Verfahren

Ausgerechnet an seinem Geburtstag muss sich Thomas Middelhoff wieder vor Gericht verantworten. Es geht um knapp drei Millionen Euro Bonuszahlungen, die er nach Meinung der Staatsanwaltschaft zu Unrecht vom Kaufhauskonzern…

Der Bundesgerichtshof hat die Informationspflicht bei Preisvergleichsportalen gestärkt und erweitert. Zukünftig müssen Vergleichsportale darauf hinweisen, wenn sie nur Anbieter auflisten, von denen sie eine Provision erhalten. Die Entscheidung hat der…

Das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg hätte nicht genehmigt werden dürfen, da der Betrieb gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstößt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die 2008…

Eine neue Klagewelle hat niederländische und deutsche Patentgerichte erreicht. Anfang vergangener Woche reichte zunächst Nikon mehrere Klagen gegen das niederländische Unternehmen ASML und seinen Lieferanten Carl Zeiss SMT in den…

Das Kölner Landgericht hat Altkanzler Helmut Kohl eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen. Es ging dabei um Zitate aus dem Buch 'Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle', das in der Verlagsgruppe Random…

Die Investorenfamilie Hastor, Eigentümerin des Zulieferers Prevent, will die Macht beim oberpfälzischen Autozulieferer Grammer übernehmen. Alles steuert auf einen Showdown bei der Hauptversammlung am 24. Mai zu. Bei den Beteiligten…

Mehrere Insider aus der Cum-Ex-Szene liefern derzeit verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften wichtige Erkenntnisse über Ablauf und Struktur von Cum-Ex-Aktientransaktionen. Dies wurde in der vergangenen Woche publik. Nach JUVE-Informationen ist dafür auch…

Das Loveparade-Katastrophe von Duisburg wird nun doch strafrechtlich aufgearbeitet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg zugelassen und damit die Richter des Duisburger Landgerichts überstimmt. Diese hatten im…

Der lange Familienstreit um die Macht im Fleischkonzern Tönnies ist beendet. Clemens Tönnies hat sich mit seinem Neffen Robert Tönnies auf eine Neuordnung der Firmengruppe geeinigt. Künftig sollen beide Familienstämme…

Die Vergabekammer des Bundes sieht in der bisherigen Ausschreibung der Lkw-Maut keine Fehler und weist den ersten Nachprüfungsantrag zurück. Nun wartet die Branche in einem der größten laufenden Vergabeverfahren mit…

Der Bietergemeinschaft Bunte/Nyblad ist ein seltenes Kunststück gelungen: Sie setzte in einem Nachprüfungsverfahren durch, dass die Aufhebung eines EU-weiten Vergabeverfahrens rückgängig gemacht werden muss – und hat nun selbst den…