Verfahren

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts haben zwei Patente von Novo Nordisk widerrufen, die für die Verabreichung des Diabetes- und Gewichtsreduktionsmittels Semaglutid in Tablettenform wichtig sind.

Das Bundeskartellamt hat das 2019 eingeleitete Verfahren gegen Facebook abgeschlossen. Nach einem gerichtlichen Instanzenweg bis hin zum EuGH führte letztlich ein „intensiver Diskussionsprozess“ zwischen dem Kartellamt und Meta zu einer…

Soziale Netzwerke dürfen personenbezogene Daten nur eingeschränkt für zielgerichtete Werbung verwenden. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorabentscheidung klar. Konkrete Vorgaben zu Fristen oder zum Charakter der Daten…

Automobilzulieferer WKW hat Insolvenz angemeldet. Nachdem zunächst die beiden Dachgesellschaften Walter Klein GmbH & Co. KG in Wuppertal sowie die WKW Aktiengesellschaft in Velbert den Weg zum Amtsgericht gegangen waren,…

Nach Google, Meta, Amazon und Apple bescheinigt das Bundeskartellamt auch Microsoft eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“. Damit unterliegt der Konzern einer strengeren Aufsicht. Das Düsseldorfer Latham-Team, das Microsoft vertritt, konnte bereits…

Im kartellrechtlichen Tauziehen um Bestpreisklauseln bei der Vermarktung von Hotelzimmern hat das niederländische Unternehmen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Während sich in Deutschland zahlreiche Hotels für Schadensersatzforderungen in…

Mit mehr als 3,78 Milliarden Euro an Forderungen ist es nach Signa eine der größten Insolvenzen der österreichischen Wirtschaftsgeschichte und bei Weitem die größte, die es in der Steiermark je…

Die Vergabe eines Rechtepaketes für die Übertragung von Fußball-Bundesligaspielen muss neu aufgerollt werden. Ein DIS-Schiedsgericht hat zugunsten des Streamingdienstes Dazn geurteilt. Die DFL hatte das zentrale Paket der deutschsprachigen Medienrechte…

Der Europäische Gerichtshof hat die 2017 verhängte 2,4-Milliarden-Euro-Kartellbuße gegen Google endgültig bestätigt. Der Sieg für die EU-Kommission ist auch ein Triumph für einen deutschen Anwalt, über den ein Wettbewerber sagt:…

Die Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in der Abfallwirtschaft ziehen eine erste Strafzahlung nach sich. Die Wiener Kartellwächter beantragten eine verminderte Geldbuße von knapp 7,1 Millionen Euro gegen den Entsorger Saubermacher.

Der Verlag der ‚Räuber Hotzenplotz‘-Geschichten hat sich in einem Streit um Werbung der FPÖ durchgesetzt: Die Freiheitlichen und ihr Wiener Parteiobmann Dominik Nepp dürfen nicht auf Zeichnungen aus der Kinderbuchreihe…