Verfahren

Eines der größten Steuerstrafverfahren der Bundesrepublik ist weitgehend beendet: Die Staatsanwaltschaft Köln hat exklusiven JUVE-Informationen zufolge ein Verfahren gegen den Pornounternehmer Fabian Thylmann gegen Geldauflage in Höhe von fünf Millionen Euro eingestellt.

Das Nachspiel um die Abberufung des bekannten Steuerberaters Prof. Dr. Alexander Hemmelrath aus dem Vorstand der Beratungsgesellschaft WTS findet kein Ende. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz kassiert und an das OLG München zurückverwiesen.

Hörgeräte dürfen auch ohne Preisauszeichnung im Schaufenster ausliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit gewinnt die Fachhandelskette Geers Hörakustik einen langwierigen Streit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Diese hatte Revision gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf eingelegt, das ebenfalls dem Händler Recht gegeben hatte.

Der US-Patentverwerter TLI hat mit dem Internetkonzern Yahoo und den sozialen Netzwerken Pinterest und Tumblr einen Vergleich geschlossen. Damit neigt sich eine große Prozessserie um Mobilfunkpatente vor deutschen Gerichten dem Ende zu. Zuvor waren schon die Prozesse mit weiteren Beklagten beigelegt worden. Derzeit offen ist noch eine Auseinandersetzung zwischen TLI und dem Speicheranbieter Box.com.

Der Strafprozess gegen ehemalige Manager des insolventen Energieunternehmens TelDaFax fällt mehr und mehr in sich zusammen. Bereits im Sommer ließ das Landgericht Bonn mehrere Anklagepunkte fallen. Nun wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und das spätere Aufsichtsratsmitglied Michael Josten komplett eingestellt.

Ein langwieriger Streit über die Altersversorgung von Mitarbeitern der BayernLB hat vor dem Bundesarbeitsgericht ein vorläufiges Ende gefunden – die Bank hat gewonnen. Das Gericht entschied: Wer als Mitarbeiter der BayernLB eine Vereinbarung zur Änderung seiner Pensionszusagen unterschrieben hat, hat keinen Anspruch mehr auf die ursprünglichen Zusagen und auch nicht auf ein eventuelles Versorgungsrecht.

Es sollte ein Ferienparadies an der kroatischen Adriaküste werden. Doch die Geschichte eines Hotelprojekts der belgisch-amerikanischen Investorenfamilie van Riet endete kürzlich vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), ohne dass je ein Stein verbaut wurde. Die Investoren hatten Kroatien auf 32 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt – doch das Gericht unter Vorsitz der deutschen Schiedsrichterkoryphäe Karl-Heinz Böckstiegel wies die Klage im vollen Umfang ab.

Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft eine Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Essen in Sachen Bonuszahlungen bei Arcandor. Die Richter der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wollen den Prozess nur gegen einen Teil der ehemaligen Arcandor-Führungsspitze eröffnen, darunter auch Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen 15 Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder erhoben.

Der renommierte Strafrechtler Dr. Norbert Scharf von Grub Brugger hat die Verteidigung des VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch übernommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Pötsch seit Kurzem wegen möglicher Marktmanipulationen, wie die Behörde gegenüber JUVE bestätigte. Volkswagen hatte die Ermittlungen bereits am Wochenende bekannt gegeben.

Die Drogeriemarktkette dm darf in Österreich weiterhin keine rezeptfreien Arzneimitel in den eigenen Filialen abgeben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen entsprechenden Antrag des Einzelhändlers aus formalen Gründen zurückgewiesen: Der Antrag sei zu eng gefasst, zudem liege ein „ausdrückliches, die angefochtenen Bestimmungen genau bezeichnendes Aufhebungsbegehren“ nicht vor.

Scheitert eine von allen Prozessbeteiligten zunächst erwartete Verständigung im Strafprozess, so rechtfertigt dies allein keine Verweisung an ein höheres Gericht wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.