Verfahren

Mehrere Nachranggläubiger der Heta erlitten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Rückschlag: Der VfGH entschied, dass der beanstandete Paragraf des Finanzmarktstabilitätsgesetzes verfassungskonform ist und weder das Recht auf Eigentum noch den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Das Landgericht Köln hat den wohl vorerst letzten Strafprozess gegen ehemalige Manager der Bank Sal. Oppenheim eingestellt. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Georg Baron von Ullmann, wird dafür eine Geldauflage von 7 Millionen Euro zahlen. Er musste sich wegen eines Immobiliengeschäftes in Frankfurt verantworten, für das die Bank zuviel gezahlt hatte. Fraglich war, ob von Ullmann dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.

Projektentwickler schätzen die Möglichkeit, eine Wohnanlage mit einer eigenen Energieversorgung zu versehen. Genehmigt eine Regulierungsbehörde diese sogenannte Kundenanlage, dann können die Bewohner ihren Strom günstiger vom Betreiber der Anlage beziehen. Wann Projekte in diesen Genuss kommen, sollte erstmals das Oberlandesgericht Frankfurt bestimmen. Es entschied nun, dass die Regulierungskammer Hessen eine Genehmigung genauer prüfen muss, vermied aber eine Grundsatzentscheidung.

Das Bielefelder Start-up Losyco darf sein Industrieschienensystem weiter in Deutschland herstellen und vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Wettbewerberin Strothmann hatte Losyco wegen Verletzung des deutschen Teils ihres Europäischen Patents verklagt und Schadensersatz sowie Rückruf gefordert.

Pharmaunternehmen dürfen gegen Entscheidungen im dezentralen Zulassungsverfahren für Arzneimittel in Europa vor den zuständigen Gerichten in jedem der betroffenen Staaten klagen. Diese dürfen aber nicht jede Frage prüfen. Das hat der EuGH im Streit zwischen dem forschenden Pharmaunternehmen Astellas und dem Generikahersteller Helm entschieden.

Spektakuläre Wende bei der Aufarbeitung des sogenannten Wurstkartells: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat erstmals ein Hersteller sein Bußgeld im Beschwerdeverfahren auf Null reduziert. Nebenbei kam heraus: Das Kartellamt hat bei der Aktenführung manipuliert und die Gerichte zur Quelle des Kartellverdachts belogen.

Der frühere Unternehmer Niels Stolberg muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied heute das Landgericht Bremen im sogenannten Beluga-Verfahren. Damit endete eines der längsten Wirtschaftsstrafverfahren der vergangenen Jahre. Die weiteren Beschuldigten erhielten Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

In einem weiteren Verfahren um Kabelschachtmieten hat sich die Deutsche Telekom gegen den Kabelnetzanbieter Unitymedia durchgesetzt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied, dass die Telekom zu Recht Miete für die Nutzung ihrer Kabelschächte verlangt und damit nicht ihre Monopolstellung missbraucht. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Im Schadensersatzstreit zwischen kommunalen Verkehrsbetrieben und Unternehmen des sogenannten Schienenkartells gibt es ein weiteres Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) München hält die Ansprüche der klagenden Stadt München grundsätzlich für berechtigt. Auch Altfälle halten die Richter für nicht verjährt. Damit legen sie einen 2005 eingeführten Artikel im Kartellgesetz klägerfreundlich aus, über den derzeit viel gestritten wird, weil es auf ihn in vielen millionenschweren Verfahren ankommt. Entscheidend wird ein BGH-Urteil im Sommer sein.

Im Patentstreit um Marktanteile bei Beruhigungsmitteln mit dem Wirkstoff Dexmedetomidin hat Orion Pharma eine Schlappe hinnehmen müssen. Der finnische Pharmahersteller scheiterte mit seinem Anliegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, den Vertrieb des Generikums von Ratiopharm per Einstweiliger Verfügung zu untersagen. Das Gericht lehnte Anfang März einen entsprechenden Berufungsantrag von Orion ab. Schon das Landgericht Düsseldorf sah in erster Instanz keinen Grund, Ratiopharm den Vertrieb seines Medikaments zu untersagen.