Verfahren

Es ist derzeit wohl der größte Patentverletzungskomplex vor deutschen Gerichten, den Intellectual Ventures gegen die drei großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefonica/O2 und Vodafone losgetreten hat. Bislang läuft es für den US-Patentverwerter allerdings nicht optimal. Kürzlich musste er in dem seit drei Jahren andauernden Streit einen weiteren Rückschlag einstecken. Das Landgericht Mannheim wies eine Verletzungsklage gegen alle drei Netzbetreiber ab.

Hytera darf künftig ihre Funkgeräte nicht mehr in Deutschland vertreiben. Einem Urteil des Landgerichts Mannheim zufolge muss das chinesische Mobilfunkunternehmen zudem die bisher verkauften Produkte zurückrufen und vernichten. Geklagt hatte Motorola aus ihrem Patent auf Auskunft, Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz. Hytera legte gegen die Entscheidung Berufung ein.

Huawei ist derzeit das wohl am häufigsten beklagte Unternehmen vor deutschen Patentgerichten. Ende Juni hat SolarEdge eine weitere Klagen gegen den chinesischen Technologiekonzern beim Landgericht Mannheim eingereicht. Dieses Mal geht es aber nicht wie in vielen anderen Fällen um Mobilfunkpatente, sondern um Photovoltaik-Technologie.

Die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt sind rechtmäßig und waren auch angemessen. Zu dieser Auffassung kam nach dreijähriger Verfahrensdauer das Verwaltungsgericht Frankfurt in vier parallel gelagerten Verfahren. Zwei Firmen und ein Gewerbetreibender hatten sich gegen die Bescheide ihrer IHK gewendet. Ihre Klagen wurden allesamt abgewiesen. Das Frankfurter Verfahren war das erste dieser Art in Hessen, in anderen Bundesländern waren Beitragszahler schon erfolgreicher.

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist vor dem Frankfurter Landgericht mit einer Schadensersatzklage über 212 Millionen Euro gescheitert. Verwalter Arndt Geiwitz von SGP Schneider Geiwitz & Partner hatte zahlreiche Hersteller wegen vermeintlicher Preisabsprachen verklagt. Nach JUVE-Informationen lief die Klage allerdings aus formalen Gründen in die Leere.

Fotografien und andere urheberrechtlich geschützte Werke sind im Internet nicht frei nutzbar – auch wenn sie schon einmal zulässigerweise im Netz standen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Ein Urheber muss bei der Verwendung seines Werks erneut seine Zustimmung erteilen, heißt es in dem Urteil. Das gilt auch für Schüler und Schulen, wenn sie Fotos für online zugängliche Referate nutzen.

Er liest heimlich Nachrichten, stöbert unbemerkt durch Bilder und Videos, durchsucht ganz ohne Zustimmung die Daten sämtlicher Apps. Der digitale Spion ist nicht irgendein Gauner – es ist Vater Staat, der sich zwecks Strafverfolgung Zugriff auf Handy und Computer verschafft. Zu Unrecht, meinen NGOs, Anwälte und Oppositionspolitiker, und wollen sich nun beim Bundesverfassungsgericht beschweren.

Deutsche Fluggesellschaften müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, sogenannte Sky Marshals, während ihres Einsatzes kostenlos transportieren. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und wies damit einen Anspruch auf Erstattung von Steuern und Gebühren zurück. Geklagt hatte die Deutsche Lufthansa. Sie forderte mehr als 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück.

Im europaweiten Streit um ergänzende Schutzzertifikate (SPC) für das HIV-Medikament Truvada legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun seine lange erwartete Entscheidung vor. Auch wenn das Urteil nach Auffassung einiger Patentrechtler noch „eine Menge Unklarheiten“ aufweist, sind sie sich einig darüber, dass es die bereits bestehenden Urteile nationaler Gerichte zugunsten der Generikahersteller stützt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Originatoren.

Der Streit zwischen Taxi 40100 und Uber spitzt sich zu: Nachdem Taxi 40100 im April eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt hatte, beantragte Uber Ende Juli seinerseits beim Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen Taxi 40100. Den Antrag lehnte das Handelsgericht ab. Zudem bewilligte das Exekutionsgericht, Verstöße des Mobilitätsdienstleisters gegen die einstweilige Verfügung mit einer Strafe von 20.000 Euro zu ahnden.