Verfahren

Im Streit zwischen dem Spiegel und dem ehemaligen Chefsyndikus der HSH Nordbank hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Dabei haben die Richter einer Beschwerde des Spiegels stattgegeben, der einen Nachtrag zu einem Artikel über die HSH abdrucken sollte. Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun erneut darüber verhandeln – nach den vom Verfassungsgericht gesteckten Kriterien.

Alle reden ständig über Digitalisierung, aber beim Radio ist die Welt noch fast wie vor 50 Jahren. Auslaufmodell hin oder her: 90 Prozent der Deutschen lauschen dem Medium noch über die gute, alte UKW-Frequenz. Doch nun könnte die Dauersendepause schneller kommen als erwartet, nämlich in wenigen Wochen. Im Streit zwischen Sendernetz- und Antennenbetreibern steht die Drohung im Raum, UKW einfach abzuschalten. Anwälte und Regulierer ringen um einen Kompromiss, aber die Beteiligten sind einander sehr fremd.

Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch, der seit neun Jahren die Insolvenz der ehemaligen Karstadt-Mutter Arcandor betreut, hat einen millionenschweren Vergleich mit den Esch-Fonds geschlossen. Der sieht vor, dass die Esch-Fonds dem Verwalter knapp 22 Millionen Euro zahlen. Im Gegenzug melden die Fonds allerdings 81,4 Millionen als Forderung zur Insolvenztabelle an.

Die koreanischen Mischkonzerne Samsung und LG Electronics müssen vorerst keinen Schadensersatz für entgangene Lizenzeinnahmen an den Patentverwerter FIPA zahlen. Das hat das Landgericht München Mitte Mai in drei Urteilen festgestellt. Demnach verletzen weder Samsung noch LG zwei Patente, aus denen FIPA geklagt hatte. Der Patentverwerter hat bereits Berufung gegen die Entscheidungen eingelegt.

Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen von Chemiekonzernen gegen die Beschränkungen einiger Pestizide weitgehend abgewiesen. BASF, Bayer und Syngenta waren gegen die 2013 verschärften Nutzungsmöglichkeiten sogenannter Neonicotinoide vorgegangen. Diese werden von der Kommission und vielen Experten für das Bienensterben verantwortlich gemacht. Nur BASF fand mit seiner Kritik an dem Verwaltungsverfahren der Kommission Gehör. Juristisch interessant ist in diesen Verfahren, wie die europäischen Gerichte mit dem Vorsorgeprinzip der Kommission umgehen.

Im deutschen Mobilfunkmarkt ist die nächste Massenklage auf den Weg gebracht. Der Patentverwerter Conversant Wireless hat aus dem deutschen Teil von drei europäischen Patenten Klage gegen die Mobilfunkhersteller LG, Huawei und ZTE eingereicht. Die Verfahren gegen LG werden vor dem Landgericht München, die gegen Huawei und ZTE vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen die ehemalige DFB-Spitze und einen ehemaligen FIFA-Funktionär Anklage beim Landgericht Frankfurt erhoben. Den ehemaligen Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie dem früheren Generalsekretär Horst Schmidt wird in der Affäre um die Fußball-WM 2006 Steuerhinterziehung vorgeworfen, dem Ex-FIFA-Generalsekretär Urs Linsi Beihilfe dazu.

Auf Volkswagen kommen in den nächsten Monaten zwei Klagewellen zu: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Cobin Claims strengen derzeit für Autokunden der Marken VW, Audi, Seat und Škoda Verfahren an. Allein beim VKI gingen bis zum 20. Mai rund 10.000 Anmeldungen ein.

Im 780-Millionen-Euro-Prozess um Risiken aus einem ÖPP-Konzessionsvertrag hat das Gericht der Bundesrepublik Deutschland und der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil am ersten Verhandlungstag einen Vergleich vorgeschlagen: Eine von beiden Seiten zu tragende Finanzspritze sowie die Umstellung der vertraglich vereinbarten Vergütungslogik sollen den Streit lösen. Nun müssen die Parteien entscheiden: Der Bund hatte zu Beginn der Verhandlungen allerdings angekündigt, einen Vergleich abzulehnen.

Das größte, langwierigste und am schlimmsten verkorkste Schiedsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik endet mit einem Vergleich: Der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro vom Lkw-Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect und dessen Gesellschaftern Daimler und Telekom. In den 14 Jahren des Verfahrens sollen allein für den Bund Anwaltsrechnungen von etwa 200 Millionen Euro angefallen sein. Nun ist der Weg frei für die Neuvergabe des Maut-Auftrags.

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank muss wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dessen Revision zurückgewiesen und damit die dreijährige Haftstrafe für den Bankangestellten bestätigt. Das Landgericht Frankfurt hatte ihn und sechs weitere ehemalige Deutsche Bank-Mitarbeiter im Juni 2016 verurteilt, größtenteils zu Bewährungsstrafen.