Verfahren

Mehrere Beschlüsse der EU-Kommission zur Kürzung bereits genehmigter Fördermillionen – unter anderem für Hochwasserschutz – aus dem EU-Regionalfonds sind unwirksam. Das hat das Europäische Gericht entschieden und damit der Bundesrepublik…

Der Zugang zu den Stränden der Gemeinde Wangerland darf nicht durchgängig gebührenpflichtig sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Zwei Mitglieder einer Bürgerinitiative hatten gegen Zutrittsgebühren geklagt, die die Gemeinde für…

Der Bebauungsplan der Stadt Herrenberg aus dem Jahr 2009 ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt. Geklagt hatte…

In Köln geht es ein weiteres Mal um die Immobiliengeschäfte der Oppenheim-Esch-Holding: Vor dem Landgericht müssen sich der Immobilienunternehmer Josef Esch und der ehemalige Chef der Sparkasse Köln Bonn Gustav…

In dem über acht Jahre andauernden Steuerstreit zwischen der Münchner Finanzverwaltung und den Cinerenta Medienfonds ist ein Durchbruch gelungen. Das Finanzamt erkannte die Gewinnerzielungsabsicht der Fonds an. Die steuerliche Konzeption…

Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg war zu voreilig bei der Durchsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung. Eine Auskunftei sollte Löschfristen an die Verordnung anpassen, das forderten die Datenschützer in einer förmlichen Anordnung. Nach…

Im Patentstreit zwischen zwei Anbietern von Video-Identifikationsverfahren hat das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz entschieden, dass das Fintech-Unternehmen WebID ein Patent des Konkurrenten IDnow verletzt. WebID aus Berlin hat bereits…

Es ist eine bemerkenswerte Wendung in einem spektakulären Komplex: Das Strafverfahren gegen den zu vier Jahren Haft verurteilten Flugzeugunternehmer T. muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des…

Der Ausbau des Leipziger BMW-Werks darf nur mit 17 Millionen Euro subventioniert werden – deutlich weniger als die angemeldeten EU-Beihilfen von 47 Millionen Euro. Das hat das Gericht der Europäischen…

Der zweite große Strafprozess rund um einen der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre kommt nur schwer ins Laufen. Die Verteidiger der wegen Beihilfe zur Untreue beziehungsweise Untreue vor dem Hamburger…