Verfahren

Der Waffenhersteller Heckler & Koch sieht sich zur Zeit mit diversen Verfahren konfrontiert. Ab Mai müssen sich ehemalige Manager wegen möglicher illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor zehn Jahren strafrechtlich verantworten. Gleichzeitig streitet sich das Unternehmen mit zwei früheren Geschäftsführern. Mit dem früheren CEO Norbert Scheuch hat sich das H&K gerade außergerichtlich geeinigt. Im Fall von Ex-Vorstand Nicola Marinelli soll das Verfahren im August fortgesetzt werden.

Im Fall des Italieners Romano Pisciotti, den Deutschland in die USA ausgeliefert hatte, hat das höchste europäische Gericht entschieden: Die Bundesrepublik hat alles richtig gemacht, und Pisciotti hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Fall dürfte einen Stammplatz in künftigen Compliance-Lehrbüchern bekommen.

Die Procter & Gamble-Tochter Gillette darf ihre Nassrasierer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest bewerben. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Geklagt hatte Konkurrentin Wilkinson, deren Produkte in den Tests der Stiftung schlecht abgeschnitten hatten: Die Werbung von Gillette, welche die positiven Ergebnisse verwendete, verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Vor dem Landgericht Stuttgart hatte Wilkinson noch recht erhalten, das OLG drehte den auch für die Stiftung Warentest bedeutenden Fall nun.

Wer zahlt eigentlich das Löschwasser für die Feuerwehr – die Kommune oder der Wasserversorger? Im Streit zwischen der Stadt Stuttgart und einer EnBW-Tochter hat nach einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart der Energiekonzern Oberwasser: Die Kommune muss EnBW rückwirkend wohl Millionen für das Löschwassersystem überweisen. Die Entscheidung könnte in vielen deutschen Städten ähnliche Streitigkeiten nach sich ziehen.

Lange hat sich die Autobranche darauf vorbereitet, dass Patentverwerter sie aus Mobilfunkpatenten verklagen. Doch nicht ein böser Troll, sondern der Chiphersteller Broadcom hat die erste große Patentklage gegen die beiden Autohersteller Audi und VW in Europa losgetreten. Wie jetzt bekannt wurde, hat Broadcom bereits im September und Oktober 13 Patentverletzungsklagen eingereicht. Schon im Juni verhandelt das Landgericht Mannheim die ersten beiden Fälle. Zahlreiche Zulieferer sind dem Streit inzwischen beigetreten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt den Löschungsanträgen für die Wortmarke Black Friday statt. Der Marke fehle die Unterscheidungskraft, so das DPMA. Auf Löschung der Marke hatten rund 15 Unternehmen aus der Werbe- und Handelsbranche geklagt, darunter auch Puma, Paypal, New Yorker und der Kosmetikhersteller Grassinger. Inhaber der Marke ist die chinesische Super Union. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bund will, dass medizinisches Cannabis in Deutschland angebaut wird, hatte die Ausschreibung dazu im vergangenen Jahr allerdings kurzfristig geändert. Gegen die Änderung klagte Cannabisproduzent Cannion im Nachprüfungsverfahren erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Eine Änderung der Leistungsausschreibung müsse mit einer Fristverlängerung einhergehen.

Jahrelang beschäftigte der Streit zwischen dem Dienstleister MyTaxi und diversen Taxiverbänden die Gerichte, nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Die Rabattaktionen der Taxi-App waren zulässig. Die Taxifirmen hatten argumentiert, dass die Taxitarife im Personenbeförderungsgesetz festgelegt seien. Die Daimler-Tochter MyTaxi verstoße mit ihren Rabatten gegen Wettbewerbsrecht.

Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen müssen Auftraggeber in Zukunft auch abwägen, wie sich Vergabekriterien auf den Gesundheits- und Umweltschutz auswirken. Diese rechtsgrundsätzliche Entscheidung erließ das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibungspraxis des Freistaats Bayern. Das Recyclingunternehmen Remex sah sich benachteiligt, weil die Vergabestelle in der Ausschreibung ein Verfahren zur Wiederverwertung von Straßenaufbruch vorgegeben hatte.

Der derzeit in Deutschland inhaftierte und der Rebellion beschuldigte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine Auslieferung berechtigt sei, so die Behörde. Puigdemonts deutsche Verteidiger, Prof. Dr. Wolfgang Schomburg und sein Sohn Sören aus dem Berliner Büro der Spezialkanzlei Ufer Knauer, reagierten umgehend und beantragten, den Auslieferungsantrag zurückzuweisen.

Muss der Wirkstoff oder die genaue Wirkstoffkombination eines Präparats im Grundpatent explizit genannt sein, um eine Anmeldung zu ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) zu erlauben? Diese Frage wird seit dem so genannten ,Medeva'-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2011 europaweit unterschiedlich beantwortet. Das Bundespatentgericht hat die Frage im Fall des Wirkstoffs Sitagliptin des Patentinhabers Royalty Pharma dem EuGH vorgelegt.