Verfahren

Spektakuläre Wende bei der Aufarbeitung des sogenannten Wurstkartells: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat erstmals ein Hersteller sein Bußgeld im Beschwerdeverfahren auf Null reduziert. Nebenbei kam heraus: Das Kartellamt hat…

Der frühere Unternehmer Niels Stolberg muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied heute das Landgericht Bremen im sogenannten Beluga-Verfahren. Damit endete eines der längsten Wirtschaftsstrafverfahren der vergangenen Jahre. Die…

In einem weiteren Verfahren um Kabelschachtmieten hat sich die Deutsche Telekom gegen den Kabelnetzanbieter Unitymedia durchgesetzt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied, dass die Telekom zu Recht Miete für die Nutzung…

Im Schadensersatzstreit zwischen kommunalen Verkehrsbetrieben und Unternehmen des sogenannten Schienenkartells gibt es ein weiteres Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) München hält die Ansprüche der klagenden Stadt München grundsätzlich für berechtigt. Auch…

Im Patentstreit um Marktanteile bei Beruhigungsmitteln mit dem Wirkstoff Dexmedetomidin hat Orion Pharma eine Schlappe hinnehmen müssen. Der finnische Pharmahersteller scheiterte mit seinem Anliegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, den Vertrieb…

Die Deutsche Telekom darf neue Klauseln verwenden, um die Einwilligung von Verbrauchern zu Werbezwecken einzuholen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Gegen die Klauseln hatte der Bundesverband der…

Einem Großteil der Öffentlichkeit sind Investor-Staat-Schiedsverfahren spätestens seit der TTIP-Debatte suspekt. Nun schießt aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz im Sinne der EU-Kommission gegen Schiedsgerichte: Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten sind…

Der D&O-Versicherer AIG Europe muss für die Kosten eines Rechtsstreits zwischen den beiden Ex-Olympus-Managern Michael Woodford und Paul Hilman und ihrem ehemaligen Arbeitgeber aufkommen. Das hat der Londoner High Court…

Die Europäische Kommission hat in zwei getrennten Verfahren Bußgelder von insgesamt 151 Millionen Euri gegen Hersteller von Zündkerzen und Bremssysteme verhängt. Der Löwenanteil entfiel auf die deutschen Autozulieferer Bosch (77…

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Kartellschadensersatz lassen sich an einer Hand abzählen. Groß war die Aufregung deshalb, als der Kartellsenat in dieser Woche zur Verjährung von Ansprüchen verhandelte: Im konkreten…