Verfahren

Käse, Milch, Joghurt, Butter und Sahne – diese Begriffe dürfen bei Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn sie aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren gewonnen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem Tofuhersteller Tofutown und dem Verband sozialer Wettbewerb noch einmal bekräftigt. Tofutown hatte seine veganen Produkte unter anderem ‚Veggie-Cheese‘ und ‚Tofubutter‘ genannt. Dagegen war der Verband vorgegangen.

Dramatischer hätte der Zeitpunkt dieser Verfassungsbeschwerde wohl kaum gesetzt werden können. Nach dem schlechten Wahlergebnis der Tories in Großbritannien hatte die europäische Patentgemeinde gerade wieder Hoffnung auf einen sanften Brexit gehegt, da macht Schloss Bellevue alle Aussichten auf eine schnelle Ratifikation des Einheitlichen Europäischen Patentgerichtes (UPC) zunichte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die deutschen Ratifizierungsgesetze vorerst nicht unterschreiben.

Die Erben von Elvis Presley bekommen für die Nutzung der Elvis-Werke keine über die pauschale Vergütung hinausgehende Zahlung. Das Oberlandesgericht München hat in der vergangenen Woche die Berufung der Elvis Presley Enterprises zurückgewiesen und die Entscheidung der ersten Instanz von 2015 bestätigt. Die Rechtsnachfolger von Elvis hatten von den Plattenlabel Arista Music und Sony Music Entertainment Germany eine Beteiligung an den in Deutschland erzielten Gewinnen gefordert. Ob sie gegen das Urteil vorgehen, steht noch nicht fest.

Die Kernbrennstoffsteuer des Bundes verstößt gegen die Verfassung. Das geht aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April hervor. Die sogenannte „Brennelementesteuer“ war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung beschlossen worden und wurde bis 2016 erhoben.

Der Streit um den Bau eines neuen Wasserkraftwerks an der Schwarzen Lafnitz in der Steiermark ist beendet. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in Wien läuft darauf hinaus, dass die Republik Österreich der Betreiberfirma die Rechte am öffentlichen Wassergut einräumen muss. Die zuständige Behörde der Grazer Landesregierung hatte dies verweigert.

Im Streit zweier Medizinproduktehersteller um Atemmasken ist das kalifornische Unternehmen Resmed vor deutschen Gerichten vorerst gescheitert. Resmed wollte mit Eilanträgen dem neuseeländischen Wettbewerber Fisher & Paykel Healthcare den Vertrieb seiner Produkte verbieten lassen, hatte damit vor dem Oberlandesgericht München jedoch keinen Erfolg. Entschieden ist der Streit damit aber noch nicht, denn beide Kontrahenten kreuzen noch in sechs Patentverletzungsklagen vor deutschen Gerichten die Klingen.

Der Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs Heron steht nichts mehr im Weg. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden – und damit in zweiter Instanz ein Nachprüfungsverfahren zurückgewiesen. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics, nachdem der Bund den rund eine halbe Milliarde Euro schweren Auftrag an den Airbus-Konzern vergeben hatte. Lieferant und Hersteller der Drohnen ist das israelische Unternehmen Israel Aerospace Industries, das als Subunternehmer des Airbus-Konzerns fungiert.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat alle gegen die Bremer Atlas Elektronik geführten Korruptionsverfahren mit einer Verfallsanordnung abgeschlossen. Das Unternehmen zahlte 48 Millionen Euro an die Staatskasse. Ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon hat Spanien vor einem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verklagt. Das Institut sieht sich um seine Investitionen in den spanischen Solarmarkt geprellt – und ist damit nicht allein. Vor verschiedenen Gerichten sind rund 30 dieser Investor-Staat-Schiedsverfahren anhängig.

Der Bezahlsender Sky ist mit seiner Beschwerde zur Vergabe der Bundesligarechte gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde für unzulässig erklärt und damit indirekt auch die sogenannte No-Single-Buyer-Regel des Bundeskartellamts gestärkt. Seit dem vergangenen Jahr darf die Deutsche Fußball Liga aus Wettbewerbsgründen die Ausstrahlungsrechte für die Bundesligaspiele nicht mehr an einen einzigen Anbieter vergeben.