Verfahren

Gewinnausschüttungen deutscher Töchter an ihre Mutter-Gesellschaften im im EU-Ausland sind starken steuerlichen Restriktionen unterworfen, so verlangt es das Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Vorschrift aber verstößt gegen die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie sowie gegen die Niederlassungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kurz vor Weihnachten entschieden. Obwohl der EuGH über Paragraf 50d Absatz 3 EStG in seiner alten Fassung befand, wird der Richterspruch nach Einschätzung von Experten auch aktuell weitreichende Folgen haben.

Eigentlich regelt das Gesetz klar, unter welchen Umständen Anmelder den Schutzbereich eines Patents im Erteilungsverfahren noch nachträglich ändern können. Doch Ausnahmen gibt es immer, und hierzu hatte es unterschiedliche Rechtsprechungen der Beschwerdekammern beim Europäischen Patentamt gegeben. Ende Dezember hat nun die Große Beschwerdekammer im Einspruchsverfahren von Merck gegen ein Patent auf organische Leuchtstoffdioden für Klarheit gesorgt. Das Patent hatten die beiden US-Universitäten Princeton und Southern California angemeldet.

Der Messing-Spezialist BE Allbrass muss keinen Schadenersatz an den Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ) zahlen. Die Abwässer des Unternehmens überstiegen zwar die Grenzwerte für sogenannte perfluorierte Tenside (PFT), urteilte das Verwaltungsgericht Cottbus. Den Grenzwerten selbst aber fehle eine sachliche Grundlage. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Der wegen Beihilfe zur Untreue angeklagte frühere Bird & Bird-Partner Frank Moerchen muss sich im zweiten großen Strafverfahren um den Anlegerskandal beim früheren Emissionshaus Wölbern Invest zumindest vorläufig nicht mehr vor Gericht verantworten. Das Landgericht stufte Moerchen als verhandlungsunfähig ein, trennte deshalb sein Verfahren von dem gegen die beiden weiteren Angeklagten ab und stellte es vorläufig ein. Außerdem wurde Moerchen nach 15 Monaten aus der Haft entlassen.

Das Insolvenzverfahren um die österreichische Fluggesellschaft Niki schlägt weitere Kapriolen. Wie das Landgericht Berlin nun entschied, muss das Konkursverfahren von Österreich aus geführt werden und nicht wie bisher vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Gegen das deutsche Insolvenzverfahren war das Fluggastrechte-Portal Fairplane vorgegangen. Nun muss der Bundesgerichtshof klären, wie 'österreichisch' Niki eigentlich ist.

Das von der Stadt Düsseldorf genutzte Modell für soziale Betreuungsleistungen in der Flüchtlingsunterbringung verstößt gegen das Vergaberecht, da die Leistungen als öffentlicher Auftrag hätten ausgeschrieben werden müssen. Das hat die Vergabekammer Rheinland entschieden und damit einem Nachprüfungsantrag der European Homecare stattgegeben. Gegen den Beschluss hat die Stadt Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt.

Selten eskalieren Patentstreite so heftig wie der zwischen dem US-Technologiekonzern 3M und dem französischen Baustoffkonzern Saint-Gobain. Noch vor dem Landgericht Düsseldorf sah es danach aus, dass die Amerikaner mit ihren Verletzungsklagen wenigstens zum Teil durchdringen. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aber in vier Prozessen, die 3M angestoßen hatte, für Saint-Gobain entschieden.

Die Café-Konditorei Fürst in Salzburg hat sich in einem mehrjährigen Rechtsstreit gegen einen konkurrierenden Hersteller von Mozartkugeln durchgesetzt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien entschied abschließend, dass dessen Verpackung Fürsts Wortbildmarke 'Original Mozartkugel' verletzt.

Kurz vor Jahreswechsel verkündete der Insolvenzverwalter von Air Berlin und Niki, Prof. Dr. Lucas Flöther, den Notverkauf der österreichischen Airline an den britischen Luftfahrtkonzern IAG. Doch es gibt schon wieder Streit, denn das auf Fluggastrechte spezialisierte Portal Fairplane hat Beschwerde gegen die Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg für das Niki-Insolvenzverfahren eingereicht – und gleichzeitig einen Konkursantrag gegen Niki in Österreich gestellt. Nun muss die übergeordnete Instanz in Berlin über die Beschwerde entscheiden.

Überraschung im Lkw-Kartell: Das Landgericht Hannover hat ein erstes Urteil in dem Komplex gesprochen. Mit der Entscheidung dürften weder die Stadt Göttingen, die Schadenersatz verlangt, noch der beklagte Lkw-Hersteller MAN zufrieden sein. Aber immerhin: Die Richter halten einen Großteil der Ansprüche für gerechtfertigt. Das Urteil markiert den Anfang eines beispiellosen Prozesskomplexes, der die Gerichte über viele Jahre beschäftigen wird: Mehr als hundert Schadenersatzklagen gegen Lkw-Hersteller sind in Deutschland anhängig, und kaum eine Woche vergeht ohne neue Klagen. Die Forderungen summieren sich längst auf Milliardenbeträge.

Die Werbung des Legal-Tech-Angebots abfindungsheld.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dies untermauerte das Landgericht Bielefeld im Dezember mit einer Entscheidung im Einstweiligen-Verfügungs-Verfahren. Der Bielefelder Anwaltverein hatte bereits im August ein Verbot von neun Werbeaussagen erwirken können. Gegen einen Teil legte die Website-Betreiberin Legal Hero daraufhin Widerspruch ein. Das Berliner Start-up plant nun gegen mindestens zwei Verbote in Berufung zu gehen.