Verfahren

Ist der pauschale Zinssatz von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in Zeiten niedriger Zinsen noch zeitgemäß? Das Finanzgericht Köln hat dies jetzt in einem Musterverfahren verneint und einen Streit um eine umstrittene Vorschrift im Einkommensteuergesetz (EStG) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Verfahren bleibt so lange ausgesetzt (Az..10 K 977/17). Halten die Karlsruher Richter den so genannten Rechnungszinsfuß von sechs Prozent ebenfalls für verfassungswidrig, könnte dies den Fiskus viele Milliarden Euro kosten.

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben im Streit um fehlgeschlagene Finanzwetten auch in zweiter Instanz einen Erfolg davon getragen. Der Londoner Court of Appeal wies in seinem bis jetzt längsten Verfahren die Berufung der UBS zurück. Die Großbank darf keine Zahlungsansprüche gegen die KWL geltend machen. In dem langjährigen Verfahren ging es um rund 350 Millionen Euro, die UBS von den Wasserwerken für riskante Finanzgeschäfte forderte. Die Bank will den Fall nun vor den englischen Supreme Court bringen.

Sie fanden die Bußgelder des Kartellamts ungerecht und klagten dagegen – nun sollen die Tapetenhersteller AS Création und Marburger sogar noch mehr Bußgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Der Fall steht exemplarisch für eine Rechtsentwicklung, die Experten Sorge bereitet: Die Richter berechnen Bußgelder anders als das Amt, deshalb riskieren Unternehmen mit einer Klage immer eine Erhöhung des Bußgelds – selbst dann, wenn ihre Klage eigentlich berechtigt ist.

Die neue Rheinbrücke auf der Autobahn 1 bei Leverkusen darf gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln hatten eine Umweltvereinigung und ein Grundstückseigentümer geklagt. Ohne Erfolg. Die Leipziger Richter sahen keine Hindernisse, die der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entgegenstehen.

Die deutschen Autobauer Porsche und Audi streiten vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem italienischen Felgenhersteller Acacia um Design-Rechte an Felgen. Der EuGH soll die Frage entscheiden, ob Replica-Felgen von Acacia unter die sogenannte Reparaturklausel fallen. Gestärkt wird die Position von Acacia nun durch die Schlussanträge des Generalanwalts. Sollte der EuGH dem Antrag folgen, würden die Design-Rechte von Audi und Porsche stark eingeschränkt.

Die seit Jahren schwelende Affäre um Korruptionsvorwürfe im Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus spitzt sich zu. Die Münchner Staatsanwaltschaft will offenbar demnächst Anklage erheben. Sollten sich die weit über Deutschland hinaus erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, droht Airbus möglicherweise eine Milliardenstrafe. Die Firmenspitze stellte die Mitarbeiter kürzlich bereits per Mail auf turbulente Zeiten ein.

Es war ein gewagter Plan, als der kleine Autobauer Porsche sich 2005 anschickte, den Riesen Volkswagen zu übernehmen. Der Plan scheiterte – und die Zeche zahlten die Aktionäre. So jedenfalls sehen es die Investoren, die wegen der Kurskapriolen seit Jahren Schadensersatz von Porsche und VW fordern. Nun begann das Musterverfahren am Oberlandesgericht Celle. Der Richter machte den Klägern wenig Hoffnung. Die regierten prompt mit einem Befangenheitsantrag.

Das Konsortium um Vinci und Strabag kann als dritter Teilnehmer am Vergabeverfahren um den Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Fürth teilnehmen. Das hat die Vergabekammer Nordbayern auf Antrag des Konsortiums entschieden. Die Autobahndirektion Nordbayern hatte das Konsortium zuvor vom Verfahren ausgeschlossen.

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern unterschiedlich hohe Sonderzahlungen auszahlen – wenn dadurch Nachteile einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern ausgeglichen werden. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht in drei Musterverfahren entschieden.

Griechenland muss dem libanesischen Schiffsbauer Privinvest rund 200 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat ein ICC-Schiedsgericht in Athen entschieden und damit das erste von insgesamt drei anhängigen Verfahren beendet. Seit mehreren Jahren streiten sich Privinvest und Griechenland über das Werftenprojekt Hellenic Shipyards, das inzwischen auch Gegenstand mehrerer Investitionsschutzverfahren ist.

Rabatte und Skonti im Apothekengroßhandel sind getrennt voneinander zu betrachten. Für die Großhändler gibt es keine Preisuntergrenze in Bezug auf die Weitergabe von verschreibungspflichtigen Arzneien. Das hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche entschieden und ermöglicht damit Großhändlern einen begrenzten Preiswettbewerb. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen die Rabattierungspraxis des Großhändlers AEP geklagt. Nicht alle Großhändler sind aber mit dem Urteil zufrieden.