Verfahren

Das Projekt Herkules sollte die IT der Bundeswehr beflügeln. Noch drei Jahre nach Abschluss gibt es Streit über die Kosten. Vor dem Oberlandesgericht Köln setzten sich nun Siemens und IBM gegen ihren früheren Projektpartner durch: das Bundesverteidigungsministerium. Wie zuvor das Landgericht Bonn sehen die Richter keinen Grund, warum der Bund für die Komplettübernahme der Projektgesellschaften weniger zahlen sollte als zuvor vereinbart.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Weichen für Anlegerklagen gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gestellt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die zahlreichen Klagen von Aktionären der VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) in einem eigenen Prozess verhandelt werden müssen – oder Teil des bereits laufenden Musterprozesses gegen Volkswagen in Braunschweig werden.

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart muss Daimler einem gekündigten Mitarbeiter volle Einsicht in die über ihn gesammelten Daten geben – inklusive der Informationen über interne Untersuchungen. Damit steht das durch die Datenschutzgrundverordnung gestärkte Auskunftsrecht erstmals über dem Schutz von Whistleblowern.

Der Europäische Gerichtshof hat zwei wichtige Urteile im Vergaberecht gefällt: Für den Bus- und Straßenbahn-ÖPNV ordnet er mehr Wettbewerb an, bei der Vergabe von Rettungsdiensten sieht er den Wettbewerb dagegen kritisch. Die ÖPNV-Entscheidung stellt die kommunalen Betriebe nun vor große Herausforderungen.

Vielen kommt das Thema vielleicht etwas skurril vor. Aber der Markt bei sogenannten WC-Duftspülern ist hart umkämpft und heftig umstritten. Marktführer Henkel geht in zahlreichen Fällen gegen die Konkurrenz vor und war damit bislang auch immer erfolgreich. Nun musste der Hersteller des Toilettenerfrischers WC-Frisch allerdings eine Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein WC-Stein der Marke Frosch keine wettbewerbswidrige Nachahmung des Henkel-Produktes ist.

Das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum Lkw-Kartell ist da. Es kommt aus Düsseldorf, wo sich der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen mit einer Feststellungsklage der Spedition NTL Nijmeijer aus Gronau im Münsterland befasste. Das Landgericht Dortmund hatte die Klage im vergangenen Sommer abgewiesen – zu Recht, entschied nun das OLG.

Instagram-Star Pamela Reif musste im Prozess um Influencer-Werbung eine Niederlage einstecken. Sie darf auf ihren Fotos keine sogenannten Tags zu Markenherstellern setzen, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen, entschied das Landgericht Karlsruhe.

Hat die ehemalige HSH Nordbank Verluste verbucht, die sie selbst erzeugt hat? Das denken zumindest eine ganze Reihe von Versicherern, die stille Einlagen bei der Bank geparkt hatten. Nun fordern sie vor Gericht, dass die aus ihrer Sicht künstlich geschmälerten Werte ihrer Investments wieder hochgesetzt werden.

Die Bundesnetzagentur hat gegen Uniper ein Bußgeld wegen Manipulationen auf dem Gasmarkt verhängt: 150.000 Euro muss der Konzern zahlen, zwei Händler sind zudem mit Geldbußen von 1.500 und 2.000 Euro dabei.

Für Schokoladen- und Kekshersteller bringt der Advent traditionell das Hauptgeschäft, aber diesmal erleben viele auch ein bisschen Weihnachten im Frühling: Die Drogerien Schlecker, Müller und Rossmann haben überraschend Kartellschadensersatzklagen in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zurückgenommen. Sie hatten es mit vielen Schwergewichten der Branche aufgenommen: Auf der Gegenseite stehen fast alle, die im Kartellrecht Rang und Namen haben – und am Ende funkte auch noch der Bundesgerichtshof dazwischen.

Seit zwei Jahren hängt die Anklage gegen die Verantwortlichen für die Windreich-Pleite. Nun treibt das Landgericht Stuttgart den Prozess gegen acht Angeklagte voran. Zu den Beschuldigten gehörten neben dem hauptangeklagten Firmengründer Willi Balz auch Baden-Württembergs Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring sowie ehemalige Geschäftsführer und der Wirtschaftsprüfer der insolventen Gesellschaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Balz unter anderem Betrug, Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung, bei den anderen Beschuldigten geht es im Wesentlichen um Beihilfe zu diesen Taten und um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung.