Verfahren

Der Bund will, dass medizinisches Cannabis in Deutschland angebaut wird, hatte die Ausschreibung dazu im vergangenen Jahr allerdings kurzfristig geändert. Gegen die Änderung klagte Cannabisproduzent Cannion im Nachprüfungsverfahren erfolgreich vor…

Jahrelang beschäftigte der Streit zwischen dem Dienstleister MyTaxi und diversen Taxiverbänden die Gerichte, nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Die Rabattaktionen der Taxi-App waren zulässig. Die Taxifirmen hatten argumentiert, dass…

Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen müssen Auftraggeber in Zukunft auch abwägen, wie sich Vergabekriterien auf den Gesundheits- und Umweltschutz auswirken. Diese rechtsgrundsätzliche Entscheidung erließ das Oberlandesgericht (OLG) München in einem…

Der derzeit in Deutschland inhaftierte und der Rebellion beschuldigte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls…

Muss der Wirkstoff oder die genaue Wirkstoffkombination eines Präparats im Grundpatent explizit genannt sein, um eine Anmeldung zu ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) zu erlauben? Diese Frage wird seit dem so genannten…

Der Streit um den Bau einer dritten Landebahn am Wiener Flughafen ist um eine Etappe reicher. Rund ein Jahr nach seiner ersten Entscheidung, gegen die der Flughafen Wien und die…

RWE darf die vor über zehn Jahren unterzeichneten Stromlieferverträge mit Uniper nicht kündigen. Das entschied das Landgericht Essen. Die Verträge garantieren Uniper die Abnahme von rund der Hälfte der Stromproduktion…

Die Energydrink-Marke Rockstar Revolt verletzt nicht die Markenrechte des tschechischen Unternehmens Luxuria, die Inhaberin der Marke ,Revolt' ist. Das entschied heute das Landgericht Düsseldorf. Luxuria habe demnach die Marke nicht…

Hisky Medical Technologies darf sein Produkt Fibrotouch FT-1000 zur Leberdiganose vorerst nicht in Deutschland anbieten oder in den Verkehr bringen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang März entschieden und damit…

Der Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita könnte demnächst den Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche unter anderem gegen den Mehrheitsaktionär Klaus-Philipp Koepff sowie Mitglieder von Gelita-Vorstand und -Aufsichtsrat…

Selten stellt das Kartellamt ein Verfahren komplett und ohne einen Euro Bußgeld ein, wenn es zuvor Razzien gab und Zeugen vernommen wurden. Doch zuletzt passierte dies gleich drei Mal: In…