Verfahren

Die niedersächsischen Verkehrsbetriebe dürfen Aufnahmen von Überwachungskameras in ihren Bussen und Bahnen weiterhin speichern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einem Grundsatzurteil zur Videoüberwachung im ÖPNV entschieden. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az. 11 LC 59/16). Geklagt hatte das Hannoveraner Nahverkehrsunternehmen Üstra gegen ein Verbot von Kameraaufzeichnungen. Das Verbot war 2014 von der Landesdatenschutzbehörde verhängt worden.

Ab morgen müssen sich im Sitzungssaal 300 des Landgerichts Hamburg drei weitere Beschuldigte im sogenannten Wölbern-Komplex verantworten – einem der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre. Zu den Beschuldigten gehören die Anwälte B. und Frank Moerchen.

Hermann Müller, Betreiber der Bordellkette Pascha, ist wegen langjähriger Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das entschied Anfang der Woche das Landgericht Augsburg. Das Kapitel Steuerhinterziehung ist damit für Müller wohl noch nicht beendet: Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch das Kölner Pascha – im Augsburger Verfahren war es nur um den Betrieb des Pascha in München gegangen.

Lange wurde spekuliert, wer Ende März das Beschwerdeverfahren gegen den UPC-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Wie JUVE nun aus Politikkreisen erfuhr, handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um den Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Ingve Stjerna.

Der nächste große Mobilfunkstreit hat deutsche Patentgerichte erreicht: Ende August verklagte Ericsson den französischen Smartphonehersteller Wiko wegen der Verletzung von acht Patenten. Das schwedische Unternehmen reichte insgesamt vier Klagen bei den Landgerichten Düsseldorf (4c O 64/17, 4b O 105 bzw. 104/17) und Mannheim (2 O 144/17) ein.

Die Deutsche Bahn hat sich mit Singapore Airlines und der australischen Qantas auf einen Vergleich im Luftfrachtkartell geeinigt. Zu dem Komplex gehört der mit 3 Milliarden Euro Streitwert bisher größte deutsche Kartellschadensersatzprozess. Das Kölner Verfahren kommt seit Jahren nicht recht in die Gänge und gilt als Monstrum. Die Vergleichsbereitschaft dürfte erhöht haben, dass auch in vielen anderen Ländern Verfahren anhängig sind.

Der Air Berlin-Kredit verstößt nicht gegen europäisches Recht. Das hat die EU-Kommission am Montag mitgeteilt und damit die 150-Millionen-Euro-Finanzspritze genehmigt. Allerdings darf das Geld nur in einzelnen Tranchen fließen. Außerdem müsse der Bund sicherstellen, dass der Kredit komplett zurückgezahlt werde. Damit dürfte der Antrag der Konkurrentin Germania auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Kredit hinfällig sein.

Bezahlte Werbung auf Social-Media-Plattformen muss künftig eindeutig gekennzeichnet werden. Als Kennzeichnung von Werbung reicht der Hashtag '#ad' nicht aus, wenn er nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das entschied nun das Oberlandesgericht Celle und gab dem Verband Sozialer Wettbewerb recht. Dieser hatte gegen die Drogeriekette Rossmann geklagt, die auf Instagram mit einen sogenannten 'Influencer' für sich warb. 250.000 Euro Strafe drohen Rossmann bei einer Wiederholung.

Während US-Kunden von VW für Diesel-Manipulationen entschädigt werden, liegt der Fall in Europa längst nicht so klar. Das Legal-Tech-Unternehmen Myright klagt deshalb auf Schadensersatz, scheiterte damit aber nun im ersten Anlauf vor Gericht. Das Landgericht Braunschweig wies einen Autokäufer ab, der den Kaufpreis von 41.000 Euro für sein Dieselmodell erstattet haben wollte. Auch in den USA fiel diese Woche eine Diesel-Entscheidung zugunsten von VW aus.

Der Fall Sal. Oppenheim startete am Mittwoch vor Gericht in eine weitere Runde. Diesmal muss sich der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Georg Baron von Ullmann, wege Untreue in besonders schwerem Fall vor dem Kölner Landgericht verantworten. Die Verteidigung startete im Prozess mit einer Rüge über die Zuständigkeit der Kammer und weist außerdem von Ullmanns Verantwortlichkeit zurück.