Verfahren

Darf eine Edelnachspeise von Aldi Süd 'Champagner Sorbet' heißen? Oder verstoßen Discounter und Hersteller damit gegen den geschützten Begriff 'Champagner'? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof kurz vor Weihnachten beschäftigt und entschieden: Es kommt darauf an, wie es schmeckt.

Die Bahn kann auch überpünktlich, wenn sie will: Heute reicht der Logistikverband Elvis in Stuttgart mit großem Brimborium eine Klage gegen das Lkw-Kartell ein. Der Termin ist seit längerem bekannt, und weil man das auch bei der Bahn in Berlin spitzgekriegt hatte, reichte der Konzern seine eigene Klage gegen das Lkw-Kartell medienwirksam bereits gestern ein. Die Episode zeigt mindestens zweierlei: Es geht neben Kartellschäden verstärkt auch um Litigation PR und die Frage, wer wem die Schau stiehlt. Und zum Jahresende häufen sich die Lkw-Klagen. Aber der dickste Brocken kommt wohl erst noch.

Das Bauunternehmen Strabag AG darf nun doch mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung fusionieren. Das Oberlandesgericht Köln hat die Verschmelzung freigegeben. Dem war ein ungewöhnlicher Schlagabtausch zwischen der Strabag AG und Minderheitsaktionären vorausgegangen. Noch in der mündlichen Verhandlung hatten die Richter den Squeeze-out-Beschluss als rechtsmissbräuchlich angesehen. Dass sie die Verschmelzung nun trotzdem genehmigten, hat Mehrheitsaktionärin Ilbau mit erheblichen Zugeständnissen erreicht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf rollt einen der bekanntesten Kartellfälle Deutschlands neu auf. Gegen 22 Wursthersteller und drei Dutzend Einzelpersonen hatte das Kartellamt 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Zwei Drittel davon musste das Amt abschreiben, weil Unternehmen sich durch Umstrukturierungen der Strafe entzogen, was der deutschen Sprache immerhin das Wort Wurstlücke bescherte. Nun klagen drei Hersteller, die nicht durch diese Lücke schlüpfen konnten, gegen ihr Bußgeld.

Selten ist über die Aufstockung einer Unternehmensbeteiligung so viel gestritten worden, doch nun ist vorerst alles in trockenen Tüchern: Das Kartellamt hat es dem Energiekonzern EnBW nach einem langen Fusionskontroll-Krimi erlaubt, seine Beteiligung an der Konkurrentin MVV Energie um 6 Prozentpunkte auf knapp 29 Prozent zu erhöhen. Die MVV aus Mannheim hatte sich dagegen gewehrt: Konkurrentin EnBW sollte nicht noch mehr Einfluss gewinnen.

Umweltverbände dürfen nicht gegen regulierte Produkte klagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in mehreren Verfahren um die EG-Typengenehmigung von Dieselfahrzeugen von VW und Opel. Damit unterliegt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in dem öffentlich-rechtlichen Grundsatzverfahren zur Diesel-Affäre.

Der Mautdienstleister Ages ist endgültig aus dem Vergabeverfahren um die Lkw-Maut ausgeschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies eine Beschwerde von Ages zurück. Die verbliebenen Bieter sind jetzt aufgerufen, ihre Gebote einzureichen.

Das neue Preissystem für den Schienenverkehr kann wie geplant in Kraft treten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren entschieden. Geklagt hatten DB Netz, DB Fernverkehr und DB Regio, die den im Februar gefassten Beschluss der Bundesnetzagentur nicht ohne ein höchstrichterliches Urteil in der Hauptsache anwenden wollten. Nun gilt das Preissystem, mit dem der Wettbewerb auf der Schiene erhöht werden soll.

Ist die kommunale Finanzierung von Pflegeheimen eine rechtswidrige Beihilfe und somit eine Wettbewerbsverzerrung? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dem in zweiter Instanz eine Klage des Bundesverbands private Anbieter sozialer Dienste (BPA) vorlag. Die Richter bestätigten in ihrem Urteil, dass der Markt für Pflege regional beschränkt sei. Es gebe also keinen Grund, der Stadt Regensburg die Finanzierung ihrer Pflegeheime zu verbieten.