Verfahren

Die EU-Kommission hat Google ein Rekordbußgeld von 2,42 Milliarden Euro auferlegt. Bei seinem Dienst Google Shopping benachteilige das Unternehmen Konkurrenten bei Suchergebnissen und nutze damit seine Marktmacht aus. Was die…

Mo von E15 oder Malm von Ikea: Welches Bett war zuerst da? Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem designrechtlichen Streit befassen. Dabei ging es um die Frage, an welche…

Überraschung in Erfurt: Im vielbeachteten Streit um Schadensersatzansprüche bei Kartellverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) das bestehende Urteil aufgehoben und das Verfahren zurück nach Düsseldorf verwiesen. Die Richter werteten das Urteil…

Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zu Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt. Sie reagiert damit auf eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zugunsten des Internetproviders SpaceNet (Az. 13 B 238/17) und will nun abwarten,…

Die früheren Immoeast-Aktionäre erhalten 0,088 Anteilsscheine der Immofinanz für jedes ihrer ehemaligen Immoeast-Papiere. Diesen Vergleich hat das Handelsgericht Wien als Ergebnis des Überprüfungsverfahrens genehmigt. Damit erfolgt in Österreich erstmals ein…

Das Wochenmagazin 'Der Spiegel' muss vorerst keinen Nachtrag zu einem 2010 veröffentlichten Artikel drucken. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines entsprechenden Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts per einstweiliger Anordnung gestoppt (1BvR…

Das Bundeskartellamt hat erneut ein Verfahren gegen einen Beteiligten des Wurstkartells eingestellt. Nach Unternehmen aus der Tönnies-Gruppe gelang es nun weiteren Unternehmen, die verhängten Bußgeldbescheide durch interne Umstrukturierungen gegenstandslos zu…

Mundipharma hat das Patent für ihr Schmerzmittel Targin vorerst verteidigt. Das Landgericht München erließ Einstweilige Verfügungen gegen mehrere Generikahersteller. Targin ist das umsatzstärkste Medikament Limburger Mundipharma. Der mittelständische Arzneimittelhersteller hält…

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte der Münchner Internetprovider SpaceNet, der nun von der Pflicht…

Der Handelsriese Metro hat gestern im Wesentlichen grünes Licht für seine geplante Aufspaltung erhalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand, dass der Großteil der gegen die Aufspaltung erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen einer…

Mehr als drei Jahre lang haben drei Hersteller von Autoleuchten Preise abgesprochen. Am Ende des nun abgeschlossenen EU-Kartellverfahrens müssen aber nur zwei davon Bußgelder bezahlen, insgesamt knapp 27 Millionen Euro:…