Verfahren

Die Supermarktkette Real darf ihre Trikots mit dem Adlerlogo nicht mehr verkaufen. Das entschied das Oberlandesgericht München und gab damit der Berufung des DFB statt. Dem Verfahren liegt ein jahrelanger…

Kein halbes Jahr hat der gerichtliche Schlagabtausch zwischen Nokia und Apple um Mobilfunkpatente gedauert. Gestern haben beide Unternehmen eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet und das Ende ihrer weltweiten Auseinandersetzung bekannt gegeben.

Im Strafprozess um die Pleite der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker sind die beiden mitangeklagten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young aus dem Schneider. Das Verfahren gegen sie wurde gegen Geldauflagen eingestellt. Ihnen…

Eine Niederlassung im Sinne der Unionsmarkenverordnung (UMV) kann auch aus einer rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaft bestehen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor. Hintergrund ist ein markenrechtlicher Streit zwischen…

Drogerieunternehmer Erwin Müller soll 45 Millionen Euro Schadensersatz von der Schweizer Privatbank Sarasin bekommen. Das hat heute das Ulmer Landgericht entschieden. Es ging darum, ob die Bank den Ulmer Unternehmer…

Mehr als acht Jahre stritten staatliche Lottogesellschaften und der private Wettanbieter Mybet um Schadensersatz – nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Die Lottogesellschaften zahlen knapp 12 Millionen…

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob deutsche Beförderungsrichtlinien für Mietwagenfahrer auch den EU-Regelungen entsprechen. Das hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer App des Fahrdienstanbieters Uber entschieden. Uber hatte mit…

Ein Großauftrag der Bundeswehr über 1,5 Milliarden Euro kann nicht wie geplant vergeben werden. Die Korvetten sollten von einem Werftenkonsortium aus Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems gebaut und geliefert werden.…

Ist die Praxis der Direktvergabe im kommunalen Busverkehr europarechtskonform? Das OLG Düsseldorf setzte Anfang Mai mehrere Nachprüfungsverfahren, die von privaten Verkehrsbetrieben gegen geplante Direktvergaben in mehreren Kreisen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg…

Für Volkswagen ist es abseits der Abgasaffäre eine weitere rechtliche Baustelle, die den Autobauer belastet und von der über Monate nichts nach außen drang: Nach JUVE-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig…