahlreiche Beschwerden von Händlern. Auch die EU-Kommission untersucht bereits das Geschäftsmodell von Amazon.

Ob das Befüllen von Marken-Papierhandtuchspendern mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung darstellt, muss erneut geprüft werden. Der Bundesgerichtshof wies ein Verfahren zwischen den Handtuchherstellern Essity und ZVN Hygiene+Kaffee zurück an das Oberlandesgericht München. Der BGH kam zu dem Schluss, dass das OLG notwendige Kriterien, um eine Verletzung der Markenrechte zu beurteilen, nicht hinreichend beachtet hatte.

Der von Anno August Jagdfeld geführte Adlon-Fonds hat im Streit mit der Signal Iduna Versicherung einen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht in Hamm hat in der Berufungsverhandlung dem Fundus-Fonds 31 Recht gegeben. Nun muss der Prozess am Landgericht Dortmund neu aufgerollt werden – und ebnet möglicherweise einer Milliardenklage den Weg.

Kaum gestartet und schon ist der erste große Patentstreit um vernetzte Autos in Europa auch schon wieder vorbei. Der Chiphersteller Broadcom und die Autohersteller VW, Audi und Porsche haben sich in ihrem Streit offenbar verglichen. Dies bestätigen mehrere Quellen aus dem Umfeld der Streitparteien. Demnach ist der Vergleich schon vor zwei Wochen geschlossen worden, aber erst jetzt an die Öffentlichkeit gekommen.

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten. Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, verhängte gegen das Chatportal ‚Knuddels‘ ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro.

Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mit dem Grundsatzurteil stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in Deutschland. Geklagt hatte der US-Onlinehandelsriese Amazon, der verhindern wollte, dass Verdi einen Parkplatz vor dem Haupteingang eines Amazon-Standortes für Streiks nutzt (Az. 1 AZR 189/17).

Müssen Inhaber von Poolpatenten auch gesonderte Lizenzen für ihre eigenen Patente anbieten? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Klageserie um standardessenzielle Patente (SEP) zum digitalen Videocodierstandard AVC/H.264. In seinen jüngsten Urteilen hat das Landgericht Düsseldorf in der Frage zugunsten von Tagivan und der Fraunhofer Gesellschaft entschieden. Danach verletzen die beiden chinesischen Mobilfunkanbieter ZTE und Huawei nicht nur die Patente der beiden Mitglieder des Patentpools MPEG LA, deren Lizenzangebote entsprechen auch den sogenannten FRAND-Regeln.

Der Gelatinehersteller Gelita verklagt seinen Besonderen Vertreter Dr. Nobert Knüppel auf 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Knüppel ist Partner der Düsseldorfer Kanzlei Marccus. Soweit bekannt, ist dies die erste Klage, die sich gegen einen Anwalt richtet, der als gewählter Aktionärsvertreter und Organ der Gesellschaft fungiert. In dem Gesellschafterstreit um das Familienunternehmen, der ohnehin schon einen festen Platz in der Rechtsgeschichte hat, steht die Klage vor dem Landgericht Heidelberg für eine weitere Grundsatzfrage.

Im Strafprozess um den Anlegerskandal des früheren Emissionshauses Wölbern Invest ist das Verfahren gegen einen der ursprünglich drei Angeklagten eingestellt worden: Der Prozess am Hamburger Landgericht endete damit heute für den Hamburger Bird & Bird-Counsel B. mit einer Geldauflage. Er muss 60.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Es war der 54. Verhandlungstag in dem viel beachteten Prozess. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte den Gesellschaftsrechtler 2017 wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Untreue angeklagt.

Im Patentstreit um das Schmerzmittel Targin von Mundipharma haben die Generikahersteller einen Etappensieg erzielt. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) hat das europäische Patent widerrufen. Damit dürfen die einsprechenden Pharmaunternehmen ihre Generika vorläufig weiter vertreiben.