Verfahren

Der Ausbau des Leipziger BMW-Werks darf nur mit 17 Millionen Euro subventioniert werden – deutlich weniger als die angemeldeten EU-Beihilfen von 47 Millionen Euro. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Damit stützen die Richter einen Kommissionsbeschluss von 2014, gegen den sich die Klage von BMW richtete. Das Unternehmen und der Freistaat Sachsen als Streithelfer können den Fall vor den Europäischen Gerichtshof tragen.

Der zweite große Strafprozess rund um einen der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre kommt nur schwer ins Laufen. Die Verteidiger der wegen Beihilfe zur Untreue beziehungsweise Untreue vor dem Hamburger Landgericht angeklagten Anwälte Frank Moerchen und B. sowie der Ex-Generalbevollmächtigte des einstigen Emissionshauses Wölbern Invest warfen der Kammer Befangenheit vor und verzögerten mit diversen Anträgen das Verlesen der Anklage.

Beim Erwerb gemeinsamer Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen ist die EU-Kommission nur dann für ein Zusammenschlussverfahren zuständig, wenn das Unternehmen in nennenswertem Umfang eigenes Geschäft betreibt. Das beschloss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, das auf ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Wien zurückgeht.

Sieben Arzneimittelhersteller dürfen ihre Generikaprodukte zum HIV-Medikament Truvada in Deutschland vorerst weiter vertreiben. Das Landgericht München hat die Anträge des US-Pharmakonzerns Gilead auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen die Generikahersteller zurückgewiesen. Während das Grundpatent von Gilead für das Arzneimittel bereits Ende Juli ausgelaufen war, dreht sich der Rechtsstreit nun noch um das ergänzende Schutzzertifikat, das bis 2020 gültig ist.

Die niedersächsischen Verkehrsbetriebe dürfen Aufnahmen von Überwachungskameras in ihren Bussen und Bahnen weiterhin speichern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einem Grundsatzurteil zur Videoüberwachung im ÖPNV entschieden. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az. 11 LC 59/16). Geklagt hatte das Hannoveraner Nahverkehrsunternehmen Üstra gegen ein Verbot von Kameraaufzeichnungen. Das Verbot war 2014 von der Landesdatenschutzbehörde verhängt worden.

Ab morgen müssen sich im Sitzungssaal 300 des Landgerichts Hamburg drei weitere Beschuldigte im sogenannten Wölbern-Komplex verantworten – einem der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre. Zu den Beschuldigten gehören die Anwälte B. und Frank Moerchen.

Hermann Müller, Betreiber der Bordellkette Pascha, ist wegen langjähriger Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das entschied Anfang der Woche das Landgericht Augsburg. Das Kapitel Steuerhinterziehung ist damit für Müller wohl noch nicht beendet: Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch das Kölner Pascha – im Augsburger Verfahren war es nur um den Betrieb des Pascha in München gegangen.

Lange wurde spekuliert, wer Ende März das Beschwerdeverfahren gegen den UPC-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Wie JUVE nun aus Politikkreisen erfuhr, handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um den Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Ingve Stjerna.

Der nächste große Mobilfunkstreit hat deutsche Patentgerichte erreicht: Ende August verklagte Ericsson den französischen Smartphonehersteller Wiko wegen der Verletzung von acht Patenten. Das schwedische Unternehmen reichte insgesamt vier Klagen bei den Landgerichten Düsseldorf (4c O 64/17, 4b O 105 bzw. 104/17) und Mannheim (2 O 144/17) ein.

Die Deutsche Bahn hat sich mit Singapore Airlines und der australischen Qantas auf einen Vergleich im Luftfrachtkartell geeinigt. Zu dem Komplex gehört der mit 3 Milliarden Euro Streitwert bisher größte deutsche Kartellschadensersatzprozess. Das Kölner Verfahren kommt seit Jahren nicht recht in die Gänge und gilt als Monstrum. Die Vergleichsbereitschaft dürfte erhöht haben, dass auch in vielen anderen Ländern Verfahren anhängig sind.