Verfahren

Auf Volkswagen kommen in den nächsten Monaten zwei Klagewellen zu: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Cobin Claims strengen derzeit für Autokunden der Marken VW, Audi, Seat und Škoda Verfahren an. Allein beim VKI gingen bis zum 20. Mai rund 10.000 Anmeldungen ein.

Im 780-Millionen-Euro-Prozess um Risiken aus einem ÖPP-Konzessionsvertrag hat das Gericht der Bundesrepublik Deutschland und der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil am ersten Verhandlungstag einen Vergleich vorgeschlagen: Eine von beiden Seiten zu tragende Finanzspritze sowie die Umstellung der vertraglich vereinbarten Vergütungslogik sollen den Streit lösen. Nun müssen die Parteien entscheiden: Der Bund hatte zu Beginn der Verhandlungen allerdings angekündigt, einen Vergleich abzulehnen.

Das größte, langwierigste und am schlimmsten verkorkste Schiedsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik endet mit einem Vergleich: Der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro vom Lkw-Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect und dessen Gesellschaftern Daimler und Telekom. In den 14 Jahren des Verfahrens sollen allein für den Bund Anwaltsrechnungen von etwa 200 Millionen Euro angefallen sein. Nun ist der Weg frei für die Neuvergabe des Maut-Auftrags.

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank muss wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dessen Revision zurückgewiesen und damit die dreijährige Haftstrafe für den Bankangestellten bestätigt. Das Landgericht Frankfurt hatte ihn und sechs weitere ehemalige Deutsche Bank-Mitarbeiter im Juni 2016 verurteilt, größtenteils zu Bewährungsstrafen.

Unter großem öffentlichen Interesse hat in Stuttgart der Prozess gegen sechs Ex-Manager des Waffenherstellers Heckler & Koch begonnen. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, der nach seiner Pensionierung zeitweise die Geschäftsführung des Unternehmens übernommen hatte. Ihm und seinen Mitangeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben – G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch waren in mexikanischen Bürgerkriegsprovinzen aufgetaucht.

Insgesamt sechs Beschuldigte sollen sich in einem ersten Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen verantworten. Ihnen ist in diesen Tagen die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugegangen. Auf 948 Seiten werfen die Ermittler dem Steueranwalt Dr. Hanno Berger sowie drei britischen Investmentbankern der Hypovereinsbank (HVB) und zwei Münchner Privatkundenbetreuern Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Mehr als 113 Millionen Euro soll der verursachte Schaden betragen.

Im europaweiten Streit um Ergänzende Schutzzertifikate (SPC) für das HIV-Medikament Truvada hat EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet Ende April seinen Schlussantrag vorgelegt (C-121/17). Wathelet empfahl dem Gericht, dass Schutzzertifikate für Wirkstoffe, die nicht im Wortlaut des Grundpatents genannt sind, nicht erteilt werden. Folgt das Gericht dem Gutachten, könnte Gilead sein SPC für Truvada verlieren.

Pioneer ist der Meinung, 15 Millionen Euro Lizenzgebühren zu viel an Thomson Licensing gezahlt zu haben. Doch aus der Millionenrückzahlung wird erst einmal nichts. Denn das Landgericht München hat die Klage des japanischen Elektronikkonzerns auf Rückzahlung abgewiesen. Pioneer wird aber wohl gegen das Urteil in Berufung gehen.

Während VW und der Zulieferer Prevent die Schlagzeilen dominieren, ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ein weiterer Zuliefererstreit zu Ende gegangen: Seit fast 20 Jahren beharken sich Opel und der Komponentenhersteller TSK Tröster vor Gericht, der Zulieferer verlangt 300 Millionen Euro. Zu Unrecht, hat nun das OLG entschieden. Wie bei Prevent und VW hatte sich der Streit an einer Machtprobe zwischen engen und voneinander abhängigen Geschäftspartnern entzündet.

Der Fahrtenvermittler Uber hat in Wien seinen Dienst eingestellt. Dafür sorgte eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien, welche die Funkzentrale Taxi 40100 erwirkte.