Verfahren

Nationale Verbote von Lebensmitteln und Zusatzstoffen sind unzulässig, wenn sie nicht durch eine wissenschaftliche Risikobewertung begründet sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil gilt als richtungsweisend auch für…

Schwierige Rechtsprobleme sind Alltag für die Bundesverfassungsrichter, aber die zweitägige Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz diese Woche hatte es offenbar besonders in sich. Man betrete Neuland, betonte Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, der…

Die Hartnäckigkeit von Vodafone hat sich ausgezahlt: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss erneut prüfen, ob die Deutsche Telekom bei den Kabelschachtmieten ihre Marktmacht missbraucht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In…

Die Amazon-Tochter Audible und Apple werden Audible-Hörbücher künftig nicht mehr exklusiv über die Apple-Plattform iTunes vertreiben. Entsprechende Vertragsklauseln haben die Firmen auf Druck des Bundeskartellamts und der EU-Kommission aufgegeben. Beide…

Das österreichische, börsenotierte Immobilienunternehmen Buwog hat das Baurecht auf dem Gelände des ehemaligen Rechenzentrums der Stadt Wien erworben. Verkäufer der Anteile an einer Entwicklungsgesellschaft, die über das Baurecht an der…

Im Streit über Brustkrebsmedikamente mit dem Wirkstoff Fulvestrant erleben die Beteiligten ein Wechselbad der Gefühle: Erst hat die Patentinhaberin Astra Zeneca mehrere Generika-Hersteller mit Einstweiligen Verfügungen erfolgreich aus dem Markt…

Zum ersten Mal hat im Zuge der Dieselaffäre ein VW-Besitzer gegen den Autokonzern vor Gericht gewonnen. Der Kläger sieht sich von VW getäuscht und verlangt den Kaufpreis seines Skoda Yeti…

Haben Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang Anspruch auf Tariflohnerhöhungen? Nein, sagt Yves Bot, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Damit stellte Bot sich in seinem Schlussantrag auf die Seite der beklagten Asklepios-Klinik…

Anbieter von Onlinespielen dürfen den Vertrieb von Schummelsoftware für ihre Computerspiele verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit setzte sich der Spielehersteller Blizzard auch in letzter Instanz gegen den deutschen…

Die Wiener Kanzlei Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes darf den Fantasienamen Geistwert, unter dem sie im Markt bekannt ist, weiterhin nicht im Firmennamen führen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof.

Die portugiesische Gesundheitsbehörde Sesaram muss ein 75-Millionen-Euro-Darlehen der Dexia Kommunalbank Deutschland nicht vorzeitig zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden – und damit eine Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Dexia hatte…