Verfahren

Heute beginnt vor dem Landgericht Ulm einer der in der Finanzbranche spektakulärsten Zivilprozesse des Jahres: Der jahrelange erbitterte Schlagabtausch um sogenannte Cum-Ex-Deals zwischen dem Drogerieunternehmer Erwin Müller und der Schweizer Privatbank Sarasin erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

Das Vergleichsportal Check24 muss sich deutlicher als Versicherungsmakler zu erkennen geben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit die Entscheidung aus der ersten Instanz im Wesentlichen bestätigt. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute.

Nach 34 Jahren ging gestern vor dem Landgericht Düsseldorf der Erbstreit zwischen dem Chef des Düsseldorfer Versicherungskonzerns Arag, Paul-Otto Faßbender, und seiner Schwester zu Ende. Demnach soll der Bruder seiner Schwester rund 3,5 Millionen Euro aus dem Erbe zahlen. Damit beendeten die Düsseldorfer Richter den am längsten währenden Prozess in der Geschichte des Gerichts – zumindest in der ersten Instanz. Denn, wie der Anwalt der Schwester bestätigte, ist die Berufung bereits eingelegt.

Markenhersteller dürfen ihren Händlern nicht verbieten, Preissuchmaschinen zu benutzen. Ein solches Verbot würde für Händler eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Das hat gestern das OLG Düsseldorf in einem Pilotverfahren zum Onlinehandel entschieden. Die Richter wiesen damit die Beschwerde des Sportartikelherstellers Asics gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts ab.

Jones Day will die Durchsuchung ihrer Kanzleiräume im Zuge der VW-Dieselaffäre nicht auf sich beruhen lassen. Die Kanzlei hat den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München nach Juve-Informationen angefochten. Dabei setzt sie auf den Strafrechtler Jürgen Klengel. Der langjährige White & Case-Partner ist seit Februar in eigener Kanzlei tätig.

Muss eine Printanzeige, in der für Onlineverkaufsplattformen geworben wird und die eine Aufforderung zum Kauf darstellt, bereits alle vorgeschriebenen Impressumsangaben enthalten? Nicht zwingend, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen, das der Bundesgerichtshof an ihn gerichtet hatte (C-146/16). Die Karlsruher Richter müssen nun den konkreten Fall dahingehend prüfen, ob es aus Platzgründen gerechtfertigt war, die Informationspflichten ins Internet zu verlagern und ob diese dort einfach und schnell mitgeteilt werden.

Der chinesische Konzern Haier darf bis auf Weiteres seine Handys und Tablets in Deutschland verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem viel beachteten Prozess gegen den Patentverwerter Sisvel entschieden. Zwar verletzt Haier zwei Schutzrechte von Sisvel und ist daher zu Schadenersatz und Auskunft verpflichtet. Allerdings sehen die Richter derzeit keine Notwendigkeit, den Verkauf zu untersagen. Beobachter hoffen, dass der Fall zur grundsätzlichen Klärung vor dem Bundesgerichtshof landet.

Der Insolvenzverwalter des Dresdner Finanzdienstleisters Future Business (Infinus), Bruno Kübler, hat seine Klage gegen die Ordensgemeinschaft der Armen Brüder in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte Kübler versucht, rund 5,5 Millionen Euro von der Ordensgemeinschaft einzuklagen. Seiner Meinung nach hatten die Armen Brüder ihre Investition zu Unrecht zurück bekommen – der Finanzdienstleister sei zum damaligen Zeitpunkt bereits überschuldet gewesen.

Der Flughafen Wien und die Landesregierung von Niederösterreich wehren sich gegen das Verbot des Ausbaus des Wiener Flughafens. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im Februar überraschend die Genehmigung für eine dritte Startbahn des Flughafens gekippt, weil es Klimaschutzzielen zuwiderlaufe. Der Flughafen und die Landesregierung sehen in dem Urteil „zahlreiche Mängel“ und legten deshalb nun Rechtsmittel dagegen ein.

Seit mehreren Jahren tobt ein Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita. Das Unternehmen geht über einen Besonderen Vertreter gewissermaßen gegen sich selbst vor. Das Landgericht Heidelberg hat nun eine Klage gegen mehrere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder abgewiesen. Die Begründung dürfte für ähnlich gelagerte aktienrechtliche Konflikte interessant sein: Der Besondere Vertreter Dr. Norbert Knüppel hatte gar kein Mandat für die Klagen. Der entsprechende Beschluss der Hauptversammlung sei nichtig.