Verfahren

Beim Landesgericht Innsbruck strengt eine Gruppe von Kreditnehmern ein Pilotverfahren gegen die dänische Saxo Bank an. Die Verbraucher hatten Kredite in Schweizer Franken aufgenommen und wollten über das Geldhaus das…

Dem Drogerieunternehmer Erwin Müller droht kein Strafprozess mehr wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer eingestellt. Es bestehe kein begründeter Verdacht mehr, so das Gericht auf…

Der Börsenprospekt der Deutschen Telekom zu der als 'Volksaktie' vermarkteten T-Aktie aus dem Jahr 2000 hatte grundlegende Fehler. Damit entschied das Oberlandesgericht Frankfurt heute im Prozess um den dritten Börsengang…

Das US-Unternehmen Parker Vision hat vorerst keinen Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern LG Electronics. Das Landgericht München setzte Anfang November das Verfahren um eine Mobilfunkpatent aus, obwohl…

Im Streit über den verzögerten Start des Steinkohlekraftwerks in Duisburg-Walsum ist eine weitere Etappe genommen. Die Energiefirmen Steag und EVN haben in einem ICC-Schiedsverfahren Ansprüche in Höhe von rund 200…

Ein abgeschlossenes, außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände ist kein Ortsteil und kann damit auch nicht später automatisch als Bauland genutzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit ein grundsätzliches…

Ein peruanischer Bergbauer fordert vor Gericht Schadensersatz von Energiekonzern RWE. Der Vorwurf: Als einer der größten CO2-Emittenten Europas soll der Energiekonzern mitverantwortlich für den für den globalen Klimawandel sein. Dieser…

Dass Autohersteller ihre Zulieferer vor Gericht bringen, ist selten – aber es kommt vor: Peugeot-Citroën und BMW haben vor Londoner Gerichten mehrere Hersteller von Wälzlagern auf Kartellschadensersatz verklagt. Die Klagen…

Die ÖBB Infrastruktur kann den Bau des Semmering-Basistunnels weiter vorantreiben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien segnete das Großprojekt unter veränderten Auflagen ab. Die Allianz für Natur (AfN) hat das juristische…

Der staatsnahe französische Patentverwerter France Brevets und HTC haben ihren weltweiten Streit um wichtige Mobilfunkpatente vergangene Woche beendet. Beiden Unternehmen einigten sich auf eine weltweite Lizenz.

Externe Ombudsleute als Ansprechpartner von Hinweisgebern aus Unternehmen – das gehört inzwischen zum Standard bei Compliance-Systemen. Während die juristische Lehre noch streitet, ob die beauftragten Rechtsanwälte in ihrer Funktion als…