Verfahren

Die Spielbank-Betreiber in Berlin wechseln nicht: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat bestätigt, dass die aktuelle Betreibergesellschaft Gustav Jaenecke bei der Neukonzessionsvergabe wieder zum Zug gekommen ist. Dahinter stehen die Glücksspielunternehmen Novomatic und Gauselmann. Die nächste Konzession beginnt Anfang 2018 und läuft für 15 Jahre.

Die Aktionärsklagen gegen Volkswagen nehmen Fahrt auf. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute Deka Investment als Musterkläger in dem Verfahren gegen den Autobauer bestimmt. Gleichzeitig droht der VW-Muttergesellschaft Porsche ein paralleles KapMuG-Verfahren in Stuttgart.

Huawei und ZTE haben offensichtlich schon vor einigen Wochen ihren Streit um ein standardessenzielles Patent beendet. Die Auseinandersetzung der chinesischen Hersteller hatte nicht nur in der Mobilfunkbranche für viel Aufsehen gesorgt, denn der Europäische Gerichtshof hat dazu im Sommer 2015 das wichtigste patentrechtliche Grundsatzurteil der vergangenen zehn Jahre gefällt. Mehrere Patentexperten bestätigten JUVE den Vergleich, doch Huawei und ZTE äußern sich nicht dazu.

Die spektakuläre Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker hat ab heute ihr gerichtliches Nachspiel. In einem der größten Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre müssen sich insbesondere Anton Schlecker, seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten.

Die Sportartikelhersteller Nike und Hummel streiten in gleich zwei Verfahren um Patent- und Markenrechte an ihren Sportschuhen. Vor dem Landgericht Frankfurt scheiterte Nike mit seiner Klage: Der Schuh 'Rapid X-Blade' von Hummel verletzt nicht die Patentrechte von Nike. Einen Erfolg konnte Hummel auch in einem markenrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg verbuchen: Dieses bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen Nike. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da Nike Berufung eingelegt hat.

Unternehmen dürfen beim telefonischen Kundendienst nicht mehr Geld verlangen als den Grundtarif im jeweiligen Land. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das deutsche Unternehmen Comtech.

Bei der Aufarbeitung des Eurofighterkaufs zeichnet sich ein zweiter Untersuchungsausschuss des Nationalrats ab. Über dessen konkreten Auftrag verhandeln die Grünen und die FPÖ als Oppositionsparteien derzeit. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien laufen derweil verstärkt weiter.

Mehr als vier Jahre nach Anklageerhebung ging heute das Wirtschaftsstrafverfahren um die Pleite des Stromdiscounters Teldafax erstinstanzlich zu Ende: Das Landgericht Bonn verurteilte die früheren Teldafax-Vorstände Gernot Koch und Klaus Bath nach mehr als 100 Verhandlungstagen zu elf Monaten bzw. einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden.

Drei Jahre, nachdem sich Beteiligte des Feuerwehrkartells mit Kommunen auf einen Vergleich geeinigt haben, fließen erneut mehrere Millionen Euro an Schadensersatz. Grund dafür ist eine einmalige Konstellation: Die Hersteller Magirus und Rosenbauer, selbst Beteiligte des Kartells, haben sich mit dem Insolvenzverwalter des Mitkartellanten Ziegler geeinigt – und reichen die Hälfte der erstrittenen Summe an geschädigte Kommunen weiter.

Die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes verlieren ihre seit mehr als 100 Jahren andauernde Sonderrolle: Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind DRK-Krankenschwestern, die einer DRK-Schwesternschaft angehören und in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus weisungsgebunden und entgeltlich arbeiten, Leiharbeiterinnen. Es ist ein Urteil mit Sprengkraft.

Das Buchungsportal Expedia darf Hotels schlechter listen, wenn diese ihre Zimmer anderswo günstiger anbieten. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Das Urteil gehört in eine Reihe von Streitigkeiten um sogenannte Bestpreis-Klauseln. Erst Anfang des Monats hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf angedeutet, dass es die Klauseln weniger kritisch sieht als das Bundeskartellamt. Dieses hatte den Marktführern Booking und HRS die Klauseln verboten.