Verfahren

Zum ersten Mal hat die neue Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur in einem Streit zum beschleunigten Breitbandnetzausbau entschieden. Die Telekom und Unity Media dürfen demnach eigene Glasfaserkabel in einem Neubaugebiet verlegen. Gestritten…

Der Chiphersteller Qualcomm hat den Patentstreit mit Apple nach ersten Klagen in den USA nun auch nach Deutschland gebracht. Qualcomm verklagt den Iphone-Hersteller wegen Patentverletzung aus zwei Patenten in Mannheim…

Prof. Dr. Volker Römermann ist mit seinem Ansinnen, Anwalt am Bundesgerichtshof zu werden, erneut gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde über das Zulassungsverfahren für BGH-Anwälte nicht zur Entscheidung angenommen. Sie…

Wilkinson darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf im Patentstreit zwischen der Wilkinson-Mutter Edgewell…

Eine in Köln gelagerte Urinprobe des italienischen Olympiagehers Alex Schwazer muss nur teilweise an italienische Strafverfolger herausgegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtshilfeersuchen der Bozener Staatsanwaltschaft entschieden,…

Industrieunternehmen können sich gegenüber der EU-Kommission künftig auf das Recht des freien Zugangs zu Umweltinformationen berufen. Das hat der europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatte die deutsche Tochter des französischen Baustoffkonzerns…

Vattenfall darf das Berliner Fernwärmenetz behalten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Streit zwischen dem Energieunternehmen und dem Land Berlin entschieden. Berlin hatte versucht, die Rekommunalisierung des Wärmenetzes einzuklagen,…

Der Amazon-Dienst Prime Video kann seinen Betrieb fortsetzen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs des Internetriesen mit der Verwertungsgesellschaft WiLAN. Die beiden beendeten mit einer Lizenzvereinbarung ihre Patentverfahren vor deutschen…

Das Aids-Medikament Isentress von Merck darf weiter vertrieben werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte gestern im Eilverfahren eine Entscheidung des Bundespatentgerichts. Dies hatte entschieden, dass das japanische Pharmaunternehmen Shionogi dem Wettbewerber Merck…

Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles ist in weiten Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach den Beschwerden von fünf Gewerkschaften entschieden. Allerdings muss der Gesetzgeber in…

Dortmunds Wettbürosteuer ist nicht zulässig – zumindest in ihrer derzeitigen Form. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Viele nordrhein-westfälische Kommunen erheben diese junge Vergnügungssteuer bereits oder wollen sie einführen,…