Verfahren

Der Hamburger Unternehmer Alexander Falk setzt in seinem Strafverfahren auf einen neuen Verteidiger. Der Kölner Anwalt Prof. Dr. Björn Gercke von Gercke Wollschläger hat nach JUVE-Informationen das Mandat von Gerhard Strate übernommen. Das ist insofern ungewöhnlich, als Gercke ein klassischer Wirtschaftsstrafrechtler ist. Weiterhin im Verteidigerteam ist Thomas Bliwier von bdk Rechtsanwälte. Falk ist wegen Anstiftung zu einem versuchten Tötungsdelikt beschuldigt. Er sitzt noch in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in einen Anschlag auf einen Frankfurter Anwalt verwickelt zu sein.

In Deutschland zugelassene Anwälte, die im EU-Ausland leben, dürfen ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben von der deutschen Einkommensteuer absetzen, nicht aber ihre freiwilligen und privaten Vorsorgezahlungen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall des Brüsseler Freshfields-Partners Dr. Frank Montag entschieden. Das Urteil ist für alle versorgungswerkpflichtigen Berufe von Bedeutung.

Diverse Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart sind nicht rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und bestätigte damit insgesamt drei Klagen einer Unternehmensberatung. Die IHK habe zuviel Vermögen gebildet, lautete der deutschlandweit anhängende Vorwurf, der allein am Stuttgarter Verwaltungsgericht rund 60 Klagen nährt.

Serbien musste im November in zwei internationalen Schiedsverfahren Niederlagen einstecken: Der EU-Beitrittskandidat hat der Wiener Speditionsfirma Kunsttrans rund fünf Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen wegen entgangener Miete für ein Kunstdepot. Ein weiteres Schiedsgericht beschloss, dass das Land etwas mehr als 40 Millionen Euro an Energo Zelena überweisen muss, die serbische Tochter einer belgischen Gesellschaft. Denn die Regierung in Belgrad habe durch Untätigkeit die Geschäftspläne des Unternehmens torpediert.

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen den US-Internethändler Amazon eingeleitet. Ziel sei es, die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz 'amazon.de' zu überprüfen, teilte die Behörde mit. Anlass seien zahlreiche Beschwerden von Händlern. Auch die EU-Kommission untersucht bereits das Geschäftsmodell von Amazon.

Ob das Befüllen von Marken-Papierhandtuchspendern mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung darstellt, muss erneut geprüft werden. Der Bundesgerichtshof wies ein Verfahren zwischen den Handtuchherstellern Essity und ZVN Hygiene+Kaffee zurück an das Oberlandesgericht München. Der BGH kam zu dem Schluss, dass das OLG notwendige Kriterien, um eine Verletzung der Markenrechte zu beurteilen, nicht hinreichend beachtet hatte.

Der von Anno August Jagdfeld geführte Adlon-Fonds hat im Streit mit der Signal Iduna Versicherung einen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht in Hamm hat in der Berufungsverhandlung dem Fundus-Fonds 31 Recht gegeben. Nun muss der Prozess am Landgericht Dortmund neu aufgerollt werden – und ebnet möglicherweise einer Milliardenklage den Weg.

Kaum gestartet und schon ist der erste große Patentstreit um vernetzte Autos in Europa auch schon wieder vorbei. Der Chiphersteller Broadcom und die Autohersteller VW, Audi und Porsche haben sich in ihrem Streit offenbar verglichen. Dies bestätigen mehrere Quellen aus dem Umfeld der Streitparteien. Demnach ist der Vergleich schon vor zwei Wochen geschlossen worden, aber erst jetzt an die Öffentlichkeit gekommen.

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung wird das erste Unternehmen wegen eines Verstoßes zur Kasse gebeten. Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, verhängte gegen das Chatportal ‚Knuddels‘ ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro.

Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mit dem Grundsatzurteil stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in Deutschland. Geklagt hatte der US-Onlinehandelsriese Amazon, der verhindern wollte, dass Verdi einen Parkplatz vor dem Haupteingang eines Amazon-Standortes für Streiks nutzt (Az. 1 AZR 189/17).

Müssen Inhaber von Poolpatenten auch gesonderte Lizenzen für ihre eigenen Patente anbieten? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Klageserie um standardessenzielle Patente (SEP) zum digitalen Videocodierstandard AVC/H.264. In seinen jüngsten Urteilen hat das Landgericht Düsseldorf in der Frage zugunsten von Tagivan und der Fraunhofer Gesellschaft entschieden. Danach verletzen die beiden chinesischen Mobilfunkanbieter ZTE und Huawei nicht nur die Patente der beiden Mitglieder des Patentpools MPEG LA, deren Lizenzangebote entsprechen auch den sogenannten FRAND-Regeln.