Verfahren

Der Machtkampf bei Grammer spitzt sich zu. Der Autozulieferer will das chinesische Unternehmen Ningbo Jifeng an Bord holen, um die Investorenfamilie Hastor auszubremsen. Diese versucht, Grammer unter ihre Kontrolle zu…

Am 22. Mai will das Landgericht Ulm über die 45 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die Schweizer Bank J. Safra Sarasin entscheiden, von der er sich…

Heute beginnt vor dem Landgericht Ulm einer der in der Finanzbranche spektakulärsten Zivilprozesse des Jahres: Der jahrelange erbitterte Schlagabtausch um sogenannte Cum-Ex-Deals zwischen dem Drogerieunternehmer Erwin Müller und der Schweizer…

Das Vergleichsportal Check24 muss sich deutlicher als Versicherungsmakler zu erkennen geben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit die Entscheidung aus der ersten Instanz im Wesentlichen bestätigt. Geklagt hatte…

Nach 34 Jahren ging gestern vor dem Landgericht Düsseldorf der Erbstreit zwischen dem Chef des Düsseldorfer Versicherungskonzerns Arag, Paul-Otto Faßbender, und seiner Schwester zu Ende. Demnach soll der Bruder seiner…

Markenhersteller dürfen ihren Händlern nicht verbieten, Preissuchmaschinen zu benutzen. Ein solches Verbot würde für Händler eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Das hat gestern das OLG Düsseldorf in einem Pilotverfahren zum Onlinehandel entschieden.…

Jones Day will die Durchsuchung ihrer Kanzleiräume im Zuge der VW-Dieselaffäre nicht auf sich beruhen lassen. Die Kanzlei hat den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München nach Juve-Informationen angefochten. Dabei setzt sie…

Muss eine Printanzeige, in der für Onlineverkaufsplattformen geworben wird und die eine Aufforderung zum Kauf darstellt, bereits alle vorgeschriebenen Impressumsangaben enthalten? Nicht zwingend, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs…

Der chinesische Konzern Haier darf bis auf Weiteres seine Handys und Tablets in Deutschland verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem viel beachteten Prozess gegen den Patentverwerter Sisvel entschieden.…

Der Insolvenzverwalter des Dresdner Finanzdienstleisters Future Business (Infinus), Bruno Kübler, hat seine Klage gegen die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte Kübler versucht,…

Der Flughafen Wien und die Landesregierung von Niederösterreich wehren sich gegen das Verbot des Ausbaus des Wiener Flughafens. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im Februar überraschend die Genehmigung für eine dritte…