Verfahren

Rüdiger Reinke, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Baker Tilly in Düsseldorf, ist zum Sonderprüfer für Volkswagen bestimmt worden. Das Oberlandesgericht Celle hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und folgte dem Antrag der Aktionärsschützervereinigung DSW. Reinke soll nun vor allem prüfen, ob Vorstände und Aufsichtsräte von Volkswagen ihre Informationspflichten bei der Aufklärung des Dieselskandals verletzt haben.

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kölner Kanzlei Jonas geht gerichtlich gegen den Düsseldorfer Rechtsanwalt Benjamin Kindermann vor. Grund dafür ist Kindermanns rechtliches Vorgehen bei der Durchsetzung von Massen-Werbewidersprüchen im Rahmen des sogenannten Werbestopper-Modells der Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucher-Interessen (GDVI). Das Landgericht Köln entschied nun, dass Kindermanns Vorgehen gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung verstößt und wettbewerbswidrig ist.

Gewährt ein Hersteller Händlern Rabatte, wenn die sich im Gegenzug verpflichten, einen bestimmten Verkaufspreis nicht zu unterschreiten, dann schrillen bei Kartellrechtlern die Alarmglocken. Der Diätkost-Hersteller Almased hatte genau das getan, und das Oberlandesgericht Celle fand es in Ordnung. Hätte das Urteil vor dem Bundesgerichtshof Bestand gehabt, wäre das eine Sensation gewesen. Doch der Kartellsenat entschied zugunsten der Wettbewerbszentrale und gegen Almased.

Nikolaus Behr saß bis vor einem guten Jahr im Vorstand des norddeutschen Energiekonzerns EWE. Dann kostete ihn eine Spitzelaffäre das Amt. Er trat zurück, weil er mitverantwortlich war für die GPS-Überwachung eines Ex-Mitarbeiters, mit dem sich EWE vor dem Arbeitsgericht stritt. Nun verklagt Behr die Kanzlei, die ihm den Verlust des Vorstandsjobs seiner Meinung nach mit eingebrockt hat: Hogan Lovells. Die habe ihn nämlich nicht darauf hingewiesen, dass die Überwachung illegal war.

Vor knapp einer Woche landete die letzte Air Berlin-Maschine in Tegel, nun geht es am Berliner Arbeitsgericht zur Sache: Die Personalvertretung Kabine wollte der insolventen Fluglinie per einstweiliger Verfügung untersagen, Mitarbeitern zu kündigen. Außerdem sollte Air Berlin Informationen zu Kaufangeboten, Verträgen oder Start- und Landerechten offenlegen. Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern alle Anträge zurückgewiesen.

Das Verbesserungsgebot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beschäftigt weiterhin die Gerichte. Knapp ein Jahr nach der Entscheidung zur Elbvertiefung wird deutlich, das die Richter Umweltverbänden damit ein scharfes Schwert in die Hand gegeben haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Uniper-Kraftwerk Staudinger bei Hanau am Main nur genehmigt werden darf, wenn der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) genauer prüft, wie sich das auf die Umwelt auswirkt.

Drei Glücksspielarten dürfen in Deutschland weiterhin nicht im Internet angeboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil der Revision des Landes Baden-Württemberg stattgegeben und somit die Klagen zweier Anbieter von Internetglücksspielen letztinstanzlich zurückgewiesen. Das Urteil ist insbesondere auch für die bundesdeutsche Verwaltungspraxis von großer Bedeutung.

Die Entgeltregulierung auf dem Gasmarkt, die zum Januar 2018 hätte in Kraft treten sollen, ist gescheitert. Gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur hatten sich neben dem russischen Gaslieferanten Gazprom Export insbesondere die Fernnetzbetreiber Fluxys Temp und Gastransport Nord gewehrt. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nahm die Bonner Behörde nun ihren Beschluss von 2016 zurück und setzt jetzt auf die Europäische Union.

Nicht nur Facebook, auch Betreiber von Facebook-Fanseiten sind verantwortlich für die personenbezogene Datenverarbeitung. Das empfiehlt der Generalanwalt Yves Bot im ‚Fanpages-Verfahren‘ am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sollten die Richter dem heutigen Schlussantrag folgen, kann dies weitreichende Folgen für die Praxis von Facebook haben.

Smart-Fernseher müssen nicht mit einem Warnhinweis versehen werden, dass sie personenbezogene Daten sammeln. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz entschieden (Az. 6 U 141/16). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen Samsung Electronics in Deutschland. Die Verbraucherschützer wollten erreichen, dass Samsung seine Datenschutzausführungen vereinfacht und außerdem einen Warnhinweis auf seine internetfähigen Fernseher über die Datennutzung anbringt. In erster Instanz hatte die Zentrale noch teilweise recht bekommen.