Verfahren

Die europäischen Vorschriften, auf denen die deutsche Tabakerzeugnis-Verordnung fußt, regelt nicht die Präsentation der Tabakwaren, sondern nur die Gestaltung der Zigarettenschachteln. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit die…

Das Landgericht München I hat einem Geschäftsmann fast 3,4 Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen, weil er in Sachen Cum-Ex falsch beraten wurde. Wie im Fall des Drogierieunternehmers Erwin Müller geht es…

Mehrere Nachranggläubiger der Heta erlitten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Rückschlag: Der VfGH entschied, dass der beanstandete Paragraf des Finanzmarktstabilitätsgesetzes verfassungskonform ist und weder das Recht auf Eigentum noch den…

Das Landgericht Köln hat den wohl vorerst letzten Strafprozess gegen ehemalige Manager der Bank Sal. Oppenheim eingestellt. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Georg Baron von Ullmann, wird dafür eine Geldauflage…

Projektentwickler schätzen die Möglichkeit, eine Wohnanlage mit einer eigenen Energieversorgung zu versehen. Genehmigt eine Regulierungsbehörde diese sogenannte Kundenanlage, dann können die Bewohner ihren Strom günstiger vom Betreiber der Anlage beziehen.…

Das Bielefelder Start-up Losyco darf sein Industrieschienensystem weiter in Deutschland herstellen und vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Wettbewerberin Strothmann hatte Losyco wegen Verletzung des deutschen Teils ihres…

Pharmaunternehmen dürfen gegen Entscheidungen im dezentralen Zulassungsverfahren für Arzneimittel in Europa vor den zuständigen Gerichten in jedem der betroffenen Staaten klagen. Diese dürfen aber nicht jede Frage prüfen. Das hat…

Spektakuläre Wende bei der Aufarbeitung des sogenannten Wurstkartells: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat erstmals ein Hersteller sein Bußgeld im Beschwerdeverfahren auf Null reduziert. Nebenbei kam heraus: Das Kartellamt hat…

Der frühere Unternehmer Niels Stolberg muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied heute das Landgericht Bremen im sogenannten Beluga-Verfahren. Damit endete eines der längsten Wirtschaftsstrafverfahren der vergangenen Jahre. Die…

In einem weiteren Verfahren um Kabelschachtmieten hat sich die Deutsche Telekom gegen den Kabelnetzanbieter Unitymedia durchgesetzt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied, dass die Telekom zu Recht Miete für die Nutzung…