Verfahren

Der angeschlagene private Autobahnbetreiber A1 Mobil fordert 787 Millionen Euro Schadensersatz von seinem Vertragspartner, der Bundesrepublik Deutschland. Das Konsortium, das die sogenannte Hansalinie auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen betreibt, reichte beim Landgericht Hannover eine entsprechende Klage ein. Damit erreicht der Streit um die Ausgestaltung der A-Modell-Verträge seinen vorläufigen Höhepunkt.

Obwohl die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka dank einer Ministererlaubnis inzwischen längst vollzogen ist, hat es der Fall diese Woche noch einmal auf die große Bühne geschafft. Durfte das Bundeskartellamt die Fusion eigentlich verbieten? Das wollten die Unternehmen geklärt haben. Das OLG Düsseldorf entschied nun: Die Untersagung war in Ordnung. Mögliche Staatshaftungsklagen dürften damit fürs Erste vom Tisch sein.

Die Stadt Hamburg muss dem spanischen Biogemüsehändler Frunet Schadensersatz in mittlerer sechsstelliger Höhe zahlen. Darauf einigten sich beide Parteien in einem Vergleich. Im Zuge der Ehec-Krise hatte die Stadt Hamburg im Mai 2011 fälschlicherweise die Gurken des Herstellers als Ursache der Epidemie ausgemacht. Frunet klagte auf Schadensersatz in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Das Landgericht (Az. 303 O 379/11) gab der Klage statt, woraufhin die Stadt in Berufung ging. Nun endet der Streit mit einem Vergleich (Az. 7 U 106/15).

Und wieder eine Niederlage: Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland müssen in ihrem gemeinsamen Kampf gegen das Programm Adblock Plus erneut eine Schlappe einstecken. Das Kölner Unternehmen Eyeo darf seinen Werbeblocker weiter betreiben. Das hat das Münchner Oberlandesgericht entschieden.

Die Hausdurchsuchungen beim österreichischen Baukonzern Swietelsky wegen möglicher Kartellabsprachen waren zulässig und angemessen. Das hat der Oberste Gerichtshof in Wien entschieden (16 Ok 1/17h). Währenddessen laufen Ermittlungen und Verhandlungen rund um das Baukartell auf Hochtouren.

Die Region Hannover durfte das Abfallgeschäft an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover vergeben, ohne es zuvor vergaberechtlich auszuschreiben. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Zuvor hatte es die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Geklagt hatte in dem Nachprüfungsverfahren das Dienstleistungsunternehmen Remondis.

Volkswagen verletzt womöglich nicht ein Patent auf ein Gas-Einspritz-System des italienischen Automobilzulieferers Metatron. Denn das Bundespatentgericht erklärte zwei wesentliche Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 209 336) für nichtig (Az. 1 Ni 12/15 (EP)). Der hatte zuvor beim Land- und Oberlandesgericht München die Wolfsburger erfolgreich wegen Patentverletzung verklagt.

Seit wann wusste der VW-Vorstand von den Abgasmanipulationen? Staatsanwälte ermitteln seit vielen Monaten, um das herauszufinden. Nun hat das Landgericht Krefeld die Frage im Zuge einer Kundenklage en passant beantwortet: Der Vorstand wusste von Anfang an Bescheid, meinen zumindest die Richter in Krefeld. Die Entscheidung ist Teil einer Klagewelle gegen VW.

Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf könnte das Prozesskostenrisiko für Patentverwerter künftig in die Höhe treiben, wenn der Fall Schule macht. Der Patentverwerter Munitech hatte diverse Mobilfunkunternehmen aus vier standardessentiellen Patenten verklagt. Während sich ZTE, Google und die Deutsche Telekom mit Munitech inzwischen verglichen haben, lief es für den Patentverwerter gegen Vodafone nicht so gut: Das Gericht hat einen Arrestbefehl erlassen – und Vodafone ein Pfandrecht auf die Patente zugestanden.

Die Pflichtbeiträge für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern verstoßen nicht gegen die Verfassung. Damit müssen Gewerbetreibende weiterhin als Pflichtmitglieder Beträge an die Kammern entrichten. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Mitte Juli entschieden und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Unionsmarke der Firma Meissen Keramik nicht löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Juli entschieden. Geklagt hatte die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen. Das Verfahren ist Teil einer ganzen Streitserie zwischen den beiden Unternehmen mit dem gleichen Namensbestandteil Meissen (Az. C‑471/16 P).