Verfahren

Wenn man in das Suchfeld von Amazon beispielsweise den Begriff "Ortlieb" eingibt, bekommt man statt der wasserdichten Taschen von Ortlieb eine Auswahl von Konkurrenzprodukten angezeigt. Ortlieb selbst vertreibt seine Taschen nicht über Amazon. Zweimal hat der Taschenproduzent seine Klagen wegen Markenrechtsverletzung gegen Amazon gewonnen. In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof jedoch dem amerikanischen Internethändler Recht gegeben. Der BGH konnte keine offensichtliche Markenrechtsverletzung feststellen und verwies das Verfahren zurück ans Oberlandesgericht München.

Bei ÖPP-Fernstraßenprojekten ist bisher eines gewiss: Der Konzessionsnehmer trägt beim Bau alle finanziellen Risiken. Erstmals hat nun der Betreiber eines Teilstückes der A8 zwischen Augsburg und Ulm diese Gewissheit in Frage gestellt und den Bund auf 35 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. In erster Instanz am Landgericht München I ist der Betreiber Pansuevia jedoch gescheitert. (Az. 11 O 6461/17)

Ein Wirtschaftskrimi und seine Folgen – Der Bilanz-Skandal um den japanischen Konzern Olympus aus dem Jahr 2011 ist Thema einer gerichtlichen Auseinandersetzung in diesen Tagen in London. Dort streiten sich die ehemaligen Olympus-Manager Michael Woodford und Paul Hillman mit dem D&O-Versicherer AIG Europe. Es geht in dem Verfahren zwar nicht um den Bilanz-Skandal selbst. Doch Ex-Manager-Woodford wittert einen späten Rachefeldzug für seine Aufklärung bei den Bilanzfälschungen.

Wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung zahlt Airbus Defence and Space ein Bußgeld in Höhe von 81,25 Millionen Euro. Damit sind die deutschen Ermittlungen gegen den Airbus-Konzern wegen des Verkaufs von Eurofighter Kampfflugzeugen an Österreich eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft München am vergangenen Freitag mit. Weitere anhängende Verfahren in anderen europäischen Ländern sind von dem Ausgang nicht betroffen.

Das Landgericht München I hat das Strafmaß gegen den Steuerberater und Juristen Prof. Dr. Gerald Toifl in einem zweiten Verfahren erhöht: Die Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beträgt nun ein Jahr und zehn Monate. Das Urteil liegt damit einige Monate höher als im ersten Verfahren und ist inzwischen rechtskräftig.

Die Bundesanwaltschaft hat sich in das Revisionsverfahren im sogenannten Kirch-Prozess eingeschaltet. Knapp zwei Jahre nach den Freisprüchen für frühere Vorstände der Deutschen Bank verlangen nun auch die Karlsruher Strafverfolger eine Überprüfung des Urteils. Direkt nach der Entscheidung hatte schon die Staatsanwaltschaft München Rechtsmittel eingelegt.

Es gilt als eines der teuersten, privaten Entwicklungsprojekte in Südosteuropa: Die Golfanlage, die der ehemalige Profispieler Greg Norman entworfen hat und die der niederländische Immobilieninvestor Elitech in der Nähe von Dubrovnik errichten will. Weil das Projekt seit Jahren stockt, leiteten die Investoren ein internationales Schiedsverfahren ein. Inzwischen steht das Ad-hoc-Gericht.

Wichtige Entscheidung für Generikahersteller in Sachen Xarelto: Die Einspruchskammer des Europäischen Patentamtes hat das Dosierungspatent des Blutgerinnungshemmers widerrufen. Xarelto ist eines der Blockbustermedikamente des Pharmariesen Bayer. Obwohl die Entscheidung nur die Dosierung und nicht das Stoffpatent betrifft, könnten die Generikahersteller dadurch früher mit eigenen Medikamenten an den Markt gehen. Bayer kann dagegen Berufung einlegen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Auftaktprozess um Diesel-Fahrverbote eine Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der Verband hatte argumentiert, dass die EG-Typengenehmigung für einige Fahrzeuge nicht hätte erteilt werden dürfen – und die städtische Zulassungsbehörde die Autos deshalb hätte aus dem Verkehr ziehen müssen. Das Urteil zeigt: Hinter dem sehr konkreten Streit um saubere Luft steckt eine rechtliche Frage von enormer Tragweite: Was sind Vorhaben im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes? Beobachter glauben: Von der Antwort hängt nicht weniger als die Attraktivität des Standorts Deutschland ab.

Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehören zur Zeitgeschichte, auch wenn sie ihn beim Einkauf zeigen. Die Veröffentlichung solcher Bilder bedarf daher nicht der Zustimmung des Abgebildeten. Wulff unterlag damit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Bauer Media Group.