Verfahren

Das Bundespatentgericht hat das Second-Medical-Use-Patent von Pfizer zum Wirkstoff Pregabalin für nichtig erklärt. Damit steigt die Hoffnung von Generikaherstellern wie Hexal und Ratiopharm, eigene Medikamente wieder mit einer breiten Anwendung…

Buchgewinne, die dadurch entstehen, dass Gläubiger einem kriselnden Unternehmen Schulden erlassen haben, müssen grundsätzlich versteuert werden. Das entschied der Bundesfinanzhof. Die obersten deutschen Steuerrichter beendeten mit dem nun veröffentlichten Beschluss…

Fast 15 Jahre nach Planungsbeginn für die Vertiefung der Elbe hat das Bundesverwaltungsgericht heute den dazugehörigen Planfeststellungsbeschluss teilweise kassiert. Das Vorhaben selbst stellten die Richter aber nicht grundsätzlich in Frage.…

Die Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer dürfen nicht durchsucht werden. Ein entsprechender Antrag des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags scheiterte. Der Bundesgerichtshof lehnte die Maßnahme mit einem heute veröffentlichten Beschluss ab.…

Vier Süßwarenhersteller sowie der Verband der deutschen Süßwarenindustrie sollen zusammen rund 21 Millionen Euro statt der vom Kartellamt im Jahr 2013 für sie festgesetzten 14 Millionen Euro zahlen. Damit hat…

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen, indem sie ihnen erlauben, für Sendungen geschützte Marken für Programmzeitschriften zu benutzen. Ein solches Vorgehen verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.…

Die Klagegesellschaft CDC hat auch ihren neuen Prozess gegen das Zementkartell in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Mannheim forderte CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Doch die…

Der ehemalige Sal.-Oppenheim-Banker Matthias Graf von Krockow will dem Vergleich mit Madeleine Schickedanz nicht zustimmen. Das hat das Landgericht Köln mitgeteilt. Deshalb geht der Rechtsstreit zwischen dem Ex-Gesellschafter des Kölner…

Sieben Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von 622 Millionen Euro gegen 17 Sanitär-Ausstatter verhängt hat. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Serie von…