Verfahren

Zum ersten Mal hat im Zuge der Dieselaffäre ein VW-Besitzer gegen den Autokonzern vor Gericht gewonnen. Der Kläger sieht sich von VW getäuscht und verlangt den Kaufpreis seines Skoda Yeti zurück. Dem gab das Landgericht Hildesheim statt. VW muss das Auto zurück nehmen. Zuvor waren geschädigte Autokäufer meist nicht gegen den Konzern selbst, sondern gegen Autohändler vorgegangen, und auch nur solche Klagen waren bislang erfolgreich.

Haben Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang Anspruch auf Tariflohnerhöhungen? Nein, sagt Yves Bot, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Damit stellte Bot sich in seinem Schlussantrag auf die Seite der beklagten Asklepios-Klinik (C-680/15 und C-681/15). Sogenannte dynamische Bezugnahmeklauseln werden folglich nach einem Betriebsübergang statisch.

Anbieter von Onlinespielen dürfen den Vertrieb von Schummelsoftware für ihre Computerspiele verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit setzte sich der Spielehersteller Blizzard auch in letzter Instanz gegen den deutschen Softwarehersteller Bossland durch. Das Urteil gilt als richtungsweisend für die Games-Branche.

Die Wiener Kanzlei Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes darf den Fantasienamen Geistwert, unter dem sie im Markt bekannt ist, weiterhin nicht im Firmennamen führen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof.

Die portugiesische Gesundheitsbehörde Sesaram muss ein 75-Millionen-Euro-Darlehen der Dexia Kommunalbank Deutschland nicht vorzeitig zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden – und damit eine Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Dexia hatte das Darlehen von 2004 vorzeitig gekündigt mit der Begründung, die Portugiesen hätten eine sogenannte Cross-Default-Klausel des Kreditvertrags verletzt.

Die Stadt Friedrichshafen behält die Verfügungsgewalt über eines der größten Stiftungsvermögen Deutschlands. Das Regierungspräsidium Tübingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem Albrecht von Brandenstein-Zeppelin die Wiedereinsetzung der alten Zeppelin-Stiftung von 1909 forderte. Der Nachfahre des Grafen Ferdinand von Zeppelin prüft nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Land Berlin darf sein umstrittenes Spielhallengesetz umsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden – und damit die Klagen mehrerer Spielhallenbetreiber abgewiesen. Das Verfahren gilt als wegweisend für zahlreiche weitere Fälle in anderen Bundesländern. Nun kann nur noch das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung kippen.

Das Gerangel um die Neuvergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes ist beendet: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat beide Lose nun endgültig an DB Regio vergeben. Damit wird die Deutsche Bahn die S-Bahn in Nürnberg auch über Dezember 2018 hinaus betreiben. Es geht um 7,3 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Der Entscheidung war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen.

Mehr als zwei Jahre nach Anklageerhebung hat das Landgericht München nun den Prozess gegen die ehemaligen Chefs der Hypo Real Estate (HRE) terminiert. Ex-Vorstandsvorsitzender Georg Funke und sein früherer Finanzvorstand Markus Fell müssen sich ab dem Frühjahr wegen des Vorwurfs geschönter Firmenberichte verantworten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Wien hält Strafbestimmungen in der österreichischen Bankenregulierung für verfassungswidrig. Das Gericht hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt zu prüfen, ob statt der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht Strafgerichte gefragt sind, wenn hohe Geldbußen drohen.

Bis zu 5.000 Euro Schadensersatz oder Rückkauf durch VW: Das verspricht die Internetplattform Myright Autokäufern, die vom VW-Dieselskandal betroffen sind. Das verlockende Angebot: kein Risiko, keine Anwaltskosten – nur im Erfolgsfall werden 35 Prozent Provision fällig. Damit bietet die Plattform ein Geschäftsmodell, das in Deutschland kaum Freunde hat: die Sammelklage für Verbraucher. Die beratende Kanzlei Hausfeld hat dafür einen neuen Dreh im Europarecht gefunden.