Verfahren

Eine in Köln gelagerte Urinprobe des italienischen Olympiagehers Alex Schwazer muss nur teilweise an italienische Strafverfolger herausgegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtshilfeersuchen der Bozener Staatsanwaltschaft entschieden,…

Industrieunternehmen können sich gegenüber der EU-Kommission künftig auf das Recht des freien Zugangs zu Umweltinformationen berufen. Das hat der europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatte die deutsche Tochter des französischen Baustoffkonzerns…

Vattenfall darf das Berliner Fernwärmenetz behalten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Streit zwischen dem Energieunternehmen und dem Land Berlin entschieden. Berlin hatte versucht, die Rekommunalisierung des Wärmenetzes einzuklagen,…

Der Amazon-Dienst Prime Video kann seinen Betrieb fortsetzen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs des Internetriesen mit der Verwertungsgesellschaft WiLAN. Die beiden beendeten mit einer Lizenzvereinbarung ihre Patentverfahren vor deutschen…

Das Aids-Medikament Isentress von Merck darf weiter vertrieben werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte gestern im Eilverfahren eine Entscheidung des Bundespatentgerichts. Dies hatte entschieden, dass das japanische Pharmaunternehmen Shionogi dem Wettbewerber Merck…

Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles ist in weiten Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach den Beschwerden von fünf Gewerkschaften entschieden. Allerdings muss der Gesetzgeber in…

Dortmunds Wettbürosteuer ist nicht zulässig – zumindest in ihrer derzeitigen Form. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Viele nordrhein-westfälische Kommunen erheben diese junge Vergnügungssteuer bereits oder wollen sie einführen,…

Die Drohnenbeschaffung der Bundeswehr ist nun vergaberechtlich abgesegnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Anhörungsrüge des Drohnenherstellers General Atomics zurückgewiesen. Im Bieterverfahren um die Auftragsvergabe hatte der US-Konzern gegen eine Airbus-Tochter…

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn verstößt nicht gegen EU-Verträge. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Rügen der EU-Kommission im Wesentlichen abgewiesen. Die Richter konnten keine Wettbewerbsverletzung erkennen,…

Im Streit um die Verwendung der Unionsmarke ‚STIHL‘ hat der schwäbische Motorsägenhersteller Andreas Stihl auch die zweite Runde gewonnen. Das Oberlandesgericht Mannheim verbot der Sudheimer Car Technik verschiedene Bezeichnungen für…