Verfahren

Seit mehreren Jahren tobt ein Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita. Das Unternehmen geht über einen Besonderen Vertreter gewissermaßen gegen sich selbst vor. Das Landgericht Heidelberg hat nun eine Klage gegen mehrere…

Mit einer vierköpfigen Sondergruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Abgasbetrug, seit Dienstag richten sich die Untersuchungen konkret gegen Mitarbeiter von Daimler. Es gehe um einen Anfangsverdacht auf Betrug durch…

Sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof (VfGH, VwGH) haben das Glücksspielmonopol als konform mit Verfassungs- und EU-Recht eingestuft. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun in mehreren Rechtsmittelverfahren dieser Sicht…

Die baden-württembergische Einheitsforstverwaltung steht vor dem Aus. Das OLG Düsseldorf hat eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts vom Juli 2015 gegen das Land Baden-Württemberg bestätigt. Die bestehende Praxis verstoße gegen das europäische…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dauerstreit zwischen Evonik Degussa und der EU-Kommission entschieden. Informationen aus Kronzeugen-Erklärungen sind demnach auch dann geschützt, wenn sie in andere Dokumente wie Bußgeld-Entscheidungen übertragen…

Die Vergabekammer Westfalen verhinderte eine Direktvergabe des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und des Verkehrsverbundes Nordhessen (NVV) an die DB Fernverkehr. Mit dem Vertrag hätten Fahrgäste mit den Fahrscheinen des Westfalen-Tarifs…

Der Streit um die Rechte der Minderheitsaktionäre bei der Kölner Strabag AG geht in eine neue Runde: Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Beschlüsse der Hauptversammlung 2015 für gültig, die auf…

Die Vergabekammer des Bundes hat einen Open-House-Vertrag der Krankenkasse GWQ ServicePlus zum Wirkstoff Imatinib gestoppt. Das Urteil des Europäische Gerichtshofs von Juni 2016 deuten Experten so, dass Open-House-Verträge nicht mehr…

Die Staatsanwaltschaft München hat heute Morgen die Audi-Zentrale in Ingolstadt und weitere Standorte in Baden-Württemberg und Niedersachsen durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auch mehrere Privatwohnungen von…